Nach der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten überschlagen sich die Ereignisse. Kemmerich plant schon wieder seinen Rückzug, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dringt nun doch nicht auf sofortige Neuwahlen. Alle News und Entwicklungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erfahren Sie in unserem Live-Blog.
- Thomas Kemmerich (FDP) ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden - und will einen Tag später schon wieder zurücktreten.
- Der FDP-Vorsitzende
Christian Lindner will am Freitag im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellen. - Der bisherige Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Linkspartei) unterlag völlig überraschend im dritten Wahlgang. Mit nur einer Stimme mehr wurde Kemmerich von CDU, FDP und AfD gewählt. - Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Samstag zu einem Krisengespräch treffen.
- CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dringt nach langer Sitzung doch nicht auf sofortige Neuwahlen.
- Angela
Merkel kritisiert die Wahl in Thüringen als "unverzeilich" und fordert Konsequenzen.
Rückendeckung in der FDP für Lindner vor Vertrauensfrage
8:25 Uhr: Führende FDP-Politiker haben sich am Freitag vor der Vertrauensfrage von Parteichef Christian Lindner im Parteivorstand hinter ihren Vorsitzenden gestellt. "Er hat mein Vertrauen", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding sagte im Bayerischen Rundfunk, sie gehe davon aus, "dass der Bundesvorstand Christian Lindner heute das Vertrauen aussprechen wird".
Lambsdorff und Suding hoben hervor, dass Lindner den FDP-Politiker
Laschet: Problem in Thüringen lösen - Warnung vor Führungsdebatte
8:11 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
"Man muss jetzt erst mal das Problem lösen", betonte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU. "Die Welt guckt auf Deutschland, guckt auf Thüringen bis hinein in internationale Presse, in Deutschland ist mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ein Ministerpräsident ins Amt gewählt worden".
Thüringens CDU-Chef Mohring verliert Rückhalt
7:12 Uhr: Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef
Proteste gegen Kemmerich-Wahl "unheimlich ermutigend"
6:59 Uhr: Der Historiker Volkhard Knigge hat die zahlreichen Proteste gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als "unheimlich ermutigend" bezeichnet. "Es ist positiv, dass viele sagen: Hier ist eine rote Linie überschritten", sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei "der große Unterschied" zur Weimarer Republik. "Deshalb muss man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein." Die Proteste von Menschen bundesweit hätten gezeigt, "es gibt ein Bewusstsein für die deutsche Geschichte, Gott sei dank auch in der Breite der Gesellschaft".
Neuwahl in Thüringen - AKK rudert zurück
6:05 Uhr: CDU-Chefin
Ereignisse rund um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vom Donnerstag
22:23 Uhr: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben Thomas Kemmerich ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: "Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.
FDP-Vorstand Thüringen stellt sich hinter Kemmerich
21:38 Uhr: Der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen hat Thomas Kemmerich sein Vertrauen ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich demnach erschüttert über den "organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt". "Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte", sagte Generalsekretär Robert-Martin Montag. Kemmerich versicherte der Mitteilung zufolge bei der Sitzung, sein politisches Engagement auch weiterhin in den Dienst der Thüringer Liberalen zu stellen.
CDU-Vorstand bestätigt Mike Mohring als Landesvorsitzenden
20:32 Uhr: Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das gab der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag bei Twitter bekannt. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten laut Walk zwei Vorstandsmitglieder.
Kemmerich stehen 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu
19:27 Uhr: Thomas Kemmerich (FDP) stehen laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte auf dpa-Anfrage, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats - in dem ihr Amtsverhältnis beginnt - bis zum Schluss des Kalendermonats - in dem das Amtsverhältnis endet - ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16.100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.
Wie das Redaktionsnetzwerk weiter berichtete, erhalte Kemmerich zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird.
Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.
Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.
Thüringer Wirtschaft begrüßt Entscheidung für Neuwahl
15:37 Uhr: Die Ankündigung der Thüringer FDP, Neuwahlen zu beantragen, ist in der Wirtschaft auf ein positives Echo gestoßen. "Wir begrüßen die Entscheidung der FDP-Fraktion, die Auflösung des Landtages zu beantragen, um zügig Klarheit für eine Regierungsbildung in Thüringen zu schaffen und Neuwahlen zu ermöglichen", erklärte der Geschäftsführer des Verband der Wirtschaft Thüringen, Stephan Fauth. Zuvor war auch aus der Wirtschaft massive Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten laut geworden.
"Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen", hatte Fauth erklärt. Auch Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf - "um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden".
Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen
15:16 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
"Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", sagte Lindner. Der FDP-Chef war am Donnerstag zu Krisengesprächen in die Thüringer Landeshauptstadt gereist.
Kemmerich tritt zurück - auch der Landtag soll aufgelöst werden
14:21 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP will darüber hinaus die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen.
"Wir möchten Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte Kemmerich. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, diese ließen sich im Parlament nicht herstellen." Dem 54-Jährigen zufolge sei kein Druck aus der Bundes-FDP ausgeübt worden: "Gezwungen hat uns niemand."
Der Thüringer FDP-Chef behauptete außerdem, von den Stimmen der AfD unter Landeschef Björn Höcke überrascht worden zu sein. "Die AfD hat mit einem perfiden Trick versucht die Demokratie zu beschädigen."
Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung
13:42 Uhr: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.
SPD fordert Ablösung des Ostbeauftragten
13:24 Uhr: SPD-Chefin
Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als 'Mitte'. In unserem 'Auftrag' spricht er damit nicht mehr."
Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten abgesetzt hatte. Hirte hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."
Scharfe Kritik kam auch von Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei "definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten", sagte er RTL/n-tv.
Nach Wahl in Thüringen: Kemmerichs Familie benötigt Polizeischutz
12:36 Uhr: Thomas Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA - dies berichtet der Nachrichtensender "ntv". Die Kinder des FDP-Politikers konnten am Donnerstag demnach nur unter Begleitschutz in die Schule gehen.
Es soll zeitnah ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Familie erstellt werden.
Kemmerich widersetzt sich Rücktrittsforderungen
11:42 Uhr: Thomas Kemmerich wehrt sich mit deutlichen Worten gegen massiven Druck aus der eigenen Partei, die ihn zum Amtsverzicht bewegen will.
"Ich will nicht zurücktreten", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag dem Sender Phönix. Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen keine Option", weil dabei ein ähnlich schwieriges Ergebnis wie bei der letzten Wahl herauskommen würde.
Damit deutet sich ein Konflikt mit der FDP-Bundesspitze an: Diese strebt einen Rücktritt Kemmerichs an, der erst am Vortag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. "Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte etwa der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk.
Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach
11:33 Uhr: In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.
Glückwunsche via Twitter: Dorothee Bär spricht von "Fehler"
11:14 Uhr: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär übt nach ihren spontanen Glückwünschen für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Selbstkritik. "Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert, weil ich ihn gut aus dem Bundestag kenne", sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Das war ehrlicherweise ein Fehler", räumte sie ein.
Die Art und Weise, wie der FDP-Politiker gewählt worden sei, "versuche ich im Bundestag seit Jahren mit allen Mitteln zu bekämpfen" - deshalb habe sie ihren Tweet mit dem Wortlaut "Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!" auch gleich wieder gelöscht.
Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt
11:06 Uhr: Zehntausende Menschen haben sich in Petitionen gegen das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gewandt.
Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in Erfurt angekündigt.
Rückgängig machen: Merkel fordert Konsequenzen in Thüringen
10:47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.
Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.
Ausschluss aus Bundespartei? Druck auf Thüringer CDU wächst
10:37 Uhr: Der CDU-Sozialflügel hat einen Ausschluss des Thüringer Landesverbands aus der Bundespartei ins Gespräch gebracht. "Die CDA Deutschlands fordert die CDU Thüringen auf, sofort Neuwahlen herbeizuführen. Wer sich mit Stimmen der Rechtsextremen in ein Amt wählen oder tolerieren lässt, hat in unserer CDU nichts zu suchen und muss ausgeschlossen werden", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des geschäftsführenden CDU-Bundesvorstands.
Die CDA schäme sich zutiefst, was in Erfurt geschehen sei, hieß es in der Mitteilung weiter. "Die CDU Thüringen hat gestern den historischen Fehler der Zentrumspartei wiederholt. Eine CDU, die bei dieser Frage wackelt, ist für uns Christlich-Soziale nicht unsere Partei. Die Gründerväter der CDA haben im NS-Reich Widerstand gegen das Naziregime geleistet. Das ist das historische Erbe von uns Christlich-Sozialen und wir alle fühlen uns seiner Bewahrung verpflichtet."
Wahl in Thüringen: Lindner will Kollegen zum Rückzug bewegen
9:44 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sucht nach der umstrittenen Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten einen Weg aus der Krise. Lindner war am Morgen unterwegs nach Erfurt, um mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr.
Nach dem Protest mehrerer Landesverbände dagegen, dass sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ, deutet sich an, dass Lindner auf eine rasche Lösung dringt, wie auch der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Demnach wolle der FDP-Chef den Thüringer Kollegen zum Rückzug bewegen - am Mittwoch hatte Lindner noch an CDU, SPD und Grüne appelliert, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen.
Wolfgang Kubicki: "Neuwahlen werden unausweichlich"
9:36 Uhr: Auch Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki sprach sich für eine Neuwahl aus. "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki am Donnerstag. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.
"Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern", sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.
Kemmerich selbst sprach sich erneut gegen eine Neuwahl aus. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag: "Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden, wie man auch merkt an den Reaktionen. Und ich hoffe, dass die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten im Thüringer Landtag aufeinander zugehen und diese aufgepeitschte Lage etwas beruhigen. Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen." (pak/dpa)
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