Der CDU-Politiker wirft Italien vor, "im Windschatten von Corona" auf EU-Kosten den Staatshaushalt zu retten. Top-Ökonom Felbermayr indes sieht Deutschland in der zweiten Jahreshälfte vor einem starken Aufschwung. Alle Meldungen zum Coronavirus vom 18. April zum Nachlesen.
- 20:35 Uhr: Demonstration gegen Corona-Beschränkungen
- 20:30 Uhr: Türkei verlängert Reisebschränkungen
- 18:08 Uhr: CDU-Politiker
Friedrich Merz wettert gegen Italien - 16:03 Uhr: Top-Ökonom Gabriel Felbermayr: "Der Aufschwung könnte recht stark ausfallen"
- 13:25 Uhr: Hohe Umfragewerte für die Union - SPD und Grüne verlieren
- 11:53 Uhr: Polizeigewerkschaften fordern Pflicht für Mund-Nasen-Schutz
Demo gegen Corona-Beschränkungen
20:35 Uhr: Trotz geltender Kontaktbeschränkungen haben am Samstag in Berlin wieder mehrere Hundert Menschen gegen eine Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise demonstriert.
Die Polizei forderte die Teilnehmer über Lautsprecher auf, die unerlaubte Demonstration zu zu verlassen. Die meisten seien dem Aufruf gefolgt, vereinzelt sei zu "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" gegriffen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 100 Kräfte seien im Einsatz gewesen.
Viele der Polizisten waren wegen der Corona-Pandemie mit Mundschutz unterwegs. Wie an den Wochenenden zuvor hatten sich die Demonstranten an der Volksbühne im Bezirk Mitte versammelt. Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind in der Hauptstadt nur Versammlungen unter freiem Himmel von maximal 20 Menschen erlaubt.
Türkei verlängert Reisebeschränkungen
20:30 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus verlängert die Türkei die Reisebeschränkungen für 31 Städten und Provinzen um zwei Wochen. Die Grenzen der betroffenen Regionen bleiben für Reisen auf dem Land-, Luft- und Seeweg geschlossen - ausgenommen ist der Transport unverzichtbarer Güter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. Seit gut zwei Wochen sind die Städte, darunter die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul, nach außen weitgehend abgeschottet. Die Bewohner brauchen für Reisen in andere Städte eine Genehmigung.
In den 31 Städten beziehungsweise Provinzen galt an diesem Wochenende zudem erneut eine weitgehende zweitägige Ausgangssperre. Dies hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag angekündigt, nachdem schon für das vorherige Wochenende kurzfristig eine solche Maßnahme angeordnet worden war. Man wolle damit verhindern, dass es bei frühlingshaftem Wetter zu Menschenansammlungen komme und damit die Ansteckungsgefahr erhöht werde, sagte Erdogan.
Friedrich Merz wettert gegen Italien
18:08 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert mehr europäische Solidarität ein. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren", meinte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung: "Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden."
Die EU habe in der vergangenen Woche aus drei verschiedenen Quellen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Italien will die Hilfe bislang aber nicht einmal annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen", sagte Merz. Das widerspreche dem EU-Vertrag und sei auch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht nicht vereinbar.
Wolfsburg führt Maskenpflicht ab Montag ein
17:28 Uhr: Angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften führt auch die Stadt Wolfsburg am Montag eine Maskenpflicht ein. Diese gelte in den Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und in Bussen, teilte die Kommune am Samstag mit. Mit einer Übergangsfrist von einer Woche gelte sie zunächst bis zum 6. Mai. Ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren.
Auch wenn erste Geschäfte wieder öffnen dürften, sei die Gefahr des Coronavirus noch lange nicht gestoppt und überwunden, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD): "Wir müssen weiterhin gut Acht geben, dass wir uns nicht gegenseitig anstecken und die Risikogruppen sowie unser Gesundheitssystem nicht gefährden." Die Details der Verordnung sollen am Sonntag veröffentlicht werden.
SPD-Bildungspolitiker Hartung: Kein Schüler soll sitzenbleiben
17:09 Uhr: Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung hat wegen der Corona-Krise einen Verzicht auf das Sitzenbleiben von Schülern gefordert.
"Die vor den Corona-bedingten Schulschließungen gegebenen Noten bilden das Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler nur ausschnitthaft ab", erklärte Hartung am Samstag. Eine Bewertung der von den Schülern zuhause bearbeiteten Aufgaben könne nicht die Beurteilung mündlicher Leistungen oder der Mitarbeit im Unterricht ersetzen, betonte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer SPD-Fraktion.
Seiner Meinung nach sollen die Schüler wegen der Schulschließungen seit dem 17. März keine Nachteile erleiden. In Fächern, bei denen es vor allem um die Bewertung praktischer Fähigkeiten gehe, wie zum Beispiel in Sport, sei eine angemessene Benotung in diesem Schuljahr nicht möglich. "In diesem Schuljahr darf es deshalb kein Sitzenbleiben geben", betonte Hartung.
Mehrere Bundesländer wie Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt, dass dieses Jahr wegen der Corona-Krise kein Schüler sitzenbleiben soll.
Italiens Fußballverband will Serie A bald wieder aufnehmen
16:48 Uhr: Der italienische Fußballverband (FIGC) drängt auf eine baldige Wiederaufnahme der Serie A. Zwischen Ende Mai und Anfang Juni könnte ein Neustart möglich sein, sagte FIGC-Präsident Gabriele Gravina dem Sender Rai 1. Zunächst sei aber ein strenges Gesundheitsprotokoll einzuhalten. Er hoffe, dass alle Teams im eigenen Stadion spielen könnten, auch im besonders betroffenen Norden.
Am Samstag sollte das ausgearbeitete Protokoll an Gesundheitsminister Roberto Speranza und Sportminister Vincenzo Spadafora gehen, die dann entscheiden müssen.
Die Serie A ist seit dem 12. März unterbrochen. Zwölf Partien stehen noch aus. In Italien gelten noch bis zum 3. Mai die landesweiten Ausgangssperren. Nach dem Plan sollen die Fußballer ab dem 4. Mai zunächst isoliert werden, das heißt unter anderem auf das Coronavirus getestet und in Camps streng kontrolliert werden. Nach drei Wochen könnten dann möglicherweise Partien - ohne Fans - gespielt werden.
Italien ist weltweit eines der am härtesten getroffenen Länder von der COVID-19-Lungenkrankheit. Mehr als 22.000 Menschen sind bereits gestorben.
Top-Ökonom Gabriel Felbermayr: "Der Aufschwung könnte recht stark ausfallen"
16:03 Uhr: Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sieht ein Licht am Ende des Corona-Tunnels.
Im Interview mit "Börse am Sonntag" erläutert der Top-Ökonom: "Wir gehen derzeit davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Aufschwung einsetzen wird." Die Verbraucher dürften dann einen Teil ihrer Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nachholen.
Doch noch stehe Deutschland eine schwere Krisenphase bevor: "Aufs Jahr gerechnet dürfte die Arbeitslosenquote auf 5,5 Prozent ansteigen verglichen mit 5,0 Prozent im Vorjahr. Allerdings sind alle diese Prognosen mit großer Unsicherheit behaftet und vom weiteren Verlauf der Pandemie und dem Fortbestehen der Auflagen für die Wirtschaft abhängig", erklärt Felbermayr weiter.
Doch gebe es derzeit eine große Hilfe für die deutsche Wirtschaft: die Kurzarbeit. "Sie rettet Jobs, aber nicht alle." Das Interview in voller Länge lesen Sie hier.
Potsdam: Klinik-Leitung räumt Versäumnisse beim Umgang mit Corona-Ausbruch ein
15:34 Uhr: Nach dem schweren Ausbruch von Corona-Infektionen mit zahlreichen Todesfällen im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann hat die Klinikleitung erstmals Versäumnisse eingeräumt. "Im Zeitraum vom 13. bis 26. März ist im Klinikum Ernst von Bergmann eine kritische Entwicklung im Rahmen der Corona-Pandemie nicht ausreichend erkannt worden", teilte die Geschäftsführung am Samstag nach einer nichtöffentlichen Beratung im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit.
"Dabei sind tatsächlich nachgewiesene und registrierte Infektionen bei einzelnen Mitarbeitern nicht in einen inhaltlichen Zusammenhang gebracht und tiefgreifend analysiert worden", hieß es in der Mitteilung weiter. Dies betreffe insbesondere die Abteilungen Nephrologie (Nierenkrankheiten), Urologie, Geriatrie und Allgemeinchirurgie. "Damit hätten im Rückblick unter Umständen noch fundiertere Entscheidungen getroffen werden können", räumte die Klinikleitung ein. "Die Geschäftsführung bedauert dies sehr."
An dem größten Potsdamer Krankenhaus, das auch die Region versorgt, hatten sich die Fälle von Corona-Infizierten und von Toten gehäuft - bislang wurden dort nach Angaben der Stadt 37 Todesfälle gezählt.
Krankschreibung per Telefon: Bayern pocht auf Verlängerung für Ausnahmeregelung
15:26 Uhr: Bayern pocht auf die Ausnahmeregelung bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte am Samstag, dass Arbeitnehmer für Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden vom kommenden Montag an wieder zum Arzt gehen müssen.
"Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist mit Blick auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie verfrüht. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, Infektionsrisiken konsequent zu vermeiden", erklärte Huml.
Sie fordert deshalb eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, dass Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich sind. Es sei zu befürchten, dass sonst auch COVID-19-Patienten wieder in den Arztpraxen erschienen und dadurch andere Menschen ansteckten. "Das muss verhindert werden", betonte Huml.
Podolski entspannt in Coronakrise: "Werden den Sch**ß überstehen"
15:08 Uhr: Der frühere Fußball-Weltmeister
"Es ist schade, dass man den Sport nicht ausüben kann. Das fehlt, mit den Jungs auf dem Platz zu stehen. Aber da muss man durch, irgendwann geht's auch wieder nach vorne", sagte Podolski der "Bild"-Zeitung": "Irgendwann werden wir den Scheiß überstehen."
Ein Lob hat Podolski für Bundeskanzlerin
Queen will wegen Corona-Krise keine Salutschüsse zum Geburtstag
14:32 Uhr: Zu ihrem 94. Geburtstag wird es auf Wunsch der Queen keine Salutschüsse geben. Königin
Bereits zuvor war die Militärparade "Trooping the Colour" abgesagt worden. Das Spektakel im Freien zum Geburtstag der Monarchin findet immer im Juni statt, da im April meist das Wetter schlecht ist.
Die 93-Jährige und ihre Ehemann Prinz Philip haben sich auf Schloss Windsor in der Nähe der britischen Hauptstadt zurückgezogen. Aufgrund ihres hohen Alters gelten beide als besonders gefährdet während der Pandemie. Thronfolger Prinz Charles hatte sich bereits mit dem Virus angesteckt, aber nur milde Symptome entwickelt.
Mehr als 2,25 Millionen Corona-Infektionsfälle weltweit
14:01 Uhr: Die Zahl der Coronavirus-Infektionen ist weltweit auf mehr als 2,25 Millionen gestiegen. Rund die Hälfte der Fälle entfällt auf Europa, wie eine AFP-Zählung auf Grundlage von Behördenangaben am Samstag ergab. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 154.000.
Europa bleibt mit mehr als 1,1 Millionen Infektions- und knapp 98.000 Todesfällen der am stärksten von der Pandemie betroffene Kontinent. Das am schwersten betroffene Land bleiben die USA, wo sich bereits mehr als 700.000 Menschen mit dem neuartigen Erreger Sars-Cov-2 infiziert haben. Mehr als 37.000 Menschen in den USA sind infolge einer Coronavirus-Infektion gestorben.
Experten gehen davon aus, dass die offiziell bestätigten Zahlen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Infektionsfälle abbilden. Weltweit gibt es nur begrenzte Testkapazitäten, um das neuartige Coronavirus nachzuweisen.
Brian May: Kampf gegen Corona in Großbritannien eine Schande
13:43 Uhr: Queen-Gitarrist
Es sei eine "ewige Schande", dass noch nicht einmal die Ärzte und Krankenpfleger in den Kliniken bei der Behandlung der Infizierten ausreichend geschützt werden, sagte der Rockmusiker.
Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) sei seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand. "Und das ist der Preis, den wir jetzt zahlen müssen", sagte May am Samstag in einem Podcast des Nachrichtensenders Sky News. Der 72-Jährige, der auch Astrophysiker ist, sprach von einer "nationalen Tragödie". In Großbritannien mangelt es an Schutzausrüstungen, Tests, Beatmungsgeräten und Personal in den Krankenhäusern.
Das Queen-Restduo um May und Schlagzeuger Roger Taylor hatte wegen der Corona-Krise seine mit Sänger Adam Lambert geplante Europatour verschieben müssen. Alle 27 Konzerte wurden laut Veranstalter um ein Jahr auf Ende Mai bis Anfang Juli 2021 verlegt.
Trendbarometer: Union bei 39 Prozent - SPD und Grüne verlieren
13:25 Uhr: Im Zuge der Coronakrise gewinnt die Union einer Umfrage zufolge weiter an Beliebtheit. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" des Forsa-Instituts steigt die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Das ist der derzeit höchste Wert aller größeren Befragungsinstitute und auf dem Niveau vom August 2017, also noch vor der vergangenen Bundestagswahl (32,9).
SPD und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt und kommen auf 16 beziehungsweise 15 Prozent, wie die am Samstag veröffentlichte Umfrage ergab. Die mit der Union regierenden Sozialdemokraten behaupten sich damit wie in der Vorwoche vor den Grünen, die sie monatelang weit überholt hatten, aber nun stark abgesackt sind. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts.
47 Prozent der Bürger trauen der CDU/CSU derzeit zu, mit den Problemen am besten fertig zu werden. Das sind vier Punkte mehr als vor Ostern. Der SPD trauen dies unverändert 7, den Grünen 3 Prozent der Bürger zu. 5 Prozent halten eine der sonstigen Parteien für politisch kompetent, 38 Prozent keine.
Kreuzfahrtschiff "Artania" auf dem Weg nach Deutschland
13:01 Uhr: Das seit Ende März nach Corona-Infektionen an Bord in Australien ankernde Kreuzfahrtschiff "Artania" hat sich auf die Heimreise gemacht. Das Schiff des deutschen Reiseveranstalters Phoenix habe am Samstag den Hafen der Stadt Fremantle verlassen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums des Bundesstaates Westaustralien auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur.
"Thank you Fremantle", war auf einem Transparent mit Herz an Deck zu sehen. Die "Artania" werde auf dem Weg in Indonesien und den Philippinen Halt machen, um Crewmitglieder abzusetzen, hieß es weiter.
Das Schiff, bekannt aus der ARD-Dokuserie "Verrückt nach Meer", war vor zwei Wochen unter Quarantäne gestellt worden. Seit Ende März lag es in Fremantle südlich von Perth. Grund war, dass auf dem Schiff mehrere Coronavirus-Fälle aufgetreten waren.
Mehr als 840 Passagiere und Besatzungsmitglieder wurden nach Deutschland geflogen, 23 Gäste und 13 Crewmitglieder kamen in australische Krankenhäuser. Ein 69 Jahre alter deutscher Passagier und zwei Besatzungsmitglieder starben.
Coronavirus: Armeeklinik im Süd-Elsass wird teilweise abgebaut
12:37 Uhr: Ein im Süd-Elsass für Coronavirus-Patienten errichtetes Armeekrankenhaus kann Medienberichten zufolge teilweise wieder abgebaut werden. Die Hälfte der 30 Intensivstation-Betten sei frei und befinde sich im Abbau, berichtete der Radiosender France Bleu am Samstag. Die restlichen 15 Betten und das mobile Lazarett sollten weiterhin auf dem Parkplatz des Emile-Muller-Krankenhauses in Mülhausen (Mulhouse) im Département Haut-Rhin bleiben, um die Klinik bei der Behandlung von Covid-19-Patienten zu unterstützen.
Das Armeekrankenhaus hatte Ende März erste schwer erkrankte Menschen aufgenommen. Die Klinik war eingerichtet worden, um die ausgelasteten Intensivstationen der ostfranzösischen Region zu unterstützen.
Die Lage in den Kliniken bleibe weiterhin angespannt, teilte die Betreibergruppe öffentlicher Krankenhäuser im südlichen Elsass einem Bericht zufolge am Freitag mit. Die gesamte Region Grand Est an der Grenze zu Deutschland ist von der Coronavirus-Pandemie hart getroffen worden. Gesundheitsbehörden zufolge starben bis Freitagabend in Grand Est rund 2.350 Menschen in Folge einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2. In ganz Frankreich gab es bisher mehr als 18.000 Todesfälle.
Polizeigewerkschaften fordern Pflicht für Mund-Nasen-Schutz
11:53 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften ausgesprochen.
Bund und Länder hatten nach ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch den Bürgern solche Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "dringend empfohlen", aber keine Tragepflicht vereinbart. Die Länder gehen nun unterschiedliche Wege: Sachsen will an diesem Montag und Mecklenburg-Vorpommern am übernächsten Montag eine Pflicht einführen.
"Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". GdP-Vize Jörg Radek sagte, "umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung." Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos".
Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe. Beide Gewerkschafter forderten zudem ausreichendes Schutzmaterial für Polizisten, um sie vor einer Ansteckung zu schützen.
Mangel an Schutzkitteln in britischen Kliniken
10:59 Uhr: In den britischen Kliniken werden Ausrüstungen zum Schutz gegen das Coronavirus bedrohlich knapp. Es wird erwartet, dass noch an diesem Wochenende die für Ärzte und Pfleger empfohlenen langärmeligen, flüssigkeitsabweisenden Einweg-Kittel auf vielen Intensivstationen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Lagerbestände sind nach offiziellen Angaben aufgebraucht. Daher haben die Behörden auch die Verwendung anderer Kittel erlaubt - ein Schritt, der am Samstag auf heftige Kritik unter anderem von Gewerkschaften stieß. Sie befürchten ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für das Klinikpersonal.
Die British Medical Assocation (BMA) teilte mit, die Mitarbeiter sollten sich nicht selbst gefährden müssen, um andere zu retten. "Zu viele Ärzte und andere Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben schon ihr Leben verloren", sagte Chaand Nagpaul von der Ärztegewerkschaft. Umfragen der BMA und des Royal College of Nursing hatten schon zuvor ergeben, dass sich Ärzte und Krankenpfleger nicht ausreichend bei ihrer Arbeit geschützt fühlen. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) ist chronisch unterfinanziert und marode.
Britischen Medien zufolge sind schon mindestens 50 NHS-Mitarbeiter an den Folgen ihrer Coronavirus-Infektion gestorben. Es ist aber nicht eindeutig geklärt, ob sich alle Betroffenen während der Arbeit angesteckt haben. In Großbritannien mangelt es auch an Klinikpersonal, Beatmungsgeräten für COVID-19-Patienten und Tests.
Karstadt vorerst gescheitert: Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar
10:27 Uhr: Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Coronakrise für vertretbar.
Die beiden Gerichte wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen jeweils Eilanträge dagegen zurück. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht durch Eilanträge in unterschiedlichen Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.
Die behördlichen Anordnungen seien "bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. "Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind", hieß es dazu weiter. (AZ: OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20)
In einer ähnlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hieß es dazu, die Regelung "der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle erweise sich auch im konkreten Einzelfall der Antragstellerin als noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in ihre Rechte". Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen hinreichende sachliche Gründe vor. (AZ: 2 KM 333/20 OVG)
Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag damit begründet, dass die Schließung der Filialen des ohnehin angeschlagenen Konzerns zur Eindämmung der Corona-Pandemie "ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens" sei.
Silicon Valley: Studie mit Antikörpern ergibt 50-mal höhere Corona-Fallzahl
10:03 Uhr: Eine Studie mit Antikörper-Tests hat ergeben, dass im kalifornischen Silicon Valley 50-mal mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert waren oder sind als offiziell diagnostiziert.
Forscher der Universität Stanford rekrutierten per Facebook 3.300 Freiwillige im Landkreis Santa Clara und untersuchten ihr Blut auf Antikörper gegen das neuartige Coronavirus. Demnach haben sich bislang zwischen 2,5 und 4,1 Prozent der Bevölkerung des Kreises infiziert - und damit 50- bis 85-mal so viele wie die Zahl der offiziell registrierten Fälle.
Die Daten legten nahe, dass am 1. April in dem Landkreis zwischen 48.000 und 81.000 Menschen eine Infektion mit dem Virus durchgemacht hatten, erklärten die Autoren der Studie, die am Freitag (Ortszeit) vorab veröffentlicht wurde. Gemeldet waren zu diesem Zeitpunkt 956 Fälle.
Die Existenz von Antikörpern im Blut beweist, dass das Immunsystem gegen eine Krankheit gekämpft hat, selbst wenn der Patient keine Symptome hatte. In mehreren Regionen der USA und dem Rest der Welt laufen derzeit Studien mit Antikörpertests um herauszufinden, wie stark das Coronavirus sich tatsächlich bereits verbreitet hat und wie viele Menschen sich voraussichtlich noch infizieren werden.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
09:45 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag mit 137.439 angegeben - ein Plus von 3.609 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 141.397 Infizierte.
Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 4.110 Todesfälle, die JHU 4.352 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 85.400.
Für die einzelnen Bundesländer übermittelte das RKI die folgenden Zahlen (Infizierte / Differenz zum Vortag / Tote):
- Baden-Württemberg: 27.258 / +715 / 919
- Bayern: 36.881 / +854 / 1.198
- Berlin: 5.066 / +121 / 91
- Brandenburg: 2.161 / +41 / 62
- Bremen: 567 / +11 / 24
- Hamburg: 4.118 / +113 / 90
- Hessen: 6.916 / +211 / 212
- Mecklenburg-Vorpommern: 645 / +11 / 14
- Niedersachsen: 8.649 / +207 / 281
- Nordrhein-Westfalen: 28.006 / +976 / 791
- Rheinland-Pfalz: 5.324 / +113 / 99
- Saarland: 2.289 / +35 / 86
- Sachsen: 4.140 / +92 / 103
- Sachsen-Anhalt: 1.315 / +36 / 29
- Schleswig-Holstein: 2.387 / +38 / 61
- Thüringen: 1.717 / +35 / 50
- Gesamt: 137.439 / +3.609 / 4.110
FDP-Abgeordneter Ullrich: Corona-Gesichtsmasken von Steuer absetzen
09:29 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich plädiert dafür, dass der Kauf von Corona-Gesichtsschutzmasken für den Eigenbedarf steuerlich absetzbar wird.
Ullrich sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auf den Kosten darf nicht derjenige allein sitzen bleiben, der sie zum Schutz seiner Mitmenschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg und beim Einkaufen tragen möchte."
Aufgrund der hohen Nachfrage und der dadurch steigenden Preise könne da schnell eine dreistellige Summe für einen Haushalt zusammen kommen. Die Kosten sollten in der Einkommenssteuererklärung am Ende des Jahres steuerlich abgesetzt werden können, verlangte Ullrich, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil erwartet baldige Maskenpflicht
09:16 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet in der Corona-Krise eine baldige Maskenpflicht.
"Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im Öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Wochenendausgabe). Bis dahin könne der Staat seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht dazu zwingen, die Masken zu tragen.
Am Freitag hatte Sachsen als erstes Bundesland eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel eingeführt, sie gilt vom kommenden Montag an. In Mecklenburg-Vorpommern sind Schutzmasken im Nahverkehr vom 27. April an Pflicht. Die Bundesregierung lehnt eine Pflicht dagegen weiter ab und empfiehlt lediglich Schutzmasken beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr.
Nach Weils Ansicht wird die Coronakrise das Leben der Menschen noch lange beeinträchtigen. "Leider muss man nüchtern feststellen, dass das wohl mindestens noch ein Jahr dauern wird", sagte er unter Berufung auf Experten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen.
Griechenland: Religiöse Eiferer festgenommen
08:41 Uhr: Die griechische Polizei hat 13 Bürger festgenommen, die trotz Versammlungsverbots in eine Kirche in Piräus einzudringen versuchten, in der eine Messe zum orthodoxen Karfreitag stattfand. Die Bereitschaftspolizei sei eingesetzt worden, weil unter den Menschen auch gewaltbereite Rechte waren, die Steine auf die Beamten schleuderten, hieß es aus Kreisen der Polizei am Samstag. Die Regierung in Athen hat bereits seit Mitte März in Zusammenarbeit mit der Führung der Orthodoxen Kirche des Landes angeordnet, dass die Messen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Griechen fahren traditionell Ostern aufs Land. Wegen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind aber dieses Jahr fast alle Bürger in den Städten geblieben. Reisen und ausgehen darf man nur, wenn man zum Arzt, in die Apotheke oder zum Supermarkt will. Sport von bis zu zwei Menschen und Hunde ausführen sind auch erlaubt. Bei Verstoß drohen Strafen zwischen 150 Euro und 300 Euro.
Mindestens 7.000 Corona-Tote in US-Seniorenheimen
04:33 Uhr: In den USA sind einem Medienbericht zufolge mindestens 7.000 Menschen in Seniorenheimen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Damit stehen rund ein Fünftel aller Todesfälle infolge der Corona-Pandemie in den USA in Verbindung mit einer solchen Einrichtung, wie aus einer Zählung der "New York Times" hervorgeht.
Im am schlimmsten von der Pandemie getroffenen Bundesstaat New York seien in 72 Einrichtungen jeweils mindestens fünf oder mehr Todesfälle infolge des Virus registriert worden, berichtete die Zeitung weiter. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey standen demnach insgesamt mehr als 1.500 Corona-Todesfälle in Verbindung mit Pflegeeinrichtungen.
Auch in mehreren europäischen Ländern hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über hohe Zahlen von Sterbefällen in Seniorenheimen infolge der Corona-Pandemie gegeben. Gerade ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen gehören zur Risikogruppe für die Lungenkrankheit Covid-19, die durch das Virus ausgelöst wird. Zudem ist die Ansteckungsgefahr in den Heimen hoch, weil viele Menschen auf engem Raum zusammenleben.
US-Regierung rechnet mit 60.000 bis 65.000 Corona-Toten in USA
02:07 Uhr: Die US-Regierung rechnet jetzt nach Angaben von Präsident Donald Trump mit 60.000 bis 65.000 Toten infolge der Coronavirus-Pandemie in den USA. Die Zahl liege weit unter früheren Vorhersagen von mindestens 100.000 Toten in den Vereinigten Staaten, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Jeder einzelne Tote sei einer zuviel, betonte der Präsident. "Ich denke, dass wir hoffentlich erheblich unter den
100.000 bleiben werden." Er fügte hinzu: "Im Moment bewegen wir uns wahrscheinlich auf etwa 60.000, vielleicht 65.000 zu."
Trump hatte am Donnerstag neue Richtlinien vorgestellt, um die USA schrittweise auf den Weg zur Normalität zurückzuführen und die Wirtschaft graduell wieder zu öffnen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Krise zuletzt dramatisch angestiegen. Trump gab keinen genauen Zeitplan vor und überließ die Entscheidung den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten.
Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben.
In den USA gibt es nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 36.000 Tote infolge einer Coronavirus-Infektion. Mehr als 650.000 Menschen in den USA wurden positiv auf das Virus getestet - mehr als in jedem anderen Land der Welt.
SPD-Chef verteidigt Vorstoß zur höheren Belastung von Topverdienern
01:20 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Forderung seiner Partei nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Corona-Krise verteidigt. Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dies solle gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen" und "wo nötig auch mit Krediten". Die schwarze Null im Bundeshaushalt "wäre in diesen Zeiten Gift". Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte Walter-Borjans.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Esken sagte dazu am Freitag in der ARD, die Vermögensabgabe stehe im Grundgesetz und sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden.
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Mexiko: Freilassung besonders gefährdeter Migranten
00:59 Uhr: Ein Gericht in Mexiko hat wegen der Coronakrise die sofortige Freilassung von besonders gefährdeten Migranten aus Auffanglagern angeordnet.
Diejenigen im Alter von mehr als 60 Jahren und mit chronischen Erkrankungen sowie andere gefährdete Migranten müssten vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen und Zugang zur Gesundheitsvorsorge bekommen, entschied am Freitag ein Bundesrichter. Rund 40 Organisationen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.
Der Richter ordnete zudem an, dass in den Lagern Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen und die Bewohner auf Symptome untersucht werden. Es war bereits zu Protesten von Migranten wegen der Verhältnisse in den Lagern gekommen.
Es war zunächst unklar, wie viele Menschen betroffen waren. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 22.000 Ausländer ohne die nötigen Papiere festgenommen.
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