Jetzt könnte es sehr schnell gehen, schneller als mancher sicher denkt. Schon Mitte Dezember will die Stadt im Rat über die neue sogenannte Wohnraumschutzsatzung abstimmen lassen.
Am 10. Dezember tritt der Rat das nächste Mal zusammen. Gibt es eine Mehrheit, was möglich erscheint, tritt diese Satzung am folgenden Tag in Kraft. Das wäre der 11. Dezember, in weniger als drei Wochen.
Dann könnte die Stadt vom Amts wegen einschreiten, wenn ein Wohnungseigentümer Wohnraum für gewerbliche Zwecke umwidmen möchte. Neue Ferienwohnungen im weitesten Sinne des Wortes wären von der Regelung betroffen sein. Die Verwaltung könnte mit der Satzung im Hintergrund eine Zweckentfremdung verbieten und (dies ist die Absicht) öffentlichen Wohnraum sichern.
Bergisch Gladbach: Entscheidung zu Airbnb im Stadtrat
Statt irgendwelcher Ferien-, Freizeit- oder Messenutzungen bliebe der Wohnraum langfristig den Gladbacherinnen und Gladbachern erhalten. Interessenten für Ferienwohnungen könnten unter der Flagge von Anbietern wie Airbnb segeln. Dort hatte das Angebot zuletzt stark zugenommen, für Bergisch Gladbach. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Im Sozialausschuss gab es eine knappe politische Mehrheit: Die Stadt soll eine Satzung ausarbeiten, und vor einem Ratsbeschluss einen Runden Tisch mit den Akteuren des Wohnungsmarktes einrichten; dieser wird voraussichtlich in der Woche vor dem Ratsbeschluss tagen.
Entscheidung zu Airbnb ohne Beteiligung der Bürger
Eine Bürgerbeteiligung wird es allerdings nicht geben; sie wäre auch zeitlich kaum zu ermöglichen. Im Ausschuss stützten nur Grüne, SPD und AfD den Antrag der Verwaltung, was an diesem Tag für eine Mehrheit ausreichte. Die Liberalen stimmten mit Nein. Enthaltungen kamen vonseiten der CDU und der Fraktion Bergische Mitte.
Sollte aus den Enthaltungen der CDU ein Nein werden, wäre eine politische Mehrheit für die Satzung fraglich. Letztlich könnten auch die kleinen Fraktionen, einschließlich der AfD, das Zünglein an der Waage spielen. Nach dem Aus der Gladbacher Ampel ist manches den Zufällen des politischen Spiels unterworfen.
"Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer"
"Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer", wetterten Vertreter der CDU über die Satzung. Per Ordre de Mufti werde von oben herab in die Rechte der Wohnungseigentümer eingegriffen. Mit einem Stopp der Umwidmung von 25 Wohnungen, wie von der Verwaltung ausgeführt, werde das drängende Wohnraumproblem nicht gelöst.
Auch Fabian Schütz von der Bergischen Mitte sah Kritisches. Monteure bräuchten solchen Wohnraum und auch Väter und Mütter aus geschiedenen oder getrennten Beziehungen, die übers Wochenende ihre Kinder besuchen wollten. Diese Klientel benötigte Wohnraum, den sie nur kurz anmieteten. Mit der Satzung hätte diese Personengruppe ein großes Problem.
900 Wohnungen in Bergisch Gladbach stehen leer
Anders urteilte der Vorsitzende des Integrationsrats, Redouan Tollih. Als dringend erforderlich sah er die Satzung an. In Bergisch Gladbach gebe es rund 900 Wohnungen, die leer stehen würden.
Lob für die Satzung äußerten auch Ute Sauer von der SPD und Martin Freitag, Freie Wählergemeinschaft. Im Sozialausschuss hat der FWG-Vertreter kein Stimmrecht, im Stadtrat die beiden Mandatsträger der FWG schon; was voraussichtlich zwei Stimmen mehr pro Satzung bedeutet. © Kölner Stadt-Anzeiger
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