Bundesregierung

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss von US-Präsident Donald Trump, das Iran-Abkommen zu kündigen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch China und die Türkei sprechen sich für eine Lösung des Konflikts aus.

Außenminister Heiko Maas gibt nach dem Ausstieg der USA die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran nicht auf.

Wo hört sachliche Information auf? Wo fängt Werbung an? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage, die für Mediziner gefährlich werden kann. Aus der Ärzteschaft kommt nun ein Lösungsvorschlag.

Deutschland liefert weiterhin U-Boote in die Türkei - ungeachtet der Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer. Das berichtet die ARD.

Ernährungsministerin Julia Klöckner von der CDU hält nichts von der Zuckersteuer.

Die Steuereinnahmen steigen, aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz hält an der Schwarzen Null fest. Auch die Investitionen sinken laut Haushaltsentwurf bis 2022. Spart der Staat damit das Land kaputt, wie Kritiker befürchten? 

Um den Konsum einzudämmen, sollen alkoholische Getränke in Deutschland deutlich teurer werden. Das fordern Suchtexperten - und scheinen in der Politik offene Türen einzurennen. 

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet - das hat auch Auswirkungen auf die Investitionsquote des Bundes. Im Finanzministerium ist von einem "buchhalterischen Effekt" die Rede - doch es gibt Kritik.

Mehr als 2.000 deutsche Ärzte warnen vor einer Adipositas-Welle mit weitreichenden Folgen. In einem offenen Brief an die Kanzlerin fordern sie vor allem staatliche Eingriffe. Auch der prominente Arzt Eckart von Hirschhausen appelliert an die Bundesregierung.

Moratorium soll EU-Klagen gegen Gemeinden verhindern.

Bummeln in Berlin, Geschäftspartner in Frankfurt treffen - alles kein Problem mehr für die Georgier. Seit rund einem Jahr brauchen die Bürger des kleinen Schwarzmeerstaats kein Visum mehr für Reisen in die EU. Doch die neue Freiheit hat unbeabsichtigte Folgen.

Knapp 18 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland gehen mit weniger als 2.000 Euro brutto nach Hause. Die Linke spricht von "Ausbeutung" und einem "Skandal". 

Millionen Syrer sind auf internationale Nothilfe angewiesen. Auf der Syrien-Geberkonferenz wurden nun erneut Milliarden Euro für die notleidende Bevölkerung zugesagt. Deutschland zahlt davon am meisten. Doch wohin fließen die Gelder?

Angela Merkel steht ein unangenehmer Trip bevor: Die Bundeskanzlerin reist in die USA zu Donald Trump und hat einige heikle Themen im Gepäck. Die Gastfreundschaft des US-Präsidenten dürfte deutlich weniger herzlich ausfallen als beim Besuch von Emmanuel Macron.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die Renten stabil zu halten. Gleichzeitig sollen aber der Beitragssätze moderat bleiben. Rentenexperten haben die Pläne geprüft und durchgerechnet. Ihr Fazit: "unbezahlbar".

Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik: Der Bundesrechnungshof bemängelt eine riesige Verschwendung an Steuergeldern. Im Zentrum der Kritik: Die Bundeswehr. Aber auch bei den Themen Gesundheit und Infrastruktur sieht der Jahresbericht des Rechnungshofs Nachbesserungsbedarf.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Minister diskutieren aktuelle Verkehrsthemen in Nürnberg.