Der Stadtentwicklungsausschuss will mehrheitlich bis auf Weiteres keinen Anträgen für die Errichtung von Anlagen der Freiflächen-Photovoltaik (FPV) im Stadtgebiet mehr zustimmen.
"Wir wollen die laufenden Projekte gebaut sehen und dann bewerten: Wie sieht das aus? Fühlt sich das gut an?", erklärte Martin Mehrens (CDU).
Kurt Ostermann (UWV) stimmte zu. Erst wenn die Anlagen gebaut seien, könne man Erfahrungen damit sammeln. Das heißt nichts anderes, als dass die FPV-Anlagen, die in der Vergangenheit, beschlossen wurden, zunächst errichtet werden sollen. Erst dann wird sich die Politik mit möglichen weiteren Anlagen beschäftigen – und bis dahin alle weiteren Anträge ablehnen.
Martin Mehrens hat Sorgen vor Anfragen aus "ganz Europa"
"Es bereitet uns große Sorge, dass uns jetzt jede Woche Investoren aus ganz Europa mit Anfragen nach Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen überschwemmen", so Mehrens weiter.
Nicht ganz glücklich mit Mehrens' Formulierung zeigten sich die SPD und die Grünen. "Es ist schwierig, Einzelfallentscheidungen aus einem Gefühl heraus zu treffen", sagte Sebastian Glatzel (SPD). Eine Ablehnung sei schwer vermittelbar, "wenn nicht klare Kriterien, sondern Gefühle" sie begründeten, sagte Dr. Kerstin Oerter (Grüne).
Beide Parteien hatten im Stadtentwicklungsausschuss im September eine Anpassung des bestehenden Leitfadens, in dem Potenzialflächen aufgeführt werden, gefordert. Unter anderem wollten die beiden Fraktionen eine Obergrenze (entweder für genutzte Fläche oder erzeugten Strom) einführen, was allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde.
Absage für Projektanfragen für Flächen vor Eschweiler und Sasserath
Eine von den Grünen geforderte Vertagung der im jüngsten Ausschuss zu behandelnden Anträge auf Errichtung von FPV-Anlagen wurde mehrheitlich abgelehnt, sodass die Konsequenz klar war. Die beiden in den Ausschussunterlagen vorgestellten Projekte wurden gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Dabei handelt es sich um ein auf drei Flächen verteiltes Vorhaben mit einer Gesamtgröße von 11 Hektar auf beiden Seiten der Kreisstraße 45 kurz vor Eschweiler, aus Richtung Iversheim kommend.
Das zweite abgelehnte Projekt hätte entlang der Kreisstraße 5 südlich von Sasserath entstehen sollen und eine Größe von zehn Hektar gehabt. Zustimmung (jeweils bei Enthaltung des parteilosen Thomas Bell) fanden der Antrag auf Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan für die FPV-Anlagen zwischen Iversheim und Eschweiler, die das Unternehmen Peter Greven errichten will. Das Projekt war im September vorgestellt worden. © Kölner Stadt-Anzeiger
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