- 21:00 Uhr: ➤ CSU-Foto heizt Debatte um Frauenanteil an
- 17:52 Uhr: Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben
- 16:33 Uhr: Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
- 16:16 Uhr: Haseloff: Wer keine Koalition hinkriegt, riskiert Neuwahlen
- 16:06 Uhr: Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
- 15:58 Uhr: Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid
- 15:36 Uhr: Union offen für neues Bundeswehr-Sondervermögen mit altem Bundestag
- 15:05 Uhr: SPD will Sitzungssaal nicht an AfD abgeben
- 14:37 Uhr: Schuldenbremse: Mützenich irritiert von Merz’ Kurswechsel
- 14:31 Uhr: CSU-Abgeordnete bestätigen Dobrindt als Vorsitzenden
➤ CSU-Foto heizt Debatte um Frauenanteil an
- 21:00 Uhr
Ein von CSU-Chef
Das Bild sorgte in sozialen Netzwerken für teils spöttische Kommentare. Die Satireseite "Postillon" etwa schrieb dazu: "Union wehrt sich gegen Kritik, dass keine Frauen am Meeting teilnehmen: "Was glauben Sie denn, wer den Tisch gedeckt hat?" Grünen-Chefin
Laut Statistik des Bundestages sind unter den insgesamt 630 Abgeordneten 204 Frauen - das sind 32,4 Prozent. Bei der CDU liegt der Frauenanteil bei 22,6 Prozent (2021: 23,8), bei der CSU bei 25 Prozent (2021: 22,2). Am höchsten ist der Anteil weiblicher Abgeordneter demnach bei Bündnis 90/Die Grünen mit 61,2 Prozent (2021: 58,5 Prozent), am niedrigsten bei der AfD mit 11,8 Prozent (2021: 13,3 Prozent). Bei der SPD beträgt der Frauenanteil nach den Angaben 41,7 Prozent (2021: 41,8 Prozent), bei der Linken 56,2 Prozent (2021: 53,9 Prozent).(dpa)
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Die weiteren Meldungen zur Bundestagswahl:
Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben
- 17:52 Uhr
Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von
Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich "dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs" und stehe ein für "Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht", heißt es weiter. "Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen."
Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten.
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Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
- 16:33 Uhr
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat
Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne. (dpa)
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Haseloff: Wer keine Koalition hinkriegt, riskiert Neuwahlen
- 16:16 Uhr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Die neue Bundesregierung müsse einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Migration sowie die innere und soziale Sicherheit legen, betonte Haseloff. "Wir haben das Wählervotum zu respektieren." Man müsse jedoch hinterfragen, was man falsch gemacht oder zugelassen habe im Bundesrat. "Wo hätten wir reingrätschen müssen? Wo hätten wir Parteiloyalitäten entsprechend auch vermeiden müssen?", so Haseloff.
Wenn man nicht wieder ein Gespür entwickle, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle, "dann werden wir weiter unser blaues Wunder erleben", betonte der Regierungschef mit Blick auf das Wahlergebnis. Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, in den ostdeutschen Flächenländern war jedoch die AfD stärkste Kraft geworden.
Haseloff fordert zudem, dass Politiker aus dem Osten in der neuen Bundesregierung stark am Kabinettstisch vertreten sein müssten - und zwar "entsprechend unserem Bevölkerungsanteil", so Haseloff. (dpa)
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Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
- 16:06 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".
Eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag setze einen gut ausverhandelten Koalitionsvertrag mit der SPD voraus. "Ich gehe davon aus, unverändert, dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können und dass wir das auch in einer überschaubaren Zeit machen", sagte Merz. Ostern könne es eine neue handlungsfähige Regierung geben. (dpa)
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Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid
- 15:58 Uhr
Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef
Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut "SZ" werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.
Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: "Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung", sagte er laut dem Bericht.
Der SPD-Chef räumte demnach auch ein, dass er wegen der von ihm geplanten Übernahme des Fraktionsvorsitzes viele kritische Stimmen erhalten habe. Er sehe dies als Angebot, habe Klingbeil vor den Abgeordneten gesagt. "Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum", zitierte die "SZ" Klingbeil laut Angaben von Teilnehmenden der Fraktionssitzung. Dies sei wichtig, "um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen". (afp)
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Union offen für neues Bundeswehr-Sondervermögen mit altem Bundestag
- 15:36 Uhr
Der alte Bundestag werde vermutlich noch über die Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens mit dem alten Bundestag entscheiden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Auch die CSU zeigt sich offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - allerdings, wie Frei, nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. "Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht", sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Dies müssten aber vor allem CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klären, das sei dafür die "zentrale Achse", erklärte Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deutlich gesagt, was sich bei der Bundeswehr verbessern müsse, auch finanziell, sagte er. Die CSU halte dies für "ziemlich zutreffend".
Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenbremse ausgenommen. So kann ein Sondervermögen eigene Kredite aufnehmen, theoretisch unbegrenzt. Nötig ist aber auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, AfD und Linke sind dafür zu stark. Deshalb kam die Idee auf, das Thema noch vor Konstituierung des neuen Bundestags abzuräumen.
Landesgruppenchef
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SPD will Sitzungssaal nicht an AfD abgeben
- 15:05 Uhr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt. "Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", betonte er.
Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.
Für Mützenich hat der Fraktionssaal seiner Partei auch eine historische Bedeutung. "Wenn ich an den Namen derjenigen vorbeigehe, die damals in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, obwohl die Nazi-Schergen bereits neben ihnen standen, das hat mir jedes Mal etwas bedeutet", sagte er.
SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, mit dem die Demokratie zerstört und ihnen alle Macht übertragen wurde.(dpa/bearbeitet von lla)
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Schuldenbremse: Mützenich irritiert von Merz’ Kurswechsel
- 14:37 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert. Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."
Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich. Es sei kein guter Stil, notwendige Entscheidungen erst aus taktischen Gründen nicht zu treffen und dann binnen weniger Stunden nach der Wahl den Kurs zu ändern. (dpa)
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CSU-Abgeordnete bestätigen Dobrindt als Vorsitzenden
- 14:31 Uhr
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben Alexander Dobrindt einstimmig erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Nach CSU-Angaben wurde in der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann ebenfalls einstimmig als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl in Bayern in allen 47 Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen. Wegen der neuen Regeln des Wahlrechts wird sie im neuen Bundestag aber nur mit 44 Abgeordneten vertreten sein. (dpa)
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