- 19:57 Uhr: ➤ Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören
- 19:31 Uhr: Moskauer Medienaufsicht blockiert Facebook in Russland
- 18:41 Uhr: Nato bestätigt Einsatz von Streubomben im Krieg gegen die Ukraine
- 18:18 Uhr: USA: Welt ist knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen
- 17:21 Uhr: US-Botschaft: Angriffe auf Kernkraftwerke sind "Kriegsverbrechen"
- 14:58 Uhr: Putin warnt Nachbarländer: "Stimmung nicht anheizen"
- 12:34 Uhr: Binnen weniger Tage offenbar drei Attentatsversuche auf Selenskyj vereitelt
- 10:05 Uhr: Tod und Zerstörung: Video zeigt Ausmaß der russischen Angriffe auf Charkiw
- 08:27 Uhr: Russische Truppen setzen Vormarsch auf Kiew fort
➤ Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören
Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. "Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören", sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.
Wegen der anhaltenden Bombardierung durch die russische Armee werde die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter, sagte Borrell. Um den Menschen vor Ort zu helfen, brauche es einen humanitären Korridor. Derzeit habe das Rote Kreuz keinen Zugang in das Land. Die Menschen bräuchten Lebensmittel und andere grundlegende Dinge. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse humanitäre Hilfe ins Land lassen.
Neben den Ministerinnen und Ministern der 27 EU-Staaten nahmen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Außenminister der USA, Kanadas und Großbritanniens an dem Beratungen teil. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war Borrell zufolge aus der Ukraine zugeschaltet.
So ist die aktuelle Lage:
Russlands
Zuvor hatte Putin in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
Am Samstagabend beschlossen Deutschland und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen am Samstag eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen. Der ukrainische Botschafter bezeichnete das als historisch.
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
Trotz heftigen Widerstands setzten russische Truppen ihren Vormarsch am Freitag fort.
Die weiteren Meldungen des 4. März:
Ukraine-Krieg: Moskaus Minister Schoigu informiert UN-Chef Guterres
20:52 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat UN-Generalsekretär António Guterres nach Angaben aus Moskau über die Ziele der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine informiert. Russland habe Hochpräzisionswaffen eingesetzt, um die militärische Infrastruktur des Landes außer Gefecht zu setzen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge bei dem Gespräch.
Die Vereinten Nationen bestätigten das Gespräch: Nach UN-Darstellung ging es um Mechanismen für eine "sichere Evakuierung von Zivilisten" und humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen.
Schoigu wies zugleich Vorwürfe der Ukraine zurück, dass die russische Armee auf zivile Objekte schieße. Nach Darstellung Schoigus richtete das russische Militär in den von ihm kontrollierten Gebieten "humanitäre Korridor"» ein, damit Zivilisten fliehen könnten. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Einrichtung der Korridore zu behindern. Die Vereinten Nationen hatten den seit mehr als einer Woche dauernden Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt.
Schoigu beklagte nach Angaben seines Ministeriums in dem Gespräch mit Guterres eine Militarisierung der Ukraine, die eine Bestrafungsaktion gegen die Bevölkerung im Südosten des Landes durchgezogen habe. Russland wirft dem Westen immer wieder vor, die ukrainischen Truppen aufgerüstet und damit die Gewalt gegen die Bevölkerung im Donbass ermöglicht zu haben.
Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation in Ukraine Montag
20:15 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen in dem russischen Angriffskrieg beschäftigen. Noch ist unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.
Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird.
Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern, das den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.
Ukraine nennt Kämpfe an Atomkraftwerk "nuklearen Terrorismus"
20:04 Uhr: Der ukrainische UN-Botschafter hat Russland nach den Kämpfen bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja "nuklearen Terrorismus" vorgeworfen.
"Russland hat vorsätzlich einen bewaffneten Angriff auf den Kernkraftwerksstandort und Aktionen unternommen, die gegen alle internationalen Vereinbarungen innerhalb der Internationale Atomenergiebehörde verstoßen", sagte Serhij Kyslyzja bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Dies Beweise erneut, dass es sich bei dem Konflikt nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Europa, die Menschheit und künftige Generationen handle.
Russland behauptet: Ukrainer haben Feuer in Atomkraftwerk selbst gelegt
19:44 Uhr: Russland hat angeblichen ukrainischen Saboteuren die Schuld an Feuer nach Kämpfen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben. Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja sei eine russische Einheit von einer "ukrainischen Sabotagegruppe" von einem Trainingskomplex auf dem Gelände des Atomkraftwerkes aus angegriffen worden.
Die russischen Soldaten hätten die Schüsse erwidert. "Als die ukrainische Sabotagegruppe die Ausbildungsstätte verließ, steckte sie sie in Brand", sagte Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Russland habe nun Kontrolle über das Kraftwerk, von dem keine Gefahr ausgehe, sagte Nebensja. Ziel der Eroberung sei es gewesen, eine "nukleare Provokation" durch die Ukraine zu verhindern. Die russischen Truppen mischten sich in die Arbeit der ukrainischen Arbeiter im AKW nicht ein, gewährleisteten jedoch die Sicherheit der Anlage. Zudem "wurde Personal mit einschlägiger Erfahrung hinzugezogen."
Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer.
Moskauer Medienaufsicht blockiert Facebook in Russland
19:31 Uhr: Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren schon mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.
Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt "26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook" registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.
Liechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU
19:21 Uhr: Liechtenstein schließt sich den jüngsten von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegen Russland an. Das teilt die Regierung in Vaduz mit. Konkret gehe es um Restriktionen des Zahlungsverkehrs für bestimmte russische Finanzinstitute, den Transport von Bargeld und die Sendetätigkeit ausgewählter russischer Medienunternehmen. Auch seien Finanz- und Reiserestriktionen gegenüber mehreren Personen aus Belarus erlassen worden.
G7-Staaten kündigen wegen Ukraine-Krieg "weitere strenge Sanktionen" an
19:13 Uhr: Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein" eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht".
Als Reaktion "auf die russische Aggression", die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe "weitere strenge Sanktionen verhängen".
Die Außenminister der G7-Gruppe forderten Russland zudem auf, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. "Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO dar", heißt es in der Erklärung.
Schutz der Ukraine-Flüchtlinge in der EU formell beschlossen
18:49 Uhr: Die Voraussetzungen für schnellen und unkomplizierten Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nun auch formell getroffen. Nach der politischen Einigung der EU-Innenminister am Vortag haben die EU-Staaten den Beschluss am Freitag einstimmig angenommen, wie der Rat der EU-Staaten in Brüssel mitteilt. Damit sind die neuen Regeln unverzüglich in Kraft.
Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Bisher sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) rund 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher.
Nato bestätigt russischen Einsatz von Streubomben im Krieg gegen die Ukraine
18:41 Uhr: Nach Angaben der Nato setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein. "Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden.
Details nannte Stoltenberg nicht. Russland war zuletzt auch der Einsatz sogenannter thermobarischer Artillerie-Waffensysteme vorgeworfen worden, die eine besonders zerstörerische Kombination aus einer Hitze- und Druckwelle verursachen.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen, die sogenannte Submunition. Diese Mini-Bomben, in etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose, fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzenden Metern zu Boden.
Sie können selbst leicht gepanzerte Fahrzeuge durchschlagen und nicht nur durch ihre Splitterwirkung Menschen in der Nähe tödlich verletzen. Streumunition kann vom Boden aus durch Raketenwerfer abgefeuert, aber auch von Flugzeugen als Bombe abgeworfen werden.
Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet. Mehr als hundert Staaten gehören bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet unter anderem die Herstellung und den Einsatz dieser Art von Munition. Russland und die Ukraine haben das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet. Berichten zufolge wurde seit 2014 auch in umkämpften Gebieten im Donbass Streumunition verwendet.
Thermobarische Gefechtsköpfe sind in ihrer Wirkung mit Aerosolbomben vergleichbar, die auch als Vakuumbomben bezeichnet werden. Der bei der Explosion entstehende Feuerball verrichtet sein zerstörerisches Werk in einem Umkreis von 200 bis 400 Metern. Fachleuten zufolge handelt es sich um eines der wohl verheerendsten konventionellen Waffensysteme.
EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein
18:32 Uhr: Die EU-Staaten schränken die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz ein. So sollten russische und auch belarussische Ersuchen um Rechtshilfe oder Auslieferung im Bereich des Strafrechts nicht mehr grundsätzlich wahrgenommen werden, sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Grundlage der strafrechtlichen Zusammenarbeit seien Vertrauen sowie die Achtung des Völkerrechts. Man habe sich nun dafür entschieden, die Fälle künftig einzeln zu prüfen.
Im Zivilrecht wolle man an der Zusammenarbeit festhalten. Als Begründung verwies Dupond-Moretti auf das Beispiel internationaler Kindesentführung, bei denen andernfalls Nachteile entstehen könnten.
Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte vor dem Treffen mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz gesagt: "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen."
USA: Welt ist knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen
18:18 Uhr: Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. "Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich. "Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa."
BBC stoppt Berichterstattung aus Russland
18:08 Uhr: Die britische BBC stoppt nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland "aus Sicherheitsgründen" jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Das gab die Sendeanstalt am Freitag via Twitter bekannt.
"Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation auszusetzen."
Die BBC will weiter auch auf russisch informieren - allerdings von außerhalb Russlands, wie Davie sagte. Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländerinnen und Ausländer.
Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites ausländischer und unabhängiger Medien ein. Betroffen waren unter anderem die Deutsche Welle und die russischsprachige Seite der BBC.
Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland
17:52 Uhr: Die Schweiz geht schärfer gegen Russland vor. Die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen im russischen Ölsektor ist nicht mehr erlaubt, wie die Regierung beschloss.
Auch die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wird untersagt. Ebenso bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, etwa Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder Investitionen in dem Land bereitgestellt werden.
Ukraine weist russische Angaben über Selenskyj-Flucht zurück
17:43 Uhr: Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. "Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!", teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische "Parlamentsabgeordnete" beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. "Er hält sich jetzt in Polen auf", behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.
Der Präsident hatte sich zu Beginn des Kriegs demonstrativ zwei Mal in Videoclips aus dem Regierungsviertel in Kiew gezeigt. Er meldet sich weiterhin regelmäßig zu Wort und gab erst am Donnerstag in Kiew eine Pressekonferenz.
US-Botschaft: Angriffe auf Kernkraftwerke sind "Kriegsverbrechen" - UN: Angriffe verstoßen gegen Völkerrecht
17:21 Uhr: Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem "Kriegsverbrechen" gesprochen. "Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter", teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen."
Auch die Vereinten Nationen äußerten sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt. "Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks vorgeworfen. Der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums sprach hingegen von einer "Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage", die Russland in die Schuhe geschoben werden solle. Die US-Regierung hatte das Personal ihrer Botschaft in Kiew wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise bereits vor einiger Zeit nach Polen verlegt.
Scholz fordert Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen auf - der stellt Bedingungen
16:36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem einstündigen Telefonat zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
Putin hat Angaben des Kreml zufolge in dem Telefonat mit Scholz Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. "Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden."
In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.
Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg
15:52 Uhr: Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.
Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals Meduza gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine.
Demonstrationen sind in der russischen Hauptstadt seit langem wegen der Pandemie untersagt. In Dutzenden russischen Städten waren zuletzt Menschen trotz der verbreiteten Angst vor Festnahmen und hohen Strafen spontan auf die Straße gegangen, um Putins Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Es hatte Tausende Festnahmen gegeben.
Nach Angaben der Stadt Moskau waren mehrere Einträge eingegangen für Demonstrationen mit 25.000 bis 100.000 Teilnehmern. Die Partei Jabloko forderte die Kriegsgegner auf, Kommentare in sozialen Netzwerken zu schreiben und Unterschriften zu sammeln.
Putin warnt Nachbarländer: "Stimmung nicht anheizen"
14:58 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat inmitten des Krieges mit der Ukraine die Nachbarländer vor einer Eskalation der Lage gewarnt. "Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen, wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen", sagte der Staatschef am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
"Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn." Er sehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern, meinte Putin. In den Ohren der Ukrainer dürften die Aussagen wie blanker Hohn klingen.
Putin nahm per Videoschalte an der Inbetriebnahme einer neuen Fähre zwischen Ust-Luga bei St. Petersburg zur Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) teil. Das 200 Meter lange Schiff soll zum Beispiel Lebensmittel und Baumaterialien in die Ostseeexklave bringen. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine haben viele westliche Länder russischen Flugzeugen den Überflug verweigert.
Kreml zu Verhandlungen mit Ukraine: Von Dokumenten noch keine Rede
14:22 Uhr: Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Angaben des Kreml zufolge auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde keine Unterzeichnung von Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Sicht. "Bislang ist noch nicht von Dokumenten die Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Die Gespräche, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, der ukrainischen Seite unsere Vorstellung von der Lösung dieses Problems deutlich zu machen." Nun hänge Weiteres von der Reaktion Kiews ab.
Am Donnerstag hatte es im Westen von Belarus das zweite Treffen der Unterhändler gegeben. Beide Seiten einigten sich auf die Errichtung von humanitären Korridoren in manchen Gebieten, damit Menschen umkämpfte Städte und Dörfer in der Ukraine verlassen können.
Selenskyj wirft Russland Beschuss von Atomkraftwerk vor
13:09 Uhr: Der ukrainische Präsident
Parallel dazu rief Selenskyj die Bürger der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson dazu auf, mit ukrainischen Fahnen und der Hymne auf die Straßen zu gehen. "Chersoner, zeigt, dass das Eure Stadt ist", sagte das Staatsoberhaupt. Die Großstadt mit 280.000 Einwohnern steht seit etwa einem Tag unter Kontrolle russischer Truppen.
UN: 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
13:01 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.
Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.
105 jüdische Kinder aus der Ukraine in Berlin angekommen
12:51 Uhr: Nach einer mehr als zweitägigen, beschwerlichen Reise sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa in Berlin angekommen. Zwei Busse brachten die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie viele Begleiter am späten Freitagvormittag zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Die Polizei hatte die Seitenstraße abgesperrt. Organisiert hatte die Reise die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin, die mit einem Kinderheim der jüdischen Gemeinde in Odessa zusammenarbeitete.
Ein Teil der Kinder sind Waisenkinder, andere wurden von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt. Das jüngste Kind war ein im Januar geborenes Baby - es gab einige Kleinkinder. Das Alter der anderen Reisenden lag zwischen drei Jahren und Anfang 20. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff begrüßte die Kinder und Jugendlichen mit einem kurzen Besuch in dem Hotel, wo die große Gruppe zunächst bleiben wollte.
Binnen weniger Tage offenbar drei Attentatsversuche auf Selenskyj vereitelt
12:34 Uhr: Wie die britische "Times" berichtet, sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine bereits drei Attentate auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindert worden. Diese seien von Söldnern der Wagner-Gruppe und tschetschenischen Kämpfern ausgeführt worden.
Die Angriffe auf Selenskyj konnten nach Informationen der Zeitung unter anderem aufgrund von Informationen aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vereitelt werden. "Ich kann sagen, dass wir Informationen von Menschen aus dem FSB erhalten haben, die diesen blutigen Krieg nicht wollen", zitiert die "Times" den Sekretär des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Die Wagner-Gruppe soll bei ihren Mordversuchen in Kiew Verluste erlitten haben und beunruhigt sein, wie genau die Ukrainer ihre Schritte vorausgesehen hatten. Unter anderem war offenbar am vergangenen Samstag im Großraum Kiew ein Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten vereitelt worden. Ukrainische Sicherheitsbeamte hatten erklärt, ein tschetschenischer Attentäter sei "ausgeschaltet" worden, bevor er Selenskyj erreichen konnte.
Lukaschenko behauptet, Belarus nehme nicht am Krieg gegen die Ukraine teil
11:59 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. "Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen", sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. "Dazu besteht keine Notwendigkeit." Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. "Ihr habt keinen Anlass zur Besorgnis", sagte er an die Adresse der Belarussen gerichtet.
Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als "Spezial-Operation".
Der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Machthaber hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Russische Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen flogen zudem von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich nutzen russische und ukrainische Unterhändler Belarus als Ort für Verhandlungen. Die Führung in Kiew hatte zwischenzeitlich behauptet, auch belarussische Kräfte kämpften in der Ukraine oder bereiteten sich auf einen Angriff vor.
Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an
10:43 Uhr: Bundesaußenministerin
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Tod und Zerstörung: Video zeigt Ausmaß der russischen Angriffe auf Charkiw
Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".
In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau. Sie verurteilten die verstärkten russischen Angriffe auf Städte und forderten Russland zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf.
Bei russischen Angriffen auf Charkiw waren am Dienstag laut der Regionalregierung 21 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch landeten russische Luftlandetruppen in der Stadt und griffen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus an. Bei einem Angriff auf den örtlichen Sitz der Sicherheitsdienste und eine Universität wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet.
Am Mittwoch und Donnerstag kamen bei weiteren russischen Attacken auf die Stadt mindestens 34 Zivilisten ums Leben, Hunderte wurden verletzt, darunter mehrere Kinder. Diese Angaben der ukarinischen Behörden können nicht unabhängig überprüft werden.
Polens Grenzschutz: Mehr als 672.000 Flüchtlinge aus der Ukraine
09:53 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. "Alles geht sehr, sehr geordnet zu."
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt.
Russische Truppen setzen Vormarsch auf Kiew fort
08:27 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.
Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. "Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil", hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Völkerrechtler: Angriff auf AKW "Kriegsverbrechen"
08:24 Uhr: Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. "Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen", sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag im Deutschlandfunk. Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat.
Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem "Gewalteinsatz", etwa auf der Krim seit 2014. "Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Kreß. Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen
umfassen.
Noch richte sich die Ermittlung nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, wie etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Kreß. Wenn es später zu einem Haftbefehl komme, müsse dieser auch erst einmal von einem Staat vollstreckt werden. Er halte es deshalb für unrealistisch, dass Putin vor dem Weltstrafgericht auftreten müsse.
Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.
Australien besorgt über ukrainisches AKW
07:56 Uhr: Die australische Regierung hat sich zutiefst besorgt über das Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt. Außenministerin Marise Payne sprach am Freitag auf Twitter von "Rücksichtslosigkeit" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der von ihm ausgelöste Krieg stelle "eine direkte Bedrohung für die kritische Infrastruktur in der Ukraine, einschließlich der Atomkraftwerke, dar", schrieb die Ministerin.
Premierminister Scott Morrison erklärte in einem Radio-Interview, die gezielten Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. "Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Präsident Putin von seinen mörderischen Taten abgebracht wird", sagte er. "Aber das sollte den Rest der Welt nicht davon abhalten, weiter Druck auszuüben und den Schraubstock festzuziehen." Russland habe sich durch Putin selbst zu einem Pariastaat gemacht, also einem Staat, der sich nicht an die Regeln der internationalen Gemeinschaft hält. "Wir können sie mit Nordkorea und anderen in eine Reihe stellen, und sie sollten entsprechend behandelt werden."
Klitschko: "Kämpfen auch für deutsche Werte"
07:45 Uhr: Kiews Bürgermeister
Klitschko beschrieb, die aktuelle Herausforderung in Kiew sei die Versorgung der Bürger mit Wärme, Elektrizität und Wasser. Die Logistik sei zusammengebrochen. Zugleich gebe es Anschläge und russische Scharfschützen in der Stadt. "Ein Horror", sagte Klitschko. Er habe nie gedacht, dass so etwas in seiner Stadt passieren könne.
Sein Bruder Wladimir Klitschko berichtete in dem Interview, tagsüber höre man in Kiew Geschosse, in der Nacht aber sei es richtig schlimm. "Der Krieg herrscht meistens in der Nacht", sagte er. Klitschko wies darauf hin, wie nah Kiew an Deutschland liege. "Hier ist das Champions-League-Finale (2018) gewesen, wo viele Deutsche auch dabei waren." Die Welt müsse zusammenrücken und die Zusammenarbeit mit Russland stoppen, sonst werde es der Ukraine sehr schlecht ergehen.
China schweigt zu Russlands Krieg in der Ukraine
07:21 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äußerungen zum Krieg in der Ukraine vermieden. Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.
Sprecher Zhang Yesui sprach bei der orchestrierten Veranstaltung am Freitag stattdessen unter anderem über die "Null-Corona-Strategie" der Regierung sowie Chinas Impfstofflieferungen in alle Welt. Auch ging er auf das Verhältnis zu den USA ein, das auf "gegenseitigem Respekt" basieren sollte. Zhang Yesui warnte die USA davor, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu untergraben.
Statt zum Krieg in der Ukraine äußerte sich der Sprecher auf Nachfrage eines russischen Reporters zu den derzeitigen Spannungen zwischen China und Litauen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. Die Verantwortung für die Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Ländern "liegt vollständig bei Litauen", sagte Zhang Yesui.
Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Samstag (5. März) eröffnet und soll bis zum 11. März gehen. Am Eröffnungstag wird Ministerpräsident Li Keqiang den jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Auch sollen das neue Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft sowie das Militärbudget für dieses Jahr bekanntgegeben werden.
Baerbock: Putin treibt sein eigenes Land in den Ruin
07:06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität versichert. "In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der Nato ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen", sagte sie laut Auswärtigem Amt kurz vor ihrem Abflug am Freitag nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU. Die Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Zum anderen gebe es auch materielle Unterstützung. Die präzedenzlosen Sanktionen würden konsequent umgesetzt.
Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. "Wir werden ihm - wie zuletzt in New York - politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin."
Putin lasse keinen Zweifel daran, was sein Ziel sei: die ganze Ukraine, sagte Baerbock. "Für ihn ist es ein perfides Spiel - für die Menschen in der Ukraine ist es ein Kampf ums nackte Überleben."
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Außenminister der EU-Staaten am Freitagnachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin
Am Freitagvormittag treffen sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten - die meisten von ihnen sind auch Mitglied der EU - bereits zu einem Sondertreffen im Brüsseler Hauptquartier des Militärbündnisses.
Google stoppt Anzeigengeschäft mit Russland
06:21 Uhr: Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch der Ukraine, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte keine weiteren Angaben dazu. Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
Feuer in AKW Saporischschja gelöscht
05:59 Uhr: Der Brand in dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.
In dem größten Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktorblöcken war nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Die russische Armee ließ Löschtrupps nach Behördenangaben zunächst nicht zum Brandort durch.
Ukrainischer Energieminister fordert Nato zum Eingreifen auf
05:03 Uhr: Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat angesichts von Berichten über einen Beschuss der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. "Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen", schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.
Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, schrieb er weiter. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht. Er habe bereits mit US-Energieministerin Jennifer Granholm telefoniert und um eine Schließung des Luftraums über der Ukraine gebeten, schrieb Haluschtschenko. "Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit."
Granholm bestätigte des Telefonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter. "Russische Militäreinsätze in der Nähe des Kraftwerks sind rücksichtslos und müssen aufhören", schrieb die US-Energieministerin dort. Die Reaktoren des Kraftwerks seien geschützt und würden nun sicher heruntergefahren.
IAEA: Keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja
04:34 Uhr: Bei den Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine ist nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) zunächst keine erhöhte Strahlung gemessen worden. Die Atomaufsicht der Ukraine habe mitgeteilt, dass "keine Änderung der Strahlungswerte" am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja gemeldet worden sei, berichtete die IAEA am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen.
Nach ukrainischen Angaben seien "wesentliche" Ausrüstungen des AKW nicht von dem Feuer betroffen. Mitarbeiter des Kraftwerks seien im Einsatz, teilte die Atombehörde weiter mit. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die "ernste Situation" im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und "warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden", so die IAEA.
Selenskyj wirft Russland gezielten Beschuss des Atomkraftswerks vor
03:48 Uhr: Angesichts eines Feuers nahe Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von gezieltem Beschuss durch russische Truppen gesprochen. "Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einem Video, das auf seinem Nachrichtenkanal auf Telegram veröffentlicht wurde. "Das größte Kernkraftwerk Europas brennt", sagte Selenskyj. "Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heißt, sie wissen, wohin sie schießen, sie haben sich darauf vorbereitet." Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht.
"Europa muss jetzt aufwachen", sagte Selenskyj und erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl in den 1980er Jahren. Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.
Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von einem Feuer am Kernkraftwerk geschrieben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien teilte mit, mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die "ernste Situation" zu sprechen. Etwas später twitterte die IAEA unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht, dass in Saporischschja zunächst keine veränderte Strahlenbelastung gemessen worden sei.
Ukrainische Botschaft bittet Deutschland um weitere Waffensysteme
02:52 Uhr: Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags", heißt es darin.
Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden - auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition. "Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise", heißt es in der Note, die das Datum 3. März trägt, also Donnerstag. Außerdem seien von russischer Seite "zahlreiche Kriegsverbrechen" verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung "um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung".
Auf der Wunschliste der ukrainischen Botschaft stehen neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe. Diese Waffensysteme würden von den ukrainischen Streitkräften "dringend benötigt", heißt es in der Verbalnote. "Es gilt in diesen dramatischen Tagen alles Mögliche zu unternehmen, um den Vernichtungskrieg Russlands zu stoppen."
Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ausgeschlossen, sich am Samstag - Tag drei des Krieges - aber dann doch dafür entschieden. Es wurden bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine übergeben. Zudem ist die Lieferung von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geplant, aber noch nicht beschlossen.
USA richten militärische Hotline mit Russland ein
02:45 Uhr: Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine eigenen Angaben nach eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. "Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage aus dem Pentagon.
Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter.
Noch am Montag hieß es aus dem Pentagon, dass es keine solche Hotline gebe. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.
Flugticket-Giganten streichen Aeroflot aus Buchungssystemen
01:12 Uhr: Die russische Fluggesellschaft Aeroflot verliert wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine weitere wichtige Geschäftspartner. Mit dem US-Unternehmen Sabre und der spanischen Amadeus IT Group kappten zwei der größten Buchungssystemanbieter für Flugtickets am Donnerstag die Geschäftsbeziehungen zu der Airline.
"Wir beziehen Stellung gegen diesen militärischen Konflikt", erklärte Sabre-Chef Sean Menke zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Unternehmen werde Aeroflots Angebot mit sofortiger Wirkung aus seinem Buchungssystem entfernen. Sabre halte sich an die Sanktionen gegen Russland und prüfe, ob weitere Maßnahmen nötig sein könnten.
Der in Madrid ansässige Sabre-Wettbewerber Amadeus erklärte ebenfalls, Aeroflot aus seinen Systemen zu streichen. Angesichts der Attacken auf die Ukraine habe das Unternehmen auch alle neuen geplanten Geschäftsprojekte in Russland unverzüglich gestoppt und werde dort bis auf Weiteres keine Verträge mehr abschließen.
Damit wird Aeroflot immer weiter abgeschottet. Sabre und Amadeus sammeln Informationen zu Flugplänen, Sitzplatzverfügbarkeiten und Ticketpreisen. Sie ermöglichen es Reisevermittlern sowohl online als auch in ihren Läden Flugangebote zu vergleichen und für Kunden Tickets zu reservieren. Für Airlines sind sie äußerst wichtig.
Pentagon: Cherson vermutlich in russischer Hand
01:07 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass die Gebietshauptstadt Cherson im Süden der Ukraine höchstwahrscheinlich von der russischen Armee kontrolliert wird. "Es gibt gewiss Anzeichen dafür, dass (die Russen) das tun", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man müsse aber vorsichtig sein, die US-Amerikaner hätten niemanden vor Ort, der das bestätigen könne. "Wir können es also nicht mit Sicherheit sagen, aber wir haben keinen Grund, an den Berichten zu zweifeln, die von den Ukrainern selbst kommen, dass die Russen in Cherson sind."
Am Morgen sei die Einschätzung noch gewesen, dass die Stadt umkämpft sei, sagte Kirby. Man gehe aber davon aus, dass sich das nun geändert habe. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Cherson von der ukrainischen Armee offenbar aufgegeben worden war. Von Kämpfen um die Stadt war in den Lageberichten der ukrainischen Armee zuletzt keine Rede mehr.
Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigte Kirby: "Die Russen haben in ihrem Krieg nicht die Fortschritte gemacht, die sie unserer Meinung nach zu diesem Zeitpunkt machen wollten." Die russische Armee habe logistische Probleme. "Ihnen geht der Treibstoff aus, und einigen ihrer Soldaten gehen die Lebensmittel aus." Und sie seinen überrascht gewesen vom Widerstand der Menschen in der Ukraine, sagte Kirby.
USA gewähren Ukrainerinnen und Ukrainern Schutzstatus
00:05 Uhr: Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährte ihnen am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehenden Schutzstatus. "In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten", erklärte Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.
Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten. Sie müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen. Menschen, die nach dem 1. März 2022 versuchen, in die Vereinigten Staaten zu reisen, haben keinen Anspruch auf TPS.
Nach einer Schätzung des Migration Policy Institute profitieren etwa 30 000 Menschen aus der Ukraine, die sich mit temporären Visa in den USA aufhalten, von dem Programm. Sie müssen das Land vorerst nicht verlassen, wenn ihr Visum abläuft und sie die Zugangsvoraussetzungen für das TPS-Programm erfüllen.
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