Bundesregierung

Es sind im Wesentlichen drei Grundsätze, die den Umgang und die Arbeitsteilung im Bundeskabinett laut Grundgesetz regeln: das Kanzler-, das Kollegial- sowie das Ressortprinzip.

G7-Gipfel, Donald Trump, Europa oder der Bamf-Skandal: Beim Kanzlerin-Interview stellt sich Angela Merkel den Fragen von Moderatorin Anne Will: Was hält sie von Donald Trump? Wie soll Europa auf die neue US-Politik reagieren? Und wird die Bundeskanzlerin ein WM-Spiel in Russland besuchen?

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal die Rentenkommission der Bundesregierung, die das Rentensystem zukunftssicher machen soll. Das Hauptproblem der zehnköpfigen Expertenrunde: In den nächsten Jahren steigt die Zahl der Rentenempfänger sprunghaft - bis 2025 um 15 Prozent, bis 2035 sogar um 35 Prozent. Das heißt: Es kommen mehr Ausgaben auf uns zu, die bezahlt werden müssen. Wie das nachhaltig möglich wäre, beantwortet ein Experte.

Der Bundestag debattiert am Vormittag über die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Monat nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Zuletzt war es ruhig um Fast-Außenminister Martin Schulz. Die Aktionen des neuen US-Botschafters und Donald-Trump-Vertrauten machen den SPD-Mann fassungslos - er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.

Gerade einmal vier Wochen ist Richard Allen Grenell US-Botschafter in Deutschland. Doch in dieser Zeit sorgte er bereits für zahlreiche politische Irritationen. Steckt ein Plan hinter den diplomatischen Fauxpas?

Die Bundesregierung reagiert auf Aussagen des neuen US-Botschafters Richard Grenell mit Unverständnis. Dieser hat in einem Interview angekündigt, sich für konservative Kräfte in Europa einsetzen zu wollen. Ein Affront, weil Diplomaten eigentlich keine politische Stellung beziehen.

Nach dem Wirbel um die "Vogelschiss"-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland hat sich jetzt auch die Bundesregierung in die Debatte eingeschaltet und den Rechtspopulisten heftig kritisiert. Gauland selbst hat seine Aussage unterdessen relativiert.

Was - und wann - wusste Angela Merkel von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? FDP und AfD wollen das per Untersuchungsausschuss klären, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

Es wäre ein scharfes Schwert, dass die Bundesregierung bisher nicht gezogen hat: Bußgelder gegen Autobauer wegen Abgastricksereien. Nun soll es zumindest eine Drohung geben.

Seit heute (1. Juni 2018) ist eine 580 Meter lange Strecke in Hamburg auch für ältere Diesel-Pkw gesperrt. Über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird heftig gestritten. Bund, Länder und Parteien liegen bei der Bewertung weit auseinander.

Donald Trump geht weiter auf Konfrontation mit der Europäischen Union. Im Zuge eines neuen protektionistischen Kurses der USA machte seine Administration nun die Drohung war und erhob Strafzölle gegen EU-Exporte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte umgehende wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen an.

In vielen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Die Kommunen kommen unter Druck, weil sie juristisch zur Einhaltung gezwungen werden können. In Hamburg gelten jetzt Fahrverbote.

Demütig trat Horst Seehofer vor den Innenausschuss des Bundestages und entschuldigte sich bei der deutschen Bevölkerung für den Bremer Asyl-Skandal. Zudem versprach der Bundesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

VDA: Großflächige Fahrverbote für Diesel nicht zu erwarten.

Bei der Wahl am 24. Juni kann Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge nicht mit einem Durchmarsch rechnen. In Sarajevo wirbt er um Stimmen der Auslandstürken. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Luft in deutschen Städten zu schmutzig ist. Was würde ein Urteil für die Autofahrer bedeuten?

Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. 

Seitenwechsel sorgen immer wieder für Zündstoff. Der von der SPD abservierte Ex-Minister Sigmar Gabriel soll künftig beim neuen deutsch-französischen Bahngiganten mit seiner Erfahrung helfen.

Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.

Bundesaußenminister Heiko Maas versichert dem Iran, trotz des Ausstiegs der USA zu dem Atomabkommen zu stehen. Die Sicherheit Europas sei ansonsten gefährdet.

Für Eltern ist es ein Alptraum: Sie bringen ihre Kinder in Kitas, damit sie sicher betreut werden. Doch genau dort lauert manchmal Gefahr.

Von einem "Damoklesschwert" spricht die Wirtschaft - die neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen auch deutsche Unternehmen zu treffen, so wie schon in Russland. Ein Schlag zur Unzeit, und von den Verwerfungen könnte am Ende einer profitieren: "Dealmaker" Trump.