Haushaltsentwurf für Hessen: Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund "einen Hammer" und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die zweite Stufe der für 2025 geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung zu verschieben und jede dritte freiwerdende Beamtenstelle in Hessen nicht mehr zu besetzen, stößt bei der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund Hessen auf Widerstand.
Am Mittwoch brachte das Kabinett den Etatentwurf für das nächste Jahr auf den Weg, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss. Die schwarz-rote Landesregierung reagiert mit ihren Sparplänen auf die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro.
Rhein hatte die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs am Dienstag präsentiert. Dabei hatte er angekündigt, dass das Land einen sogenannten Daseinsvorsorgefonds prüfen werde, mit dessen Hilfe es möglich sein solle, in Kliniken und Kitas zu investieren oder kommunale Energieversorger zu unterstützen. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion erinnert dies an das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Verschiebung gefährdet Vertrauen in die Politik
Der Staatsgerichtshof hatte dies, nachdem SPD, FDP und AfD geklagt hatten, 2021 als verfassungswidrig erklärt. "Die Haushaltspläne von Schwarz-Rot lassen Böses erahnen", warnte der AfD-Finanzpolitiker Roman Bausch. "Angesichts der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen planen CDU und SPD anscheinend nicht konsequent zu konsolidieren, sondern möchten lieber auf verfassungsrechtlich fragwürdige Maßnahmen zurückgreifen."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hessen kritisiert, dass die zweite Stufe der Besoldungserhöhung für die gut 105.000 Landesbeamten in Höhe von 5,5 Prozent um vier Monate verschoben werden soll. "Gesetze erst zu verabschieden und sie dann nachträglich wieder abzuändern könnte das Vertrauen in die Politik weiter schwächen", warnt die stellvertretende Landesbezirksleiterin Natalie Jopen. Zumal das Bundesverfassungsgericht 2020 geurteilt hatte, dass die Besoldung der Beamten in Hessen zu niedrig sei. "Bislang hat das Land diesen Zustand nicht behoben."
Der Vorsitzende des Beamtenbunds Hessen, Heini Schmitt, nannte Rheins Ankündigung einen "Hammer". Er frage sich, "worauf sich Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können". Die seien "stinksauer und wütend". Ihnen werde ein weiteres "Sonderopfer" abverlangt, während die Landesregierung massiv Ausgaben beschlossen habe wie ein neues Ministerium, weitere hoch dotierte Posten, eine Milliardenbürgschaft für die Landesbank und das Hessengeld. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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