• 19:45 Uhr: ➤ Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen
  • 17:25 Uhr: BKA setzt Luxusjacht von Kreml-nahem Geschäftsmann fest
  • 15:48 Uhr: Kriegsverbrechen gefilmt? Video belastet Russland schwer
  • 12:51 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat mit Russlands Präsident Putin telefoniert
  • 11:56 Uhr: USA geben Prognose ab: So viele Ukrainern hat Russland gewaltsam verschleppt
  • 09:42 Uhr: EU will der Ukraine 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung stellen
  • 06:12 Uhr: Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk
  • 05:08 Uhr: USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus
  • 03:57 Uhr: Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren

➤ Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen

Die russischen Truppen machen nach Ansicht westlicher Experten bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region nur geringe Fortschritte und müssen künftig mit noch heftigerem Widerstand rechnen. Die russischen Gebietsgewinne beschränkten sich meist nur auf ein oder zwei Kilometer, sagte ein Experte am Freitag vor Journalisten. Die Ukrainer seien zudem sehr gut darin, unverzüglich Gegenangriffe zu starten, daher verschiebe sich die Frontlinie oft hin und her. Bislang seien meist nur Dörfer und kleinere Siedlungen erobert worden. In größeren Städten wie Kramatorsk müssten die Russen mit noch stärker befestigten Verteidigungsstrukturen rechnen, so die Experten weiter. Für größer angelegte Gegenoffensiven seien die Ukrainer aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 13. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.

Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen des Tages:

BKA: Luxusjacht "Luna" in Hamburg festgesetzt

17:25 Uhr: Einen Monat nach der "Dilbar" haben die deutschen Behörden mit der "Luna" eine weitere Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen gegen Russland festgesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Jacht ermittelt, der Eigner befinde sich seit dem 8. April auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, teilte ein BKA-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Einen Namen nannte die Behörde in der Mitteilung nicht, gab auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aber den Namen Farkhad Akhmedov an.

Akhmedov (66) ist der EU-Sanktionsliste zufolge ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist. "Er steht dem Kreml nahe und ist ein führender Geschäftsmann und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen", heißt es in der Liste zur Begründung der Sanktionen.

"Die Luxusyacht M/S Luna unterliegt somit dem Sanktionsrecht und konnte im Hamburger Hafen rechtssicher festgesetzt beziehungsweise eingefroren werden", heißt es in der BKA-Mitteilung. Damit dürfe die Jacht dauerhaft nicht auslaufen, sei aber "ohnehin aus technischen Gründen nicht auslauffähig". Den geschätzten Wert des Schiffes gibt das BKA mit rund 400 Millionen Euro an. Zuvor hatten mehrere Medien über die Festsetzung der "Luna" berichtet.

Mitte April hatten die Behörden bereits die ebenfalls im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht "Dilbar" festgesetzt. Konkret bedeutet das "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" wie der "Luna" gemäß den EU-Vorschriften, dass die Jachten nicht für Dienstleistungen genutzt, aber auch nicht verkauft, vermietet oder belastet werden dürfen. Die Jacht sei aber "von den deutschen Behörden nicht beschlagnahmt oder sichergestellt" worden.

Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste - viele Kulturschaffende

17:24 Uhr: Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga am Freitag mitteilte.

Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Russland weist zehn rumänische Diplomaten aus

17:01 Uhr: In einem diplomatischen Schlagabtausch mit Rumänien hat Russland am Freitag zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Entsprechende Angaben des rumänischen Außenministeriums wurden von der Regierung in Moskau bestätigt. Am 5. April hatte Rumänien zehn russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie die Wiener Konvention verletzt haben sollen.

Das russische Außenministerium erklärte am Freitag, dass es alle Versuche Rumäniens zurückweise, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Rumänien hatte am Donnerstag den russischen Botschafter Waleri Kusmin einbestellt, um gegen einen Artikel zu protestieren, der am Donnerstag auf der Homepage der russischen Botschaft veröffentlicht worden war. In dem Artikel hieß es, ein "Strom von Lügen, Falschdarstellungen, Provokationen und Desinformation" über die Ukraine werde "erstellt und vom kollektiven Westen finanziert".

Der wiederholte Einsatz von "unangemessener, aggressiver und provozierender Sprache" gegen Rumänien und die Nato sei nicht akzeptabel, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar haben westliche Staaten gegen Russland mehrere Runden von Sanktionen verhängt und zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Russland erklärte seinerseits dutzende Diplomaten aus westlichen Ländern zu unerwünschten Personen.

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

16:32 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

"Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen", ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Video soll zeigen, wie russische Soldaten Zivilisten erschießen

15:48 Uhr: Im Krieg in der Ukraine häufen sich die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. In einem Video, das der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte, soll zu sehen sein, wie russische Soldaten zwei dem Augenschein nach unbewaffnete Männer erschießen.

Nach Recherchen des Faktencheckteams der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist das Video plausibel. Auch die BBC berichtete über den Vorfall. Laut CNN entstanden die Aufnahmen am 16. März in der Nähe von Kiew.

Mehrere Kameras fingen die Szene aus verschiedenen Perspektiven ein - jedoch ohne Ton. Laut CNN handelte es sich bei den Opfern um Zivilisten. Zu sehen ist, wie zunächst ein Transporter in einem Gewerbegebiet vorfährt, der mit mehreren V-Zeichen besprüht ist. Eine weitere Szene zeigt, wie sich die Zivilisten noch mit den Soldaten unterhalten.

Laut CNN wurden die beiden Männer offenbar danach kontrolliert, ob sie Waffen bei sich tragen. Nach einer Konversation gehen die russischen Soldaten und die beiden Zivilisten auseinander. Doch plötzlich kehren zwei Soldaten zurück und schießen den beiden Männern, die langsam über das Gelände gehen, in den Rücken.

Nach einiger Zeit steht einer der Männer auf - er lebt noch. Es gelingt ihm, einen Raum zu erreichen. Zu sehen ist, wie er ein Handy benutzt. Auch diese Szene wird von einer Kamera festgehalten. Zu sehen ist auch, dass der Mann viel Blut verliert. Er stirbt den Berichten zufolge später an seinen Verletzungen.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

EU will weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine genehmigen

Die Ukraine fordert mehr Waffen für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland. Die EU will jetzt erneut tief in die Tasche greifen.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

15:42 Uhr: In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Ukraine fordert bei G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

14:14 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch "auf dem Weg" seien, sagte er am Freitag nach Beratungen mit den Amtskollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen. Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. "Wir werden das weiter ansprechen", sagte er.

Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Vatikanischer "Außenminister" für Waffenlieferungen an Ukraine

13:33 Uhr: Der "Außenminister" des Vatikans hat der Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung zugesprochen - ein selten klare Aussage aus dem Kirchenstaat zum heiklen Thema Waffenlieferungen. "Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und braucht dafür Waffen", sagte Paul Gallagher am Donnerstagabend in einem italienischen TV-Interview auf die Frage, ob er Waffenlieferungen befürworte. Es sei aber wichtig, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Denn es drohe eine "nukleare Dimension" des Krieges.

Gallagher ist Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten und wird auch als Außenminister des Vatikans bezeichnet. Er kündigte im Interview des Programms "TG2 Post" zudem einen Besuch ab nächsten Mittwoch in Kiew an.

Papst Franziskus hat sich bei der Frage nach Waffenlieferungen bisher zurückgehalten. Den Handel mit Waffen hatte er in einem Interview kürzlich als "Skandal" bezeichnet. Er gab jedoch zu, nicht auf die Frage, ob das Beliefern der Ukraine richtig sei oder nicht, antworten zu können, weil er zu weit weg sei.

Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich, weil er zuerst Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen wolle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Kanzler Olaf Scholz hat mit Russlands Präsident Putin telefoniert

12:51 Uhr: Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit.

Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat von Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky am 11. Mai. Im Zentrum des 75-minütigen Gesprächs habe der andauernden Krieg in der Ukraine gestanden sowie die Bemühungen, diesen zu beenden.

Scholz hatte die Initiative aber bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. "Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss", begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoß des Kanzlers. Ziel sei es, "diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen".

Dem Bundeskanzleramt zufolge hätten Scholz und Putin zudem über die globale Lebensmittellage gesprochen, die infolge des russischen Angriffskrieges sehr angespannt ist. Der Kanzler habe daran erinnert, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht.

Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine

12:13 Uhr: Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. "Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe "sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert", sagte der russische Chefdiplomat.

Im Rahmen von Friedensverhandlungen hatte die ukrainische Delegation zumindest zwischenzeitlich einen EU-Beitritt im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln wollen. Der Vizechef der russischen UN-Vertretung, Dmitri Poljanski, sprach nun in einem Interview von einem Positionswechsel Moskaus. Russland sehe "nun keinen Unterschied mehr" zwischen der EU und der Nato, sagte der Diplomat am Donnerstag.

Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Scholz und Putin sprechen wieder miteinander

Nach dem Massaker von Butscha sah Kanzler Olaf Scholz lange Zeit keinen Sinn mehr darin, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Jetzt bricht er das Schweigen.

USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

11:56 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden.

Augenzeugen hätten von "brutalen Verhören" in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. "Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen", sagte er. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt.

Russlands Militär: Angriff auf ukrainische Ölraffinerie

11:34 Uhr: Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagte Konaschenkow. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden.

Ukraine
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Der letzte Widerstand: Eindrücke aus Azovstal

Die Nachrichtenagenturen dpa und AP haben Fotos aus dem Inneren des Stahlwerks Asovstal in Mariupol veröffentlicht. Sie wurden vom Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde aufgenommen - den Agenturen zufolge am 10. Mai.

Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

10:45 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".

Derzeit lagern demnach 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine. Angesichts blockierter Lieferwege wächst zunehmend die Sorge vor Engpässen bei der weltweiten Versorgung. Odessa sei derzeit "der einzige Hafen, der noch frei ist", sagte Özdemir über die ukrainische Hafenstadt. "Das darf nicht fallen." Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine müsse gestärkt werden, "damit die Blockade Russlands aufgehoben werden kann".

Özdemir warf Russland eine "besonders perfide Art der Kriegsführung" vor. Die russische Führung setze "ganz gezielt Hunger als Waffe" ein. Das gelte nicht nur für das Land selbst, sondern auch global, da die Ukraine solch ein wichtiger Lieferant von Getreide sei.

Heil: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden Jahre in Deutschland bleiben

10:09 Uhr: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass viele aus der Ukraine Geflohene recht lange in Deutschland bleiben. "Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben."

Deswegen sei "eine echte Integration" nötig - nicht sinnvoll seien hingegen "Zwischenlösungen, bei denen die Menschen nur als Hilfskräfte ausgebeutet werden", sagte Heil mit Blick auf die Arbeitsmarktbeteiligung der Geflüchteten.

Der Arbeitsminister verwies darauf, dass die Schutzsuchenden ab dem 1. Juni "alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern erhalten und etwa schnellen Zugang zu Sprachkursen bekommen". Wichtig sei auch, "schnell bei der Kinderbetreuung voranzukommen, es kommen ja überwiegend Frauen mit Kindern." Auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe es noch einiges zu tun.

"Man darf bedürftige Einheimische nicht gegen Geflüchtete ausspielen", mahnte Heil in der "Rheinischen Post" zugleich. "Mit der Betreuung durch die Jobcenter aus einer Hand packen wir das an. Das ist eine große Herausforderung, aber unser Sozialstaat wird das wuppen." Die Großherzigkeit, die sich derzeit gegenüber den Geflüchteten zeige, "muss langfristig halten".

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

09:42 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

G7: Briten halten weitere Waffenlieferungen an Ukraine für nötig

09:36 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat Deutschland und die anderen G7-Partner aufgerufen, der Ukraine zusätzliche militärische Hilfe zu gewähren. "Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir den Druck auf Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte sie am Freitag am Rande von Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Die Einheit der G7-Staaten sei in der Krise für den Schutz von Freiheit und Demokratie unverzichtbar. Man werde weiter zusammenarbeiten, um das zu gewährleisten.

Bereits am Vorabend hatte Truss zum Kurs von Russlands Präsident Putin gesagt, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere. Um der Ukraine zu helfen, müsse man "weiter und schneller vorangehen".

Die Außenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine

08:40 Uhr: Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. "Es muss eine Person geben, die das macht", sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin.

Es gebe derzeit "eine Menge Missverständnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. "Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können."

Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Rüstungsgütern der Industrie ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) zuständig.

Die Lieferung aus Bundeswehrbeständen verantwortet das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist auch beteiligt, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern abgibt.

Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird. Er tagt geheim, die Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch in einem sogenannten Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Rats getroffen werden.

Panzerhaubitze 2000: Ukrainer zur Ausbildung in Deutschland eingetroffen

Die Ausbildung umfasst etwa 40 Tage.

Heil warnt vor neuer Wirtschaftskrise durch mögliches Gas-Embargo

06:14 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Debatte um ein Gas-Embargo gegen Russland vor einer neuen Wirtschaftskrise in Deutschland gewarnt. "Ein einseitiges Gas-Embargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Stagflation sei "der Horror aller Ökonomen und Politiker", fügte er hinzu. "Das gilt es zu verhindern. Und Gott sei Dank wächst unsere Wirtschaft ja immer noch." Falls die Lage "wirtschaftlich eskaliert", werde die Bundesregierung handeln und etwa die Kurzarbeit weiter verlängern, erklärte der SPD-Minister.

USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

05:08 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden.

Augenzeugen hätten von "brutalen Verhören" in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. "Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen", sagte er. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt.

Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens gezogen. "Das ist natürlich die erschreckende Parallele", sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der «Badischen Zeitung» auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Fotocredit: picture alliance/dpa/Michael Kappeler & AP/Sputnik Kremlin/Mikhail Metzel

Sprengfalle in Klavier in Butscha entdeckt

4:35 Uhr: Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe "wie durch ein Wunder nicht funktioniert", berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. "Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft."

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

03:57 Uhr: In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung "Dumskaja" mitteilte. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt.

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Mai finden Sie hier

Mit Material von dpa, AFP
Mariupol
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Kaputte Gebäude und zerstörte Existenzen: Die Hölle von Mariupol in Bildern

Der Krieg in der Ukraine geht nun bereits in seine achte Woche über. Die Hafenstadt Mariupol wird seither durch das russische Militär belagert - geplante Fluchtkorridore scheiterten wiederholt. Aufnahmen aus Mariupol zeigen die Zustände in der hart umkämpften Stadt.