Hessens Landeswahlleiter: Hessens Landeswahlleiter sieht keine unüberwindbaren Hürden für einen Wahltermin am 23. Februar. Die Parteien stehen in den Startlöchern und sind bereit für den Wahlkampf.
Der Landeswahlleiter Wilhelm Kanther ist überzeugt, dass es in Hessen möglich wäre, die Bundestagswahl schon im Januar korrekt durchzuführen. "Genauso, wie andere Länder in Europa das mit teilweise noch kürzeren Fristen gemacht haben. Das würde uns Deutschen auch gelingen", sagte Kanther am Montag. Er vertraue auf die "gut aufgestellte Verwaltung", auch wenn es die ein oder andere "Hürde" geben werde. "Wenn die Wahl nicht im Januar, sondern im Februar ist, dann gilt das umso mehr", sagte der Landeswahlleiter zur andauernden Diskussion um einen möglichen Neuwahltermin. Seit Dienstag steht fest: Es wird der 23. Februar.
Im Gespräch erläuterte er weiter, dass er die geäußerten Bedenken der Bundeswahlleiterin "in Hinblick auf die Veränderung des politischen Ergebnisses" nicht teile. Er teile jedoch die Bedenken, dass die Kommunen durch einen frühen Wahltermin stark belastet würden, die Parteien unter Druck seien und es zu Formfehlern kommen könnte. "Das kann alles unter Zeitdruck passieren, allerdings auch bei jeder normalen Wahl", sagte Kanther und ergänzte: "Dann müssen die Fehler eben beseitigt werden." Die Verwaltung könne nicht nur funktionieren, wenn die Sonne scheine, sondern auch wenn es regne. "Da müssen wird durch", sagte er.
CDU ist "jederzeit bereit", auch FDP ist "startklar"
Diese Aussage dürfte die hessischen Christdemokraten freuen. "Die CDU Hessen ist jederzeit bereit für Neuwahlen", teilte Generalsekretärin Anna-Maria Bischof mit. Nach derzeitigem Stand wollen die Christdemokraten am 25. Januar einen Parteitag abhalten, um ihre Kandidatenlisten aufzustellen. Dass die Wahlvorbereitung und der Wahlkampf in die Vorweihnachtszeit fielen, möge zwar keine Wunschvorstellung sein, aber die Bürger hätten ein Recht darauf, "schnell wieder eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung zu bekommen. Das hat oberste Priorität", so Bischof weiter.
Das sehen die Liberalen genauso. "Wir sind startklar", sagte Moritz Promny, Generalsekretär der hessischen FDP. Die Partei stellt ihre Kandidatenliste zur Bundestagswahl am 23. November auf. "Damit steht dann unser personelles Angebot an die Wähler. Die organisatorische Planung war zwar auf September ausgerichtet, lässt sich aber problemlos straffen", sagte Promny. Seiner Auskunft nach sind die Mitglieder der FDP motiviert, den Wahlkampf in der kalten Jahreszeit zu machen. "Die Bundestagswahl kann kommen. Je eher, desto besser."
So sieht das auch einer der beiden Sprecher der hessischen AfD, Andreas Lichert. "Wir sind auf einen vorgezogenen Wahlkampf vorbereitet. Am vergangenen Mittwoch haben wir die Kandidatenliste der AfD Hessen für die kommende Bundestagswahl fristgerecht beim Landeswahlleiter eingereicht", teilte Lichert mit. Das Bundestagswahlprogramm sei praktisch final erarbeitet. "Aus unserer Sicht handelt es sich bei dieser Wahl um eine entscheidende Richtungswahl für unser Land. Daher dürfen und werden die Erschwernisse eines Winterwahlkampfs und organisatorische Herausforderungen wenig ins Gewicht fallen", führte er aus. Es brauche so früh wie möglich einen Politikwechsel, und es dürfe keine Ausreden geben, diesen zu verzögern.
SPD und Linke skeptisch ob zu großer Eile
"Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage liegt allein in den Händen des Bundeskanzlers. Das haben alle Parteien zu respektieren. Wir Grüne haben unsere Arbeit aber gemacht, wir sind auf alles vorbereitet", teilten die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Kathrin Anders und Andreas Ewald, mit. Die Listenaufstellung werde auf einem vorgezogenen Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg stattfinden. Für die Grünen habe der Wahlkampf bereits begonnen.
Zurückhaltender äußert sich der hessische SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol, der davor warnte, den Wahltermin "über das Knie zu brechen". "Faire, gleiche, geheime Wahlen sind in unserer Demokratie das höchste Gut. Wir wollen schnelle Neuwahlen. Die sorgfältige Vorbereitung hierzu braucht aber Zeit. Das gilt nicht nur für uns als hessische SPD, sondern für alle Parteien", sagte Bartol. Die Wahlkampforganisation der Sozialdemokraten laufe auf Hochtouren.
Auch die Linken sind nach Auskunft ihrer Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda auf die Neuwahlen vorbereitet. "Wir sehen es aber als notwendig an, dass es hierfür einen geordneten Prozess und einen ausreichenden Vorlauf gibt, um sowohl die personellen als auch die organisatorischen Weichen zu stellen", teilten beide mit. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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