Gräben in der Gesellschaft und eine vermeintlich zerstrittene Bundesregierung - wie ist es um den Status Quo der deutschen Demokratie bestellt? Bei "Markus Lanz" (ZDF) warnte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eindringlichst vor den negativen Einflüssen auf unsere Demokratie und erklärte, dass "das Verfassungsgericht durch Verfassungsänderungen gegen Verfassungsfeinde" vorgehen solle.
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am 23. Mai feierte das deutsche Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Ein besonderes Jubiläum, insbesondere, wenn man bedenkt, wie viele Krisen das Land zum jetzigen Zeitpunkt aushalten muss.
Dabei sprach der ZDF-Moderator nicht nur über die jüngste Islamisten-Demo in Hamburg, sondern auch über den Aufstieg der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD.
Das sind die Gäste
- Franz Müntefering, Ex-SPD-Vorsitzender: "Es wird lebensgefährlich für eine Demokratie, wenn man Angst davor haben muss, ein Demokrat zu sein."
- Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister (FDP): "Da verrutscht gerade etwas: Wir haben plötzlich mehr Hass als Gemeinsamkeiten."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
"In welcher Verfasstheit ist dieses Land gerade?", wollte Markus Lanz zu Beginn der Sendung wissen. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum antwortete mit ernster Miene, dass das Grundgesetz aktuell "durch eine Gefahr, die ich so noch nicht erlebt habe" herausgefordert werde. Baum ergänzte mahnend, dass mit dem Aufstieg der AfD plötzlich "eine freiheitsfeindliche Partei in allen Parlamenten" vertreten und "eingesickert in die Gesellschaft" sei.
Hinzu kommen laut Baum "Strömungen im Bürgertum, die sich von unserem Staat abwenden. System-Verächter". Zudem sehe der FDP-Politiker "auf internationaler Ebene, [...] dass eine neue Weltordnung angestrebt wird. Diese Putins und Xis [...] wollen nichts mehr wissen von der Menschenwürde". Baum weiter: "Wir sind in einer Situation, wo wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Demokratie zu revitalisieren."
Grund genug für Markus Lanz, die jüngste Islamisten-Demo in Hamburg anzusprechen, in der Rufe nach dem Kalifat laut wurden. "Wir müssen das bis zu einem gewissen Grade aushalten, wenn es nicht zur wirklichen Gefährdung unserer Demokratie wird", so Baum. Er ergänzte: "Wir leben in einer Verfassung, die Gedankenfreiheit garantiert. Der Staat darf in keiner Weise Einfluss nehmen auf die Gesinnung seiner Bürger - selbst, wenn sie diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen."
Dennoch merkte er an: "Wir müssen uns mit diesen Burschen auseinandersetzen. Wir müssen das Grundgesetz verteidigen -jeder Einzelne von uns." Dem stimmte der frühere Vizekanzler Franz Müntefering zu und sagte: "Ganz am Anfang des Grundgesetzes heute steht der Mensch und stehen die Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen. Und darauf müssen wir pochen."
Markus Lanz erklärte daraufhin ernst, dass sich immer mehr das Gefühl breit mache, als könne die Politik nicht mehr vermitteln, "was unsere Werte, was unsere Gesetze sind". Gerhart Baum nickte nachdenklich: "Das Schlimmste ist in meinen Augen, dass die Politik, die Demokraten, Vertrauen verloren haben." Franz Müntefering reagierte weniger pessimistisch und sagte, dass er nach wie vor an eine demokratische Mehrheit glaube. Daraufhin warnte Baum jedoch vorsichtig: "Ich sehe einen gefährlichen Trend, der unsere Demokratie zerstören wird, wenn wir nicht reagieren."
Er plädierte deshalb dafür, dass "das Verfassungsgericht durch Verfassungsänderungen gegen Verfassungsfeinde" vorgehen müsse, denn: "Wir sind in diesem Jahr schon in einer Situation, wo Machtpositionen in der demokratischen Gesellschaft von diesen Leuten besetzt werden können." Dieses "Einsickern in die Institutionen" müsse laut Baum gestoppt werden: "Das schaffen wir alles, aber wir dürfen nicht nur in Umfragen sagen 'Wir sind für die Demokratie', sondern wir müssen verdammt nochmal dafür auch etwas tun!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Gastgeber Lanz schaffte es am Donnerstagabend, eine informative und leidenschaftliche Debatte über die Zukunft des Landes anzuleiten, in der sowohl Franz Müntefering als auch Gerhart Baum ihre Expertise zum Ausdruck bringen konnten. Einige Fragen zur aktuellen Regierung übergingen die beiden jedoch gekonnt. Der frühere Vizekanzler Müntefering sagte beispielsweise nur lächelnd: "Ich beneide Olaf Scholz nicht."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Mit Blick auf den Zustand der deutschen Demokratie reagierten sowohl Gerhart Baum als auch Franz Müntefering mit sorgenvollem Stirnrunzeln. Baum warnte: "So wie jetzt war's noch nie - ich habe richtig Angst, vor dem, was noch kommen mag." Und auch Müntefering gab zu: "Die Welt verändert sich." Laut des Ex-SPD-Vorsitzenden bereite ihm besonders "der Informationsstand, den wir haben über die Politik" große Sorgen. "Es gibt ganz viele, die haben eine Meinung, aber keine Ahnung", so Müntefering ernst.
Gerhart Baum nickte und ergänzte, dass ihm auch Sorgen bereite, "dass ein Klima des Hasses da ist". Seine Forderung: "Wir müssen abrüsten." Franz Müntefering fügte dem hinzu, dass nun ein besonderes Augenmerk auf die Europawahl gelegt werden müsse, denn: "Dieses Europa hat so eine Bedeutung für uns." Europa sei "noch eine Chance und die müssen wir versuchen, zusammenzuhalten". © 1&1 Mail & Media/teleschau
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