In einem Offenen Brief werden die Kreistagsfraktionen der Listengemeinschaft von CDU, FDP und UWV aufgefordert, ihre Einsparvorschläge im Bildungs-, Kultur- und Klimaschutzbereich zurückzuziehen.
Unterschrieben haben den Brief rund 30 Personen – darunter Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Jugend, Die Linke, Linksjugend und "Die Partei". Außerdem stehen unter dem Brief die Namen einer Kulturhistorikerin, eines Musikers sowie eines Musiktherapeuten und die von Lehrerinnen und Lehrern.
Politiker und Kulturschaffende fordern Rücknahme der Sparanträge
"Die Argumentation, dass Einsparungen auf Kreisebene zu besser ausgestatteten Kommunen führen würden, welche dann ja die Aufgaben des Kreises übernehmen könnten, halten wir für scheinheilig und unlogisch", heißt es in dem Brief.
Es gebe weder einen Grund, warum Kommunen in der Kulturellen Bildung und im Klimaschutz besser zum Handeln geeignet seien als der Kreis, noch eine Garantie, dass die Kommunen Ersatzkonzepte zur Verfügung stellen.
Die drei Fraktionen hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Streichungen von Projekten vorgeschlagen, um die Kreisumlage für die Kommunen im Rahmen zu halten. Dabei geht es um geförderte Projekte etwa des Landes, für die der Kreis einen Eigenbeitrag leisten muss.
In Zeiten der immer weiter eskalierenden Klimakrise ist es fatal, beim Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversität zu sparen.
So beantragt die Listengemeinschaft aus CDU, FDP und UWV, sechs Projekte zeitnah zu streichen, was zu Einsparungen in Höhe von 370.000 Euro führen solle. Weitere Projekte sollten überprüft werden, heißt es in dem Antrag an die Kreisverwaltung.
Zu dem Zeitpunkt des Antrags war allerdings noch nicht bekannt, dass Landrat Markus Ramers (SPD) elf Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2023 des Kreises zur Senkung der Kreisumlage einsetzen möchte. Das, so erklärte der Landrat in der vergangenen Woche, sei erst jetzt möglich gewesen, weil nun die Jahresabrechnung 2023 abschließend vorgelegen habe.
Kritiker: Besonders Kinder aus finanzschwachen Haushalten wären betroffen
CDU, FDP und UWV sowie Bürgermeister und Kämmerer hingegen nehmen ihm nicht ab, dass er nicht schon zuvor einen Überschuss in dieser Größenordnung habe absehen können. Immerhin dürfte sich nun die Situation – zunächst stand eine Kreisumlage von 230 Millionen und eine Steigerung um 31 Millionen im Vergleich zu 2024 im Raum – etwas entspannt haben.
CDU, FDP und UWV hatten die Einsparungen im Kultur-, Bildungs- und Klimaschutzbereich unter anderem damit begründet, dass einige Maßnahmen sowohl vom Kreis als auch von den Kommunen vorgenommen würden (Doppelstrukturen). Zudem stünden die Kommunen derart unter finanziellen Druck, dass Steuererhöhungen nahezu unvermeidbar seien.
Kreis Euskirchen: Projekte im Kultur- und Klimaschutzbereich stehen auf der Kippe
Dem Rotstift der Listenfraktionen könnte unter anderem das Landesprogramm "Kultur und Schule" zum Opfer fallen. Das trifft auf die Kritik der Autoren des Offenen Briefes.
"Während Kinder und Jugendliche aus reichen und gebildeten Haushalten den Wegfall dieses Programms einfach privat kompensieren können, fällt die Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen und bildungsfernen Haushalten weg", heißt es: "Das bedeutet, dass ein großer Anteil der jungen Bürger*innen im Kreis Euskirchen Fähigkeiten und Eigenschaften wie etwa einen demokratischen Wertekompass oder eine soziale Umgangsweise nun nicht mehr im selben Umfang erlernt und diese im späteren Leben nicht mehr im selben Maße anwenden kann."
Auch das Programm "Rampenfieber", das ebenfalls auf der Einsparliste der drei Fraktionen steht, liefere gerade Kindern und Jugendlichen mit Behinderung besondere Möglichkeiten der Teilhabe, so die Autoren.
CDU-Kreistagsfraktion will sich "alles nochmal in Ruhe anschauen"
"Außerdem bieten Projekte der Kulturellen Bildung wichtige Verdienstmöglichkeiten für freie Kulturschaffende im Kreis Euskirchen", stellen die Verfasser des Briefs klar. Somit seien diese auch ein Wirtschaftsfaktor. Durch eine Streichung dieser Projekte falle für die freie Kulturszene im Kreis eine wichtige Verdienstmöglichkeit weg.
"Auch dies schadet der Zukunftsfähigkeit des Kreises, da eine aktive Kulturszene Städte und Kommunen attraktiver und lebenswert macht. Deswegen lehnen wir Einsparungen in der Bildung, ob kulturell oder allgemein, ab", heißt es in dem Brief.
Zudem stoßen die vorgeschlagenen Einsparungen im Klimaschutzbereich auf deutliche Kritik. "In Zeiten der immer weiter eskalierenden Klimakrise ist es fatal, beim Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversität zu sparen."
Spätestens die Flutkatastrophe im Jahr 2021 sollte gezeigt haben, dass Klimaschutz auch konkreten Menschenschutz bedeute, heißt es im Brief an die drei Fraktionen: "Der Kreis Euskirchen selber hat in einer Bedarfsumfrage die verheerenden Folgen der Erderwärmung auch für die Bürger*innen des Kreises festgestellt."
In einer ersten Stellungnahme zu dem Brief erklärte die Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Ute Stolz: "Wir warten derzeit auf die Stellungnahme der Verwaltung. Dann schauen wir uns das alles noch mal in Ruhe an." © Kölner Stadt-Anzeiger
