- 17:48 Uhr: ➤ Rückendeckung für Wieler und das Robert-Koch-Institut
- 16:29 Uhr: Söder fordert Änderung von Verordnung - und überzeugt sogar SPD-Regierungschefs
- 14:01 Uhr: Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Beschränkungen auf
- 11:15 Uhr: Mann aus der Türkei ist seit 14 Monaten Corona-positiv
- 08:09 Uhr: Nach Kritik: Lauterbach will RKI Befugnis bezüglich des Genesenenstatus entziehen
- 06:30 Uhr: Inzidenz sinkt erneut – 219.972 Neuinfektionen erfasst
- 06:20 Uhr: Kassenärzte-Chef warnt vor Versorgungsengpass bei Impfpflicht
➤ Rückendeckung für Wieler und das Robert-Koch-Institut
Trotz der jüngsten Unklarheiten über die Dauer des Genesenenstatus hat Bundeskanzler
Das RKI hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht zum Besuch von Restaurants und Fitnessstudios, wodurch auch Wieler in die Kritik geriet.
Deshalb will Gesundheitsminister
Die weiteren Corona-News des Tages:
England, Schottland und Nordirland impfen Kinder ab fünf Jahren gegen Corona
22:19 Uhr: Nach langem Zögern der Behörden können künftig auch in England, Schottland und Wales Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Corona geimpft werden. Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid kündigte am Mittwochabend an, der Empfehlung der zuständigen Impfkommission zu folgen und Familien mit Kindern in dieser Altersgruppe die Impfung anzubieten. Bislang sind in England nur Kinder ab zwölf Jahren sowie jüngere mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem geimpft worden. Damit hinken die Briten vielen anderen Ländern hinterher, wo es längst weitreichendere Impfangebote für Kinder und Jugendliche gibt.
Der Gesundheitsdienst wird sich darauf vorbereiten, dieses nicht dringliche Angebot im Laufe des Aprils "auf alle Kinder [in dieser Altersgruppe] auszuweiten, so dass Eltern davon Gebrauch machen können, wenn sie sich besser vor möglichen künftigen Wellen von Covid-19 schützen möchten", wurde Javid in einer Mitteilung zitiert.
Die anderen britischen Landesteile entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik. Wales und Schottland gaben kurz vor England bekannt, ebenfalls künftig Fünf- bis Elfjährige impfen zu wollen. Auch in Nordirland wird mit einer ähnlichen Entscheidung gerechnet.
Eine hohe Zahl an Infektionen in Schulen hatte die Omikron-Welle, die derzeit in Großbritannien abflacht, deutlich in die Länge gezogen. Unter den weitgehend ungeimpften Kindern war die Infektionsquote deutlich höher als unter Erwachsenen. Der Nachrichtenagentur PA zufolge gibt es rund 5,8 Millionen Fünf- bis Elfjährige im Vereinigten Königreich.
Söder fordert Änderung von Verordnung - und überzeugt sogar SPD-Regierungschefs
16:29 Uhr: Die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten soll überarbeitet werden. "Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, der am Mittwoch in Berlin erzielt wurde. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, "da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können".
Die aktuell geltende Verordnung sieht vor, dass Ungeimpfte nach Reisen in Gebiete ab einer Inzidenz von 100 in Quarantäne müssen. Dies hat insbesondere auch Folgen für Familien mit ungeimpften Kindern, denen je nach Alter keine Impfmöglichkeiten gegeben sind.
Bayerns Ministerpräsident
Söder betonte den Angaben zufolge, dass die Anpassung gerade wichtig für Reiserückkehrer mit Kindern sei. "Für junge Familien ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen dazu eine familienfreundliche neue Quarantäne-Verordnung."
Dem Vernehmen nach stieß Söder mit seiner Wortmeldung auf Zuspruch sowohl bei CDU-Ministerpräsidenten als auch bei SPD-Regierungschefs. Der Punkt sollte daher in der Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Sprache kommen - offenbar mit Erfolg.
Schweiz stoppt Corona-Maßnahmen bis auf Maskenpflicht in Bus und Bahn
14:42 Uhr: "Freedom Day" auch in der Schweiz: Ab Donnerstag dürfen auch Ungeimpfte wieder ungehindert in Restaurants, Kulturbetriebe sowie Freizeiteinrichtungen und Läden. Es gibt keine Einschränkungen für private Treffen mehr, und die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Die Regierung beschloss am Mittwoch, fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Einzig in Bus und Bahn bleibt es bei der Maskenpflicht, ebenso in Gesundheitseinrichtungen. Diese gilt aber nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen. Dort gilt sie nur für das Personal.
Die epidemiologische Lage entwickele sich weiter positiv, begründete die Regierung diese Schritte. Dank der hohen Immunität in der Bevölkerung sei eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich.
Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Beschränkungen auf
14:01 Uhr: Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden", warnte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich. Zugleich werde Österreich seine Strategie der Gratis-Massentests ändern. Die für die Bürger kostenlosen Tests hatten nach Behördenangaben bisher 2,6 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet.
Bereits ab 19. Februar soll in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das jetzige Infektionsgeschehen ermögliche "ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus", sagte Mückstein. Die Lage im Herbst könne sich aber wieder verschärfen, mahnte der Minister. Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe nicht zur Disposition, so der Minister. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent.
Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt rund 2.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die von der Regierung ursprünglich angekündigte milliardenschwere Impflotterie zur Ankurbelung der Impfbereitschaft wurde wegen organisatorischer Schwierigkeiten wieder abgesagt.
Tschechische Corona-Maßnahmengegner machen Politiker-Adressen publik
13:32 Uhr: Gegner der Corona-Maßnahmen in Tschechien haben die Privatadressen von rund 70 Parlamentsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Sie riefen zu Protesten vor deren Häusern und Wohnungen auf. Innenminister Vit Rakusan verurteilte das Vorgehen und sprach am Mittwoch von einer Attacke auf die Abgeordneten und ihre Nächsten.
"Unsere Familien dürfen nicht in den politischen Kampf hineingezogen werden", appellierte der 43 Jahre alte Politiker der liberalkonservativen Regierung. Die Polizei kündigte "angemessene Schutzmaßnahmen" an. Man sei bereit, unverzüglich einzugreifen.
Das Parlament berät derzeit über die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das dem Gesundheitsministerium weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Pandemie gibt. Es war im Senat abgelehnt worden. Das Abgeordnetenhaus kann die zweite Kammer überstimmen. Doch blockiert eine rechtsradikale Kleinpartei mit endlosen Wortbeiträgen die Plenardebatte darüber.
Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien zuletzt 1305 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Mehr als 3700 positiv getestete Patienten wurden im Krankenhaus behandelt. Das deutsche Nachbarland hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Zahl der Corona-Impfungen bei 179.000
12:52 Uhr: Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist wieder etwas gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch wurden am Dienstag rund 179.000 Impfdosen verabreicht und damit deutlich mehr als am Vortag (106.000). Der Wert ist damit ähnlich wie Freitag vergangener Woche (193.000).
Davon führten rund 43.000 Dosen zu einer Grundimmunisierung, für die meist zwei Spritzen nötig sind. Der Großteil von rund 122.000 Dosen entfiel auf Auffrischungsimpfungen. Den Grundschutz haben damit rund 74,9 Prozent der Bevölkerung (62,3 Millionen Menschen). Mindestens 55,7 Prozent (46,3 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung.
Mindestens eine Impfdosis haben 76,1 Prozent (63,3 Millionen) bekommen. 23,9 Prozent der Bevölkerung sind ungeimpft, 19,8 Millionen Menschen. Für 4 Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie unter fünf Jahren sind.
Das RKI weist seit Längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.
Biontech setzt auf Container-Lösung für Impfstoffproduktion in Afrika
12:30 Uhr: Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech will schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können. Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech am Mittwoch mit.
Produziert werden könnten künftig dann Corona-Impfstoff, aber auch potenzielle Malaria- oder Tuberkulose-Vakzine. Das Unternehmen sprach von einem "weiteren Schritt zur Verbesserung der Impfstoffversorgung in Afrika".
Die von Biontech entwickelten Module bestehen aus mehreren zusammengesetzten Containern und sind mit allen nötigen Geräten für den Herstellungsprozess ausgestattet. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen. Der Produktionsbeginn werde zwölf Monate nach der Lieferung an den Zielort erwartet.
Die Mainzer stellten die Container am Mittwoch auf dem Gelände ihres Werkes im hessischen Marburg vor. Mit dabei waren unter anderem die Präsidenten von Ruanda, Ghana und Senegal - Paul Kagame, Nana Akufo-Addo und Macky Sall -, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sowie Bundesentwicklungsministerin
Untersuchung: Niederlande schlecht auf Pandemie vorbereitet
12:05 Uhr: Die Niederlande waren nach einem Untersuchungsbericht unzureichend auf die Pandemie vorbereitet. Da es keine nationalen Pläne und nur wenig Erfahrung gegeben habe, hätten die Behörden in der Beginnphase der Krise 2020 vor allem improvisiert.
Das stellt der staatliche Rat für Sicherheitsfragen (OVV) in einer ersten Untersuchung über das Vorgehen der Behörden während der Corona-Pandemie fest. Der umfassende Bericht wurde am Mittwoch in Den Haag präsentiert.
Die Regierung sei zunächst davon ausgegangen, dass es nur regionale Ausbrüche geben werde. Man habe zu lange nur auf Bekämpfung des Coronavirus gesetzt und die schweren Folgen für die Gesellschaft nicht im Blick gehabt, heißt es in dem Bericht.
Vor allem die Pflegeheime seien allein gelassen worden, rügt der Rat. 2020 habe sich dort "eine stille Katastrophe" vollzogen. So fehlte es an Schutzkleidung und Masken, heißt es in dem Bericht. "Schutzmittel wurden vor allem Krankenhäusern und der akuten Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt, aber nicht Pflegeheimen." Später verhängte die Regierung ein Besuchsverbot mit "großen sozialen und psychischen Folgen", stellen die Untersucher fest.
Gut die Hälfte aller Todesfälle durch Corona 2020 waren Bewohner von Pflegeheimen. Bis Ende 2020 waren rund 10.000 Todesfälle durch COVID-19 registriert worden. Die Behörden gehen jedoch von 15.000 Toten durch die Pandemie aus.
Hausärzteverband findet geplante Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen vertretbar
11:27 Uhr: Der Deutsche Hausärzteverbandes rechnet durch die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht mit dramatischen Auswirkungen auf die derzeit sinkenden Infektionszahlen. "Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die maßvollen und gestuften Lockerungsmaßnahmen in den kommenden Wochen diesen positiven Trend nachhaltig stören", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Der Verband begrüße es, dass die Politik "endlich eine konkrete Öffnungsperspektive" vorgelegt habe, fügte Weigeldt hinzu. "In Anbetracht der in der Regel milderen Verläufe bei einer Infektion mit der Omikron-Variante und den Erfahrungen aus dem Ausland ist dieser Schritt richtig und notwendig."
Bund und Länder wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und werden voraussichtlich einen Öffnungsplan beschließen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen sinkt seit einigen Tagen langsam.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass der Höhepunkt der Krankenhausbehandlungen von Corona-Patienten erst noch bevorstehe. "Wir müssen noch mit zwei bis drei Wochen rechnen, bis wir die Maximalbelegung von COVID-19-Positiven in Krankenhäusern haben", sagte der DKG-Chef Gerald Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"In der Spitze" sei mit maximal 3.000 Corona-Patienten auf Intensivstationen zu rechnen. Allerdings würden in der aktuellen Omikron-Welle rund 87 Prozent der COVID-infizierten Patienten auf einer Normalstation behandelt, führte Gaß aus. In vergangenen Wellen dagegen sei ein Viertel der Patienten auf der Intensivstation gewesen.
Mann aus der Türkei ist seit 14 Monaten Corona-positiv
11:15 Uhr: Muzaffer Kayasan stellt die Ärzte in der Türkei vor ein Rätsel. Seit 14 Monaten wird der 56-Jährige immer wieder positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Insgesamt 78 PCR-Tests haben bei Kayasan nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters angeschlagen.
Durch die Infektion habe er seinen Geschmacks- und Geruchssinn komplett verloren, schreibt die Agentur. Insgesamt neun Monate musste der 56-Jährige wegen Corona im Krankenhaus verbringen. Weitere fünf Monate verbrachte er, überwiegend allein, isoliert von der Außenwelt in seiner Wohnung. Weitere Infos zu dem Fall haben wir in einem längeren Artikel aufbereitet.
Grüne wollen mehr Maßnahmen als Maskenpflicht nach dem 19. März beibehalten
10:48 Uhr: Nach Überzeugung der Grünen wird eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März erforderlich sein. "Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Als Beispiele nannte sie die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen sowie an Schulen und Kitas oder Abstands- und Hygieneregeln.
Mihalic verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht automatisch bedeute, dass diese Maßnahmen auch angewandt werden. Vielmehr gehe es um einen Instrumentenkasten, auf den die Länder bei Bedarf zurückgreifen können. Über die Details werde bereits auf Fachebene beraten.
Über die geplanten Lockerungen wollen Bund und Länder am Mittwochnachmittag auf ihrem Spitzentreffen beraten. Eine Beschlussvorlage sieht vor, bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Dafür muss dann aber eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, weil nach dem jetzigen Gesetz alle Maßnahmen nur bis zum 19. März angewandt werden dürfen.
Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen
10:10 Uhr: Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war.
Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.
Wörtlich heißt es in der Vorlage zu den Lockerungen: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen."
Auch beim weiteren Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen sind nun weitergehende Schritte vorgesehen als in einer am Montag kursierenden Beschlussvorlage. So soll bei Großveranstaltungen in Innenräumen eine maximale Auslastung von 60 statt von 40 Prozent zugelassen werden. Dabei darf die Zahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden - zuvor war die Grenze bei 4.000 gezogen worden.
Für Großveranstaltungen im Freien hatte die vorherige Beschlussvorlage eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen. In dem neuen Papier ist von 75 Prozent die Rede. Die maximale Teilnehmerzahl von 25.000 bleibt dabei unverändert.
Den Plänen von Bund und Ländern zufolge sollen schrittweise bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Die Beratungen über die Details des Vorgehens sollen am Mittwoch gegen 14.00 Uhr beginnen.
Marburger Bund: Corona-Tote ebenso verhindern wie Verkehrstote
09:42 Uhr: Der Ärzteverband Marburger Bund unterstützt die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln weitgehend, warnt aber davor, zu viel auf einmal zu lockern. Verbandspräsidentin Susanne Johna sagte dem Hörfunksender "SWR Aktuell" am Mittwoch, insbesondere sollten FFP2-Masken weiter getragen werden: "Wir werden sie noch länger brauchen. Es sollte die letzte Maßnahme sein, die fällt - denn es ist eine vergleichsweise wenig einschränkende Maßnahme." Die Maske schütze vor den SARS-Cov-2-Viren, und sie schütze auch vor anderen Viren.
"Eine Influenzawelle jetzt zusätzlich könnten wir gar nicht gebrauchen", mahnte die Ärztin weiter. Die Gesellschaft müsse sich fragen, "wie viele schwere Erkrankungen wollen wir uns leisten? Wir haben in Deutschland pro Jahr etwa 2.700 Verkehrstote und betreiben einen großen, auch technischen Aufwand, um diese Zahl weiter zu reduzieren. Derzeit müssen wir mit über 200 Corona-Toten pro Tag leben. Das muss man vielleicht auch mal ins Verhältnis setzen."
Reallöhne auch im zweiten Corona-Jahr gesunken
08:57 Uhr: Die Corona-Krise hinterlässt ihre Spuren bei den Reallöhnen der Arbeitnehmer in Deutschland. Zum zweiten Mal in Folge konnten 2021 die Lohnsteigerungen nicht die Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen ausgleichen.
Das Statistische Bundesamt bezifferte am Mittwoch den Rückgang der Reallöhne vorläufig auf 0,1 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste waren im vergangenen Jahr zwar einschließlich der Sonderzahlungen um knapp 3,1 Prozent gewachsen, wurden aber mehr als vollständig von den um gut 3,1 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisen aufgezehrt.
Im Corona-Jahr 2020 waren die Nominallöhne auch wegen der in der Pandemie gekürzten Arbeitszeiten bundesweit um 0,7 Prozent gesunken. Mit einer Inflation von 0,5 Prozent ergab sich nach vielen Jahren des Aufschwungs damit ein Reallohnrückgang von 1,1 Prozent. Zuvor hatte es zuletzt 2013 einen leichten Reallohnverlust von 0,1 Prozent gegeben.
Die Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 2021 ist von dem Sondereffekt geprägt, dass viele Beschäftigte ihre Kurzarbeit beendet haben. Dadurch stiegen die Bruttolöhne, zu denen das Kurzarbeitergeld nicht gezählt wird, in der Statistik überproportional an. Besonders groß war dieser Nachholeffekt in Branchen, die 2020 von den Corona-Einschnitten hart getroffen worden waren.
NRW-Ministerpräsident Wüst: "Öffnung und Achtsamkeit verbinden"
08:35 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
"Wir sollten jetzt nichts überstürzen, sondern Öffnung und Achtsamkeit verbinden", sagte Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die Spitzenrunde von Bund und Ländern tagt an diesem Mittwoch.
Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen
08.09 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."
Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt.
Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.
RKI-Chef Lothar Wieler war daraufhin unter anderem von der FDP heftig angegangen worden. Lauterbach hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.
Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus soll indessen einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zufolge ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.
Scholz und Ministerpräsidenten beraten über Stufenplan für Corona-Lockerungen
07:26 Uhr: Bund und Länder wollen am Mittwoch weitreichende Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen einleiten (14.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten dabei über einen Drei-Stufen-Plan. Er sieht laut einer Beschlussvorlage den Wegfall aller Beschränkungen außer der Maskenpflicht bis zum 20. März vor.
Der Vorlage zufolge soll es in einem ersten Schritt unter anderem im Einzelhandel bundesweit keine Zugangsbeschränkungen mehr geben. Ab dem 4. März soll dann in Gastronomie und Hotels die 3G-Regelung gelten, womit diese auch von Ungeimpften mit Test wieder besucht werden können.
Ab dem 20. März sollen alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen einschließlich der Homeoffice-Pflicht auslaufen. Die Maskenpflicht soll aber in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen weiter gelten.
RKI registriert 219.972 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1401,0
06:30 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am vierten Tag in Folge gesunken. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die Omikronwelle tatsächlich bricht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1.401,0 an.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.437,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.450,8 (Vormonat: 515,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 219.972 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 234.250 Ansteckungen.
Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 247 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 272 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.800.315 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,90 an (Montag: 5,93). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 9 153 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 120 467.
Kassenärzte-Chef warnt vor Versorgungsengpass bei Impfpflicht
06:20 Uhr: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht Versorgungsengpässe für Patienten. "Wir haben bei den niedergelassenen Ärzten und deren Personal eine sehr hohe Impfquote von rund 93 Prozent", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Welt" (Mittwoch). "Trotzdem befürchtet rund ein Drittel der Praxen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Versorgungsengpässe, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben."
"Ich kenne eine Praxis, in der der Arzt und vier seiner Mitarbeiterinnen nicht geimpft sind. Diese Praxis ginge ab dem 15. März zunächst komplett vom Netz", sagte Gassen. Die Patienten würden dann nicht mehr versorgt, denn es gebe keine Personalreserve. Dieses Problem würde auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern spürbar werden.
Skeptisch äußerte sich Gassen zur Empfehlung einer Viertimpfung. Da stelle sich die Frage, wie wirksam eine Impfung sei, die alle drei Monate wiederholt werden müsse. "Wenn immer wieder erneute Booster-Impfungen empfohlen werden, kann das auch zum Vertrauensverlust in die gesamte Impfkampagne führen."
Lauterbach will mehr als Maske und Abstand möglich halten
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum künftigen Corona-Kurs dafür ausgesprochen, dass mehr möglich bleibt als Maske und Abstand. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz müsse daher so formuliert werden, "dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann". Lauterbach sagte: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand." Die MPK berät an diesem Mittwoch über weitreichende Öffnungen ab dem 20. März.
Linksfraktionschef Bartsch: Lockerungen dringend notwendig
06:03 Uhr: Der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Das von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutzgesetz sieht momentan vor, dass die bekannten Pandemie-Maßnahmen bis hin zur Maskenpflicht mit dem 19. März enden, am 20. ist Frühlingsanfang. Diskutiert wird aber momentan auch über mögliche Verlängerungen einzelner Maßnahmen durch eine erneute Gesetzesänderung.
"Ich würde das nicht Freedom Day nennen, weil dieser Begriff belegt ist", sagte Bartsch. Es dürfe außerdem jetzt nicht um einen Überbietungswettbewerb gehen, wer der größte Lockerer sei. "So wie es früher aus meiner Sicht falsch war, zu sagen, wer ist der härteste Corona-Maßnahmen-Ergreifer." Mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie sagte er: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz Lockerungen vereinbaren wird. Es ist dringend notwendig, auch ein Blick auf andere europäische Staaten zeigt uns, dass das möglich ist."
Berater von Finanzminister Lindner kritisiert längere Corona-Hilfen
05:35 Uhr: Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. "Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsweise der Zeitung "Welt".
"Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet", sagte Feld. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sei intakt und benötige diese expansive Haushaltspolitik nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kurzarbeitergeld: "Mit der Rückkehr zu den vor der Pandemie herrschenden Kurzarbeiterregelungen können Unternehmen, die wegen Lieferengpässen kurzzeitig ihre Produktion aussetzen müssen, hinreichend gut umgehen", sagte Feld.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni verlängert werden. Die Bundesregierung hatte bereits die Regelungen zu erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni ausgeweitet.
Kritik an der Verlängerung kam auch von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, mit Blick auf weniger Corona-Beschränkungen. "Die in Aussicht gestellten umfassenden Öffnungen lassen längere und weitere Finanzhilfen - vor allem die Überbrückungshilfen - als unbegründet erscheinen", sagte Hüther der "Welt". Zur Rückkehr in die Normalität gehöre auch, die Hilfen zurückzunehmen. Andernfalls entstünden Fehlanreize, und nötige Anpassungen der Geschäftsmodelle unterblieben.
Entwicklungsministerium: Elf Prozent der Menschen in Afrika geimpft
05:15 Uhr: Ein Jahr nach Beginn der internationalen Verteilung von Corona-Vakzinen sind auf dem afrikanischen Kontinent nach offiziellen Angaben bislang erst elf Prozent der Menschen vollständig geimpft. Ein Grund sei, dass viele der Länder lange Zeit nur wenig Impfstoff bekommen hätten, heißt es in einem Papier des Entwicklungsministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2021 werde mit Projekten in einem Gesamtvolumen von 530 Millionen Euro der Aufbau der Impfstoffproduktion in Afrika gefördert.
Allerdings ist die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, wie ein Analyseinstrument der Entwicklungsorganisation One zeigt. Der Afrika-Corona-Tracker führt Daten aus den einzelnen Staaten zu einer vergleichbaren Übersicht zusammen. So sind auf den Seychellen 79,8 Prozent der Menschen mit zwei Dosen geimpft, auf dem Inselstaat Mauritius 71,9 Prozent und im nordafrikanischen Marokko 62,9 Prozent. Die Staaten haben allesamt umfangreichere Lieferungen bekommen oder diese mit bilateralen Abkommen beschafft.
Die schlechtesten Impfquoten haben Burundi (0,1 Prozent), die Demokratische Republik Kongo (0,2 Prozent) und Tschad (0,8 Prozent). Für diese Staaten werden zugleich auch ein niedriges Vertrauen in die Regierung registriert, höhere Korruptionswerte und besondere Schwächen in der Infrastruktur. Sie haben relativ zur Bevölkerungszahl weniger Impfstoffdosen erhalten, diese aber auch - den Daten nach - nur zu einem geringeren Teil tatsächlich verimpft.
Es gibt nach Angaben von One mehrere Hauptgründe dafür, dass eine große Zahl an gespendeten Impfdosen nicht verwendet wird: Lieferketten und Kühlketten stellen in vielen afrikanischen Ländern die größte Herausforderung dar. Mitunter gibt es nicht genug Spritzen, um den vorhandenen Impfstoff zu verabreichen. Manche Länder - darunter auch Deutschland - haben Impfdosen gespendet, die bereits ungenutzt ausgeliefert waren und nur noch eine begrenzte Haltbarkeit hatten.
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