Offenbach: Baugenehmigungen gehören zu den kompliziertesten Verwaltungsverfahren, entsprechend anspruchvoll ist die Umstellung auf ein rein digitales Verfahren. Offenbach und andere Städte in Hessen haben es für die ersten Projekte geschafft.
Eine Baugenehmigung zu beantragen, gehört in Deutschland zu den kompliziertesten Verwaltungsverfahren in einer Kommune. In Offenbach ist in einem Pilotverfahren der erste digitale Bauantrag per Mausklick gestellt und die allererste Baugenehmigung für ein privates Vorhaben erteilt worden. Von April nächsten Jahres an soll das Verfahren Standard für alle Bauwilligen sein, wie Planungs- und Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sagt. Eine analoge Variante auf Papier soll es vorerst weiter geben.
Voraussetzung für das digitale Verfahren ist eine digitale Bauakte. In der Praxis bedeutete das für die Offenbacher Bauaufsicht, sämtliche Aktenbestände inklusive aller Pläne per Scan zu digitalisieren. Um die Digitalisierung des Verfahrens zu ermöglichen, hat sich die Stadt Offenbach früh dem Projekt "Bauportal Hessen (DigiBauG)" des Landes angeschlossen. Der kommunale Dienstleister ekom21 entwickelte im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums, das auch für Wohnen zuständig ist, ein zentrales Bauportal mit allen erforderlichen Schnittstellen.
Davon sind einige notwendig, denn für eine Baugenehmigung müssen nicht nur viele unterschiedliche Dokumente und Nachweise vorgelegt werden – von Bauplänen über Brandschutz bis zu Stellplätzen. Es sind auch etliche "Träger öffentlicher Belange" einzubeziehen, wozu etwa Umweltamt, Bauamt, Denkmalschutz und die Feuerwehr gehören. Entsprechend komplex gestaltete sich den Angaben zufolge die Einrichtung des Onlineverfahrens.
Verfahren verständlich aufgebaut
Laut Weiß ist das digitale Verfahren nicht nur für Privatleute, sondern gerade auch für Unternehmen ein "immenser Fortschritt". Offenbach weise sich damit einmal mehr als wirtschafts- und innovationsfreundlicher Standort aus.
Diplom-Ingenieurin für Architektur Stephanie Wellnitz, in vierter Generation Büroinhaberin, hatte sich bereit erklärt, für ein privates Bauvorhaben an dem Testbetrieb der Offenbacher Bauaufsicht teilzunehmen. Sie hat nun die erste digitale Baugenehmigung der Stadt Offenbach in Empfang nehmen können. Das Verfahren sei selbsterklärend, schnell zu verstehen und zudem ressourcenschonend, resümierte Wellnitz in einer Mitteilung der Stadt. Das digitale Verfahren biete tatsächlich eine enorme Zeit- und Papierersparnis.
Um das digitale Verfahren in der Bauaufsicht zu etablieren, brauchte es alles in allem anderthalb Jahre. Man habe den gesamten Ablauf der Bearbeitung – vom Einreichen der Anträge bis zur Genehmigung – und die Kommunikation mit allen beteiligten Ämtern und Stellen verändern müssen, erläutert Amtsleiterin Sonja Stuckmann.
Dominik Mangelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CDU in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, äußerte zur Einführung des digitalen Bauantrags, die CDU Offenbach habe seit 2014 entsprechende Anträge eingebracht. Angesichts eines Zeitraums von zehn Jahren seit dem ersten entsprechenden CDU-Fraktionsantrag könne man nicht von "Siebenmeilenstiefeln" in Sachen Digitalisierung sprechen. Obwohl er nicht bestreite, dass es einer zeitintensiven Vorarbeit bedurft habe, um die digitale Baugenehmigung letztlich zu etablieren. Wenn man aber bedenke, wie viel Zeit durch die letztlich verzögerte Einführung verloren gegangen sei, gebe es keinen Grund für so viel Eigenlob des Baudezernats, sagt Mangelmann.
Auch andere Kommunen in Hessen sammeln Erfahrung mit dem digitalen Verfahren. im Frühjahr hatte das Land mitgeteilt, dass in Frankfurt über 100 Anträge digital bearbeitet und beschieden worden sein. Auch die Stadt Darmstadt und der Rheingau-Taunus-Kreis beteiligten sich gemeinsam mit ausgewählten Bauherrschaften und Architekturbüros in der Einführungsphase und bescheiden elektronisch eingereichte Bauanträge ohne den Umweg über Akten und Papierpläne. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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