- Biden verspricht Waffen und Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar
- Selenskyj fordert vor US-Kongress erneut Flugverbotszone für Ukraine
- Alle News zu Russlands Ukraine-Krieg vom 16. März 2022 zum Nachlesen.
➤ Biden verspricht Waffen und Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar
US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika steht zu den Kräften der Freiheit", sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.
Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands "Flugzeuge und Helikopter stoppen" und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Über 1,5 Millionen Ukrainer sind geflohen, vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Merz fordert Registrierung von Flüchtlingen und Unterstützern
23:47 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge sowie von privaten Helfern verlangt, die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. "Wir müssen uns vorbereiten auf eine wirklich sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland", sagte Merz am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen und sei sehr spät aktiv geworden.
"Wir müssen vor allem die Flüchtlinge registrieren, und wir müssen diejenigen registrieren, die Flüchtlinge aufnehmen, denn wir sehen jetzt schon, dass hier möglicherweise Missbrauch auch mit Frauen getrieben wird, die da zu uns kommen", sagte Merz. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", so der Unionsfraktionschef. "Wir werden sie verteilen müssen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union.
Keine Sportler aus Russland und Belarus bei EM in München
23:22 Uhr: Die Organisatoren der European Championships haben Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von den Europameisterschaften in neun Sportarten im Sommer in München formal ausgeschlossen. Auf einer Sitzung am Dienstag sei damit bestätigt worden, was die einzelnen Verbände für sich bereits beschlossen hätten, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Der Ausschluss ist die Konsequenz der russischen Invasion in die Ukraine.
Zwischen dem 11. und 21 August werden in München in einer Multisport-Veranstaltung etliche kontinentale Titel vergeben. Auf dem Programm stehen die Europameisterschaften in der Leichtathletik, im Turnen, Radsport, Rudern, Kanu, Volleyball, Tischtennis, Triathlon und im Klettern.
Dänemark verabschiedet Sondergesetz für Geflüchtete
23:15 Uhr: Das dänische Parlament hat ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigte die Kammer in Kopenhagen am Mittwochabend einen von der Regierung und Parteivertretern ausgehandelten Gesetzesentwurf, der Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit für eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis in dem skandinavischen Land geben soll. Mit dem Gesetz will Deutschlands nördlichster Nachbar dafür sorgen, dass Vertriebene aus der Ukraine schnellstmöglich unter anderem Arbeit finden, Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten und Kinder in die Schule oder in den Kindergarten gehen können.
Das sogenannte Ukrainergesetz soll Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land die praktisch selben Rechte wie EU-Bürgern geben. Damit werden die normalen Asylregeln in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Das Sondergesetz soll zunächst für zwei Jahre gelten, darüber hinaus aber verlängert werden können.
Dänemark rechnet damit, dass Tausende Menschen aus der Ukraine ins Land kommen werden. Zahlen der dänischen Ausländerverwaltungsbehörde zufolge haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bislang 1.733 ukrainische Staatsbürger Asyl in Dänemark beantragt - in den knapp acht Wochen des Jahres 2022 davor waren es demnach gerade einmal fünf gewesen.
Kiew und Moskau melden weitere Evakuierungen aus Mariupol
22:45 Uhr: Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen und russischen Angaben zufolge etliche weitere Zivilisten geflohen. Am Mittwoch seien rund 11.000 Menschen in 2.500 privaten Autos aus der Stadt am Asowschen Meer hinaus gefahren, teilte der Mariupoler Stadtrat am Abend mit. Wer es auf eigene Faust bis zu der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk geschafft habe, könne von dort mit Bussen weiter nach Saporischschja weiter nordwestlich gebracht werden, hieß es. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bereits über mehr als 31.000 aus Mariupol evakuierte Zivilisten berichtet.
Angriff auf Theater in Mariupol: Kiew und Moskau beschuldigen sich
22:00 Uhr: Für einen offenbar verheerenden Bombenangriff auf ein Theatergebäude in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld gegeben. "Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwochabend auf Twitter. Russlands Verteidigungsministerium wiederum behauptete, am Mittwoch gar keine Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt zu haben und machte das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Menschen sollen verschüttet worden sein, zunächst gab es keine Angaben zu Opfern.
Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden, schrieb die Stadtverwaltung. "Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen." Videos im Internet zeigen Schutt, Trümmer und dichte Rauchwolken. Moskau wiederum warf den ukrainischen Soldaten vor, das Gebäude zuerst vermint und angegriffen zu haben. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Habeck setzt auf mehr Flüssiggas aus Norwegen
21:40 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will auf mehr LNG-Gas aus Norwegen setzen. Dieses verflüssigte Gas soll Teil der Bemühungen sein, Gas aus Russland zu ersetzen. Norwegen könne mit LNG-Kapazitäten helfen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend während eines Besuchs beim norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Schon heute sei das skandinavische Land einer der größten Gaslieferanten für das europäische Festland, Deutschland profitiere davon bereits jetzt in hohem Maße. Zugleich sagte Habeck, LNG- oder Erdgas sei "nur eine kurze Brücke oder eine Brücke, die wir möglichst kurz halten wollen". Dies solle möglichst schnell durch Wasserstoff ersetzt werden.
Støre stellte mehr Flüssiggas in Aussicht. Man befinde sich jetzt zwar am Maximum, wolle aber im Sommer mit Hilfe eines LNG-Terminals in Nordnorwegen die Kapazitäten ausbauen.
Habeck treibt den Bau eigener LNG-Terminals in Deutschland voran. Sein Besuch in Oslo soll den Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen bilden, bei dem das Ziel ist, deutsche Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen sowie den zukünftigen Bezug von "grünem Wasserstoff" und dazu gehöriger Ausgangsprodukte sicherzustellen. Habeck will dazu auch nach Katar reisen.
Norwegen ist mit dem Export von Öl und Gas zu einem der wohlhabendsten Staaten der Erde geworden.
Scholz: Tun alles zur Unterstützung der Ukraine bei Verhandlungen
21:10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Zugleich forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: "Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang."
Die Bundesregierung rede mit den Kriegsparteien und mache Putin auch klar, was die Positionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato seien, sagte Scholz. "Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen." Zugleich betonte der Kanzler: "Aber es ist die Ukraine, die entscheiden muss, welches Ergebnis sie akzeptieren will oder nicht. Das ist keine Sache von uns und auch von niemandem anders." Es gehe um die Souveränität der Ukraine. Dies müsse man immer im Blick haben, "wenn wir hilfreich sind. Und wir sind hilfreich auf der Seite der Ukraine."
In der Ukraine sei unverändert die Realität des russischen Angriffs zu beobachten, sagte Scholz. "Der Krieg geht voran und Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter. Mit all den schrecklichen Verlusten was Menschenleben betrifft." Neben Frauen, Männern und Kindern seien unglaublich viele Soldaten gestorben, auch russische. "Es ist wirklich ein schrecklicher Krieg, der sofort beendet werden muss", betonte Scholz.
Marin äußerte sich auf die Frage, ob ihr Land einen raschen Beitritt zur Nato anstrebe, zurückhaltend. Im Frühjahr werde es eine politische Diskussion in ihrem Land geben, ob Finnland angesichts des geänderten Sicherheitsumfelds um einen Beitritt zur Nato ersuche oder nicht, sagte sie laut offizieller Übersetzung. Diese Frage solle in einem möglichst großen Konsens entschieden werden.
Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
16:55 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen
16:25 Uhr: Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.
Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen nach dem Ausscheiden Russlands 46 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.
USA warnen Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine
15:49 Uhr: Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau "Folgen" haben, warnte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen Nato-Staaten weiter stärken würden.
Falls Russland "ernsthaft" an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, sollte es aufhören, "ukrainische Städte und Dörfer zu bombardieren", sagte Sullivan der Mitteilung zufolge weiter.
Aus Moskau wiederum hieß es nach dem Gespräch, Russland habe die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Auch die Unterstützung der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew der Agentur Tass zufolge.
Selenskyj fordert vor US-Kongress erneut Flugverbotszone für Ukraine
15:42 Uhr: Der ukrainische Präsident
"Das ist ein Terror wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr erlebt hat", sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg. Deshalb fordere er die internationale Gemeinschaft auf, eine "humanitäre Flugverbotszone" einzurichten. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere Ehre.
Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Unter anderem US-Präsident
Ukrainische Medien: Mindestens zehn Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
14:05 Uhr: Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
Allein in der Region Tschernihiw hat die Staatsanwaltschaft seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mindestens 200 Fälle aufgenommen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten, wie Suspilne weiter berichtete. Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer - einen 19-Jährigen sowie 17-jährige Zwillinge - erschossen, die durchs Dorf liefen.
Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei
13:30 Uhr: Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System ("Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target") dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.
Das slowakische Parlament hatte am Vorabend mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der mit 700 größte Teil aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet. Die Stationierung ist Reaktion der Nato auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen
13:12 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. "Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu."
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.
Neutralität der Ukraine? Lawrow sieht Chance auf Kompromiss
11:58 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. "Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen", sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung "RBK". Es gebe bereits konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen". Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun "ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien".
Am Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.
Der russische Verhandlungsführer
Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. "Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine, neutral - kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (...) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können." Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, "damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird". Er zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee.
Kiew widersprach umgehend. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
Die Regierung in Kiew weist zudem Moskaus Vorwürfe, sie stelle eine Gefahr für Russland dar, entschieden zurück. Für ukrainische Verbrechen an der russischen Minderheit im Land gibt es keine Belege.
Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung durch Russland
11:38 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.
In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent.
Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.
Kiew: Russen halten Krankenhauspersonal in Mariupol als Geiseln
10:59 Uhr: Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. "Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen", sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus. Erst Anfang der Woche gelang es mehreren Zehntausend Menschen, in Privatautos die Stadt zu verlassen. Eine Lastwagenkolonne mit Hilfsgütern konnte bisher nicht in die belagerte Stadt gelangen. Den Behörden zufolge wurden seit Kriegsbeginn vor knapp drei Wochen bereits mehr als 2400 Zivilisten in Mariupol getötet.
Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone über der Ukraine
10:18 Uhr: Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert. "All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln", sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder gefordert, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. "Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements", sagte Selenskyj erst am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. Wie viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?" Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter.
Die Nato lehnt eine Flugverbotszone bislang ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen.
Laut Ukraine bisher mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
10:05 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. "Heute wurde eine blutige Linie überquert", twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. "Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen", betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
09:40 Uhr: Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
London: "Schwere Verluste" der russischen Armee in der Ukraine
09:25 Uhr: Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und "den Truppen schwere Verluste zugefügt", hieß es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.
Der ukrainische Generalstab gab an, die russische Armee habe seit Ausbruch des Krieges bereits bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an
09:09 Uhr: Frankreichs Präsident
Owssjannikowa hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Am Dienstag wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem zuvor aufgenommenen Video zu Protesten gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine aufgerufen habe. Ob es weitere juristische Konsequenzen zu ihrem Protest im Fernsehen gibt, blieb zunächst offen.
Russland: Weiter Kämpfe in ostukrainischem Gebiet Luhansk
08:58 Uhr: Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in seinem Morgenbericht. In Sjewjerodonezk leben etwa 100.000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht überprüfen.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten ukrainischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge gab Konaschenkow mit 1353 an. Zudem seien 111 Flugzeuge, 68 Hubschrauber, 160 Drohnen und 159 Raketenabwehrsysteme getroffen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land "entmilitarisieren" wolle
Ukrainischer Innenminister: Räumung von Minen wird Jahre dauern
08:10 Uhr: Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
EU-Botschafter warnt: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen
07:44 Uhr: Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen "Balanceakt", sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass "russische Propaganda-Sender" eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT.
Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor einigen Tagen zum Beispiel gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Der EU-Luftraum ist seit dem 27. Februar für russische Flugzeuge gesperrt. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.
Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg in Ukraine nicht
06:13 Uhr: China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post, den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.
Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."
Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Die USA hatten China am Montag "erhebliche Konsequenzen" angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstießen oder Kriegsanstrengungen unterstützten.
Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung "endgültig erledigt"
05:30 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler
Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.
Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. "Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken", sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden.
"Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten", sagte Melnyk. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem Trauerspiel. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der Bild-Zeitung geäußert.
Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren
02:46 Uhr: Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20 000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.
Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30.000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. "Aber wir werden die Versuche nicht aufgeben, Menschen zu retten, die Stadt zu retten", betonte Selenskyj.
Aus mehreren Städten der Ukraine wurde in der Nacht zu Mittwoch Alarm gemeldet. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben. Alle Meldungen zum Ukraine-Krieg aus der Nacht zum Mittwoch lesen Sie hier.
"Ihr seid nicht allein": EU-Regierungschefs treffen Selenskyj in Kiew
00:56 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt.
"Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit.
Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen.
"Wir bewundern euren mutigen Kampf", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. "Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein."
Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen - meist theoretisch. "Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine."
Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."
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