Nachdem auch die Kitas und Schulen geschlossen werden, arbeitet die Regierung an einer Regelung für Zusatzurlaub. Die Einzelhändler warnen vor einem Geschäftesterben in der Innenstadt.
Regierung arbeitet an Regeln für Zusatzurlaub im Lockdown
Bundesarbeitsminister
Details würden an diesem Sonntag und Montag besprochen. Bayerns Ministerpräsident
Bund und Länder hatten am Sonntag bei einem Corona-Krisengespräch vereinbart, dass Kitas und Schulen ab Mittwoch bis 10. Januar weitgehend schließen sollen, alternativ kann bei Schulen die Präsenzpflicht aufgehoben und auf Fernunterricht umgestellt werden. Der Zeitraum überschneidet sich zum größten Teil mit den Weihnachtsferien. Für die Tage davor und danach sollen für Eltern "zusätzliche Möglichkeiten geschaffen" werden "bezahlten Urlaub zu nehmen", heißt es in einem gemeinsamen Beschlusspapier.
Alle weiteren Corona-Meldungen des Tages im Überblick
Laschet schließt harte Maßnahmen auch nach 10. Januar nicht aus
14:48 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Laschet wollte aber keine konkreten Prognosen abgeben: "Das hat die Pandemie in diesem Jahr gelehrt: Jegliche Prognose (...), die über vier Wochen ausgerichtet ist, geht schief", sagte er. "Es ist meistens anders gekommen, als Experten geraten haben und als wir selbst auch in unseren Verordnungen festgelegt haben."
Lindner: Brauchen dauerhaft durchhaltbare Corona-Strategie
14:29 Uhr: Der FDP-Vorsitzende
"Die jetzige Notbremse wird irgendwann gelöst werden müssen, weil die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden enorm sind. Uns ist aber nicht klar, unter welchen Umständen und Bedingungen das erfolgen soll und wann", sagte der FDP-Chef. Die Liberalen glaubten nicht daran, dass es mit der jetzigen Strategie möglich sein werde, nach dem 10. Januar wieder zu öffnen und zu normalisieren.
Lindner rief dazu auf, den neuen Lockdown zu nutzen, um gemeinsam eine dauerhafte Corona-Strategie zu entwickeln. "Unsere Sorge ist, dass wir uns sonst von einem Lockdown zum nächsten hangeln." Die FDP sei zur Mitwirkung bereit, sagte der Parteivorsitzende.
Im Mittelpunkt müsse der wirkliche Schutz der besonders betroffenen Risikogruppen stehen. FFP2-Masken müsse man "in der Breite der Gesellschaft verfügbar machen" und Angehörigen von Risikogruppen auf Wunsch auch per Post schicken. In Hotspots müssten regional spezifische Maßnahmen wie Schließungen ergriffen werden. Es dürfe im Frühjahr aber nicht mehr das ganze Land stillgelegt werden.
Laschet: Doch keine Hotelübernachtungen über Weihnachten in NRW
13:48 Uhr: Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen dürfen die Hotels in Nordrhein-Westfalen doch keine Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Das stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach den Bund-Länder-Beratungen klar.
Damit rückt NRW vom Angebot Ende November ab, Familienangehörigen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage zu ermöglichen. "Da jetzt die Zahl auf den allerengsten Familienkreis reduziert ist, wird auch für Hotels klargestellt, dass keine Übernachtungen stattfinden sollten", sagte Laschet in Düsseldorf.
Spahn setzt auf schnellstmögliche Zulassung der Corona-Impfstoffe
13:45 Uhr: Bundesgesundheitsminister
Zudem stünden erste Impfdosen zur Auslieferung bereit und könnten direkt nach der Zulassung verimpft werden, sagte Spahn nach diesen Angaben. Er wurde mit den Worten zitiert: "Jeder Tag, den wir früher beginnen können, mindert Leid."
Die EU habe die Impfstoffentwicklung erfolgreich vorangetrieben und gemeinsam Impfdosen gesichert. Nun lägen alle nötigen Daten vor, Großbritannien und die USA hätten bereits Zulassungen erteilt. Auch in Deutschland wäre man "in einem nationalen Verfahren ohne Zweifel sehr schnell", sagte Spahn demnach.
Das Mittel des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer hat als erster Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung in den USA bekommen. Der Impfstoff könne nun bei Menschen ab 16 Jahren eingesetzt werden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA mit. Auch das zuständige Komitee der Gesundheitsbehörde CDC stimmte dafür, die Impfung zu empfehlen.
Laschet kündigt "harte Zeiten" und Entbehrungen an
13:36 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen auf eine harte Zeit und Tage der Entbehrung eingeschworen. Die Berichte aus den Intensivstationen in Deutschland seien dramatisch, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf.
Seit Oktober habe sich die Zahl der COVID-Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht. Seit Samstag sei ihre Zahl auf über 1.000 gestiegen. Es seien nur noch 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar - "mit sinkender Tendenz".
"Wir brauchen jetzt eine Vor-Quarantäne vor dem Weihnachtsfest und deutliche Maßnahmen danach", sagte Laschet. Hamsterkäufe und überfüllte Innenstädte müssten vermieden werden. "Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen", sagte Laschet.
Neuer Corona-Lockdown: Keine Unterbrechung für Profisport
13:33 Uhr: Anders als beim ersten harten Corona-Lockdown im Frühjahr kann der Profisport seine Wettbewerbe diesmal zunächst fortsetzen. Dies geht aus dem Beschluss der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag hervor, in dem der Profisport bei den weitergehenden Einschränkungen nicht explizit erwähnt wird.
Während das öffentliche Leben samt Einzelhandel und Schulen ab Mittwoch und bis zum 10. Januar drastisch heruntergefahren werden soll, darf demnach in den nationalen Sport-Ligen rund um den Jahreswechsel weiter ohne Zuschauer gespielt werden.
Lockerungen im Sport sind ebenso bis nach Start des neuen Jahres vom Tisch. Bis mindestens zum 10. Januar sind demnach weiter beispielsweise keine Zuschauer bei Profisport in den Stadien und Arenen erlaubt.
"Die anhaltende Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf das öffentliche und wirtschaftliche Leben, dazu zählt selbstverständlich auch der Profisport", hatte Christian Seifert, Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga, am Montag bei der Mitgliederversammlung der 36 Proficlubs gesagt.
Die Vereine der Fußball-Bundesliga verlieren zwar mit den Geisterspielen einen Millionenbetrag, sind wegen der TV-Gelder aber darauf angewiesen, zumindest vor leeren Rängen spielen zu dürfen. Den Verlust an Zuschauergeldern bezifferte Seifert auf insgesamt "etwa 650 Millionen Euro" in dieser Spielzeit.
Im Frühjahr war die Bundesliga Mitte März für mehr als zwei Monate unterbrochen worden, bevor es ab Mai in leeren Arenen weiterging.
Söder kündigt nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an
12:01 Uhr: Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Zeit der Appelle vorbei
11:59 Uhr: Für den sächsischen Ministerpräsidenten
Was im Frühjahr "in Teilen zu viel war, ist heute dringend geboten und wird jetzt von allen staatlichen Ebenen durchgesetzt", sagte Kretschmer. Die Gewährleistung der medizinischen Versorgung jederzeit sei nicht verhandelbar. "Gerade der Blick auf die Situation in den Krankenhäusern zeigt, wie notwendig die beschlossenen Maßnahmen sind."
Söder harter Lockdown ist alternativlos in Corona-Katastrophe
11:40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern.
"Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.
Bayern werde die Maßnahmen "maximal umsetzen", betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.
Mehr als 16 Millionen Corona-Infizierte in den USA
10:40 Uhr: Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben sich in den USA mehr als 16 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Dies ging aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Sonntagmorgen (MEZ) hervor. In absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen lag bei 219.510.
Am Samstag wurden 2.368 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion verzeichnet. Der Höchstwert war am Freitag mit mehr als 3.300 Toten registriert worden. Insgesamt starben 297.837 Menschen mit dem Erreger SARS-CoV-2.
Patientenschützer fordern Schutz für Pflegebedürftige bei hartem Lockdown
10:19 Uhr: Patientenschützer haben einen besonderen Schutz für Pflegebedürftige und Schwerstkranke bei einem zu erwartenden harten Lockdown angemahnt. "Ihr Leben ist ohne die Fürsorge von Angehörigen und Fachkräften unmöglich", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche endlich Garantien zum Schutz und zur Unterstützung dieser Gruppe in der Coronakrise.
Brysch zufolge muss der Staat dafür sorgen, dass bei Pflegebedürftigen und Betreuern der 14.000 ambulanten Dienste und 12.000 Pflegeheime zweimal pro Woche PCR-Tests vorgenommen werden. Zusätzlich müssten die Behörden sicherstellen, das Pflegeteams und Angehörige tägliche Schnelltests erhielten.
"Sonst bringen Lockdown, Ausgangssperren und harte Beschränkungen zu wenig, um für die nächsten Monate Leib und Leben der Hochrisikogruppe zu schützen", warnte Brysch.
An fehlendem Personal müsse dies nicht scheitern. Allein Hunderttausende in der Gastronomie, Hotellerie und unzählige Mini-Jobber wären bereit, sich hier einzubringen, sagte Brysch. Schließlich arbeiteten auch in diesen Branchen Menschen, für die die Krise jetzt Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bringe.
Hersteller hoffen auf Ausnahme zum Verkauf von Feuerwerk
10:12 Uhr: Eine Schließung der Geschäfte würde die Feuerwerkshersteller nach Darstellung des Branchenverbandes hart treffen. "Wenn das Silvester-Geschäft jetzt ausfällt, ist das dramatisch", sagte Klaus Gotzen, der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur.
"Verglichen mit anderen Branchen haben wir das Riesenproblem, dass wir erst in den letzten drei Tagen des Jahres unseren Jahresumsatz machen können." Aus Sicht des Verbands sollte eine Ausnahme für den Pyro-Fachhandel gemacht werden.
Mehr als die Hälfte des Feuerwerk-Angebots könnte dann dennoch auf den Markt kommen. Denn das meiste geht in Supermärkten und Discountern über den Ladentisch. Für die Branche wäre der Schaden dennoch groß.
"Besonders den Fachhandel würde es schwer treffen", sagte Gotzen. "Es sollte eine Ausnahmeregel für den Fachhandel geben", forderte er. Die Branche hofft auf finanzielle Unterstützung. "Nachdem ein generelles Böllerverbot im November nicht beschlossen wurde, waren wir ein wenig erleichtert. Jetzt ist Einiges an Ware schon ausgeliefert und müsste kostenintensiv zurückgeholt werden."
Einzelhändler: Lockdown schon diese Woche wäre Ende der Innenstädte
09:25 Uhr: In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 28 deutsche Einzelhändler gewarnt, dass ein Großteil der Geschäfte in Innenstädten einen frühen harten Lockdown nicht überstehen würde. Ein harter Lockdown schon diese Woche "wäre das Ende der Innenstädte wie wir sie heute kennen", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Man darf jetzt keinesfalls das gesamte Weihnachtsgeschäft ausschließlich den Online-Giganten überlassen", schreiben die Unterzeichner, zu denen zahlreiche aus Fußgängerzonen bekannte Unternehmen wie die Modehändler New Yorker, Jeans Fritz und NKD sowie Woolworth, Depot oder Tedi gehören.
"Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht", warnen die Händler.
Entwurf für Beratungen mit Ländern: Bund will Corona-Hilfen erhöhen
09:14 Uhr: Angesichts des erwarteten harten Lockdowns plant der Bund eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, wie aus einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht.
In dem Entwurf wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom kommenden Mittwoch (16. Dezember) bis zum 10. Januar zu schließen. Zu den geplanten höheren finanziellen Hilfen des Bundes hatte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister
Der maximale Zuschuss von 500.000 Euro bei der Überbrückungshilfe III ist laut Papier geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Für diese Firmen soll es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben.
Entwurf vor Bund-Länder-Runde: Lockdown vom 16. Dezember an
09:04 Uhr: Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.00 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen.
Laut "Bild" bleiben Geschäfte wie Optiker, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Waschsalons und Zeitungsverkaufsläden neben Lebensmittelgeschäften und Großhandel damit ebenfalls geöffnet. Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios müssen dagegen laut "Bild" schließen.
Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.
Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. "Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt." In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.
Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis" zulassen können.
Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.
Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden. "Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt", heißt es in dem Entwurf.
20.200 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet
05:43 Uhr: Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl bei 17.767 gelegen.
Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 321 neue Todesfälle. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war ebenfalls am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21.787.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,11 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 111 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Russland entwickelt Corona-Impfstoff für Tiere
05:12 Uhr: Nach Corona-Ausbrüchen auf mehreren Nerzfarmen in Europa entwickelt Russland einen eigenen Impfstoff für Tiere. Das Vakzin solle Ende Januar vorliegen, sagte der Chef der Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, der russischen Fachzeitschrift "Veterinär und Leben". Die Europäische Union, die USA und Singapur hätten bereits Interesse bekundet.
Dankwert zufolge durchläuft der Wirkstoff aktuell die entscheidende Testphase III. "Der neue Impfstoff wird derzeit an Nerzen, Katzen und Nagetieren getestet." Seine Behörde erhalte regelmäßig Anfragen aus russischen Tierfarmen nach einem Corona-Impfstoff, weil Nerze und Frettchen als besonders anfällig für das Virus gelten und sich gegenseitig infizieren könnten, sagte der Behördenleiter.
Country-Star Charley Pride mit 86 an Folgen von COVID-19 gestorben
01:27 Uhr: Der amerikanische Country-Sänger Charley Pride ist am Samstag in Dallas im Alter von 86 Jahren an den Folgen einer Erkrankung an COVID-19 gestorben. Das teilte seine Familie auf der Website des bekanntesten afroamerikanischen Country-Stars mit.
Der aus Mississippi stammende Pride hatte zwischen den 60er- und 80er-Jahren mit einer Vielzahl von Hits die Musikszene dominiert. Zu seinen bekanntesten Songs gehören "Kiss An Angel Good Morning" oder "Please Help Me I'm Falling". Pride war der erste Afroamerikaner, der in die Country Music Hall of Fame aufgenommen wurde.
Schäuble rechnet mit Änderung bei Impf-Priorisierung
00:01 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet noch mit Änderungen bei der Reihenfolge, in der die Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft werden soll. "Die Empfehlung der Experten wird sicher noch verfeinert", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Ich persönlich würde die Menschen, die mit Infizierten arbeiten müssen oder mit Alten und Kranken zu tun haben, an der ersten Stelle priorisieren. Sie haben ein extrem hohes Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Und wenn zu viele Ärzte und Pflegekräfte ausfallen, stehen wir vor einem riesigen Problem."
Am vergangenen Montag verschickte die Ständige Impfkommission (Stiko) einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften. Empfohlen wird demnach, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten - sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Bislang gibt es in der EU noch keinen
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