Bundesregierung

Auf deutschen Autobahnen drohen inmitten der Hauptreisezeit beträchtliche Verkehrsbehinderungen durch anhaltend hohe Baustellenzahlen.

Millionenziel von E-Autos soll bis 2022 erreicht sein.

Der Brexit-Brief von Horst Seehofer zieht immer weitere Kreise. Nun kritisieren die Grünen den Vorstoß des Innenministers scharf. Auch die Bundesregierung rüffelt den CSU-Minister: Der Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen.

Nach wochenlanger Regierungskrise und heftigen Auseinandersetzungen zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) ist plötzlich eine Einigung auf dem Tisch. Doch bleiben am Ende nur Verlierer? Das fragte Maybrit Illner in ihrer Sendung am Donnerstagabend.

Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe. 

"Es kann nicht sein, dass nur ein Thema die politische Landschaft prägt", schimpft FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Asylstreit. Ist seine Kritik berechtigt? Hat die große Koalition zwischen Masterplänen, Ankerzentren und Ultimaten das Regieren vergessen? Eine Bestandsaufnahme: 

Die Eskalation des Asylstreits ist in vollem Gange, die SPD schaut kopfschüttelnd und ungläubig zu, mit welcher Härte sich CDU und CSU gegenseitig das Leben schwer machen. Die Genossen reagieren mit flammenden Appellen, wollen einen sofortigen Koalitionsgipfel und bereiten sich zugleich auf das Worst-Case-Szenario vor. 

Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind groß. Übergroß. Aus den Reihen des CSU-Vorstandes, der zur Stunde in München tagt, ist zu vernehmen, dass sich die Merkel-Kritiker durchsetzen könnten. Gibt es noch einen Ausweg?

In der Pflege sollen Tausende neue Stellen besetzt werden. Doch die große Frage lautet: Wie lassen sich schnell Interessenten anlocken? Gleich drei Minister wollen dafür nun einen deutlichen Anstoß geben.

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Millionen Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt ist klar, wie stark er in wenigen Monaten angehoben werden soll.

Sollen wir zukünftig erst mit 70 Rente bekommen? Müssen wir bald sehr viel höhere Rentenbeiträge zahlen? Werden private Zusatzversicherungen Pflicht? Ein Blick auf andere Länder und andere Renten-Modelle.

Nicht nur im eigenen Land hat Angela Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Ein informelles Treffen am Sonntag soll erste Lösungen bringen. Hier finden Sie die Positionen und Forderungen der einzelnen Staaten in der Übersicht.