- Hier finden Sie die wichtigsten News vom 23. März zum Nachlesen.
- 22:40 Uhr: ➤ Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat
- 21:10 Uhr: Nato geht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
- 20:40 Uhr: Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen
- 19:20 Uhr: US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor
- 18:55 Uhr: Habeck wirft Putin Bruch von Verträgen vor
- 17:55 Uhr: Büdenbender und Kornhauser-Duda holen behinderte ukrainische Kinder nach Köln
- 17:09 Uhr: Stoltenberg: China unterstützt Russlands Krieg mit "Lügen"
- 16:16 Uhr: Deutschland liefert weitere Flugabwehr-Systeme an die Ukraine
- 14:23 Uhr: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel
- 12:58 Uhr: Kreml: Entscheidung für Nato-Friedensmission in Ukraine wäre "gefährlich"
➤ Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat
Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als «zynisch» oder als «Beleidigung» bezeichnet.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Nato geht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
21:10 Uhr: Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15 000 russische Soldaten getötet worden. Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15 000 angegeben.
Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hatte am Sonntag hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht - und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat.
Der Nato-Vertreter sagte, das Bündnis berücksichtige auch das, was die Russen einen versehentlich wissen ließen. «Im Krieg passieren Fehler», sagte er.
Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen
20:40 Uhr: Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.
Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre «Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen», kritisierte Moskau.
Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass «im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien» Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich im Februar der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills.
US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor
19:20 Uhr: Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. «Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben», teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit. «Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.» Blinken begleitet derzeit US-Präsident Joe Biden auf dessen Reise nach Brüssel und nach Polen, bei der es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.
In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe «unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat». Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten. «Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden.» Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilisten genutzt würden.
Blinken hatte Russland am vergangenen Donnerstag bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. Am Mittwoch hatte Biden Putin als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Seine Sprecherin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe «aus seinem Herzen» gesprochen.
Habeck wirft Putin Bruch von Verträgen vor
18:55 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen vorgeworfen. Das sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten. Habeck machte deutlich, dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner ist.
Putin hatte am Mittwoch die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen «unfreundlichen Staaten» - dazu gehört auch Deutschland.
36 behinderte Kinder aus Ukraine in Köln eingetroffen
17:55 Uhr: In einer gemeinsamen Aktion haben die Frauen der Präsidenten Polens und Deutschlands, Agata Kornhauser-Duda und Elke Büdenbender, den Transport von 36 Kindern mit teils schwersten Behinderungen aus der Ukraine nach Deutschland organisiert. Die Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern aus einem Waisenhaus in Odessa trafen am Mittwoch in Begleitung von Kornhauser-Duda mit einer polnischen Regierungsmaschine in Köln/Bonn ein.
Sie sollen in einer Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerks in Koblenz aufgenommen werden. Dieses habe innerhalb kürzester Zeit die Räumlichkeiten sowie die erforderliche medizinische Betreuung organisiert und bereitgestellt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Kinder und ihre Betreuer waren zunächst in Bussen aus der von Russland angegriffenen Ukraine nach Polen gebracht worden.
Nato-Chef: China unterstützt Russland mit "Lügen"
17:09 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel vor einem Sondergipfel der 30 Mitgliedsländer. US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.
Stoltenberg warf Peking vor, wie Moskau "das Recht unabhängiger Nationen in Frage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen". Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, "seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden", sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.
Baerbock: weitere Strela-Raketen auf dem Weg
16:16 Uhr: Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2.700 die Rede. Baerbock betonte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.
MDR bietet jetzt Nachrichten auf Ukrainisch
15:49 Uhr: Für geflüchtete Menschen aus der Ukraine produziert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) jetzt ein Angebot in ukrainischer Sprache. Unter www.mdr.de/ukraine stehen Service-Informationen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie der Sender am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Zudem gebe es aktuelle Nachrichten aus den drei Ländern zum Nachhören. "Zum Auftakt stellt der MDR verschiedene Service-Artikel in ukrainischer Sprache zur Verfügung - unter anderem zu Anlaufstellen, zu Hilfsangeboten und mit Hinweisen zu Wohnmöglichkeiten in Mitteldeutschland." Die Infos würden laufend ergänzt. Zunächst gibt es News nur im Audioformat. Sie werden von einer Dolmetscherin ins Ukrainische übersetzt und eingesprochen. "Zeitnah" seien auch TV-Beiträge in ukrainischer Sprache geplant.
Ausreise-Beschränkungen für Kremlpartei-Abgeordnete
15:00 Uhr: Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, sagte er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland und nicht alle knapp zwei Millionen Parteimitglieder.
Gas-Lieferungen können nur noch in Rubel gezahlt werden
14:23 Uhr: Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.
Deutschland hilft russischen Journalisten bei Einreise
13:29 Uhr: Angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Russland unterstützt die Bundesregierung die Einreise russischer Journalisten nach Deutschland. Das erklärten Sprecher des Außen- und Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. "Diese sehr weitgehenden Eingriffe in Presse und Medienfreiheit sind für uns von großer Besorgnis", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Botschaft in Moskau stimme sich eng mit Journalisten ab, um ein "pragmatisches und rasches Vorgehen" bei der Vergabe von Visa zu ermöglichen.
Man tue derzeit alles, um Journalisten vor Ort zu beraten und auch bei der Ausreise zu helfen, hieß es weiter. Der Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass es für russische Journalisten "selbstverständlich" die Möglichkeit gebe, in Deutschland Schutz zu erhalten - beispielsweise über einen Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung.
Russlands Präsident
Ukraine: Verhandlungen mit Russland "ziemlich schwierig"
13:17 Uhr: Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. "Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt", sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge.
Staatschef
Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.
Kreml warnt vor Nato-Friedensmission in Ukraine
12:58 Uhr: Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. "Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine "militärische Spezial-Operation", sagte Peskow - so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. "Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben."
Polen will beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.
Polen weist 45 russische Diplomaten aus
12:37 Uhr: Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.
Nach Angaben des russischen Botschafters in Polen, Sergej Andrejew, müssen die Diplomaten das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Er wies die Anschuldigungen gegen die 45 Verdächtigen zurück und erklärte, dass Russland sich das Recht vorbehalte, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Warschau und Moskau seien aber nicht abgebrochen, sagte Andrejew zu Journalisten, als er das polnische Außenministerium verließ. Die Botschaften beider Länder würden nicht geschlossen und die jeweiligen Botschafter nicht abberufen.
Scholz: Verzicht auf Debatte nach Selenskyj-Rede "nicht richtig"
11:33 Uhr: Bundeskanzler
Bei der per Video übertragenen Rede Selenskyjs am vergangenen Donnerstag war Scholz zwar anwesend gewesen, hatte dazu aber nichts gesagt. Erst später veröffentlichte er eine kurze Äußerung auf Twitter. Der Bundestag selbst war trotz Forderungen insbesondere der Union nach einer Debatte nach der Ansprache ohne jegliche Unterbrechung zur Tagesordnung übergegangen - mit Geburtstagsglückwünschen an Abgeordnete und dann einer Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Botschafter: Ausbleiben von Waffenlieferungen "frustrierend"
10:59 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."
"Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin", sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.
Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, von denen allerdings bisher nur 500 geliefert worden sein sollen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass weitere Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen kaum möglich seien. Geprüft werden in der Bundesregierung nun direkte Waffenkäufe bei Rüstungsunternehmen für die Ukraine.
Vitali Klitschko wirft Russland Völkermord vor
10:22 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew,
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen."
Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, "dass es ein schlechter Traum war". "Das ist alles ein Alptraum, was passiert." Doch: "Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität."
Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. "Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee."
Grünen-Chef Nouripour: Mehr Waffen in die Ukraine liefern
09:03 Uhr: Grünen-Chef
Generalstab in Kiew: Ukrainische Truppen halten Stellung
08:20 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.
Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.
Putin-Sprecher: Atomwaffen werden bei "existenzieller Bedrohung" eingesetzt
07:34 Uhr: Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. "Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen", sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.
In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine "existenzielle Bedrohung" des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz "gefährlicher" Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.
Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. "Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. "Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen", sagte er. Die Russen seien "wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert".
Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. "Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden", sagte Sullivan. Russland habe "bisher das Gegenteil erreicht".
Selenskyj spricht vor französischem und japanischem Parlament
06:13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich am Mittwoch per Videoschalte an das französische und das japanische Parlament. Nach seiner Rede in Japan (10.00 Uhr) spricht er in Frankreich (15.00 Uhr) vor beiden Parlamentskammern. "Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an", erklärte die Nationalversammlung in Paris.
Selenskyj hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. Er sprach unter anderem vor dem US-Kongress, dem britischen Unterhaus, dem israelischen Parlament, dem Europaparlament und dem Bundestag. Am Dienstag hatte er in einer Videoansprache im italienischen Parlament zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen und vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt.
Selenskyj an russische Piloten: "Ihr werdet Euch verantworten"
06:16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge für ihre Einsätze gegen Ziele in der Ukraine mit persönlicher Verantwortung gedroht. "Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer", sagte er in der Nacht zum Mittwoch. "Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist."
Als besonderes Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfbombers über der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. "Und so wird es jedem gehen, der unsere Menschen tötet, friedliche Menschen in unserem friedlichen Land." Den russischen Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: "Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen."
Nach ukrainischer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge und Bomber abgeschossen worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russische Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne
05:35 Uhr: Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian. "Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen", hieß es. "Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt." Details nannte Kowalj nicht.
Schon am Vortag hatte das russische Militär von Angriffen in der Region berichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden dabei mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Innenministerin fordert faire Verteilung von Geflüchteten in EU
05:14 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. "Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. "Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren."
Es habe nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen, sagte Faeser weiter. Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten in allen EU-Staaten. Doch diese Vereinbarung müssten "jetzt auch alle gemeinsam umsetzen". Das fordere sie gemeinsam mit Frankreich und Polen und berate sich dazu am Mittwoch abermals mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sagte Faeser. Zudem kündigte sie an, am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber zu sprechen, "wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden können".
Selenskyj lädt Papst Franziskus in die Ukraine ein
04:11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. Das berichtete Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner Videoansprache über ein Telefonat mit dem Pontifex am Dienstag. "Ich habe mit dem Papst über die Suche nach Frieden für die Ukraine gesprochen, über die Gräueltaten der Besatzer und über humanitäre Korridore für belagerte Städte", sagte Selenskyj.
Bei dieser Gelegenheit habe er den Papst eingeladen, die Ukraine zu besuchen. "Ich glaube, dass wir diesen wichtigen Besuch organisieren können, der jeden von uns gleichermaßen unterstützen würde."
Zuvor schon hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko das Oberhaupt der Katholischen Kirche in die umkämpfte Hauptstadt der Ukraine eingeladen. In dem auf den 8. März datierten Schreiben äußert Klitschko die Hoffnung, dass ein Besuch der weltweiten Religionsführer in Kiew "der Schlüssel ist, um Menschenleben zu retten und den Weg zu ebnen für Frieden in unserer Stadt, dem Land und darüber hinaus". Über eine eventuelle Antwort des Vatikans auf die Einladungen gab es bisher keine Angaben.
Schon am 5. März hatten die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko die spirituellen Anführer der Welt - darunter neben dem Papst auch etwa den Dalai Lama, Israels Oberrabbiner David Baruch Lau und den orthodoxen Patriarchen von Moskau, Kyrill - in einer Videobotschaft nach Kiew eingeladen, um ein Friedenszeichen zu setzen.
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