- 17:49 Uhr: ➤ Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht
- 17:01 Uhr: Stiftung Patientenschutz fordert strenge Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten
- 15:23 Uhr: Auch Schweden verschärft Corona-Maßnahmen wegen Omikron-Variante
- 14:19 Uhr: Stiko empfiehlt Auffrischimpfungen bereits nach drei Monaten
- 12:28 Uhr: EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig
- 10:44 Uhr: Ramelow ruft Ungeimpfte zu Novavax-Impfung auf
- 09:28 Uhr: Söder fordert rasches Signal für Impfpflicht
- 05:14 Uhr: RKI registriert 23.428 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 306,4
➤ Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht
Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung". Dies müsse aber von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des beratenden Gremiums.
Neben flächendeckenden Impfangeboten und ausreichend Impfstoff sollte soweit möglich der Impfstoff frei gewählt werden können. Empfohlen werden auch direkte Einladungen mit personalisierten Terminen, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Information.
Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es im Ethikrat jedoch unterschiedliche Auffassungen. So befürworteten 13 der 20 Mitglieder eine Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Dies sei notwendig, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen.
Sieben Mitglieder sprachen sich wiederum dafür aus, eine Ausweitung der Impfpflicht auf Erwachsene zu beschränken, die mit Blick auf Covid-19 besonders verletzlich sind - etwa Ältere oder Vorerkrankte. Ein "risikodifferenziertes" Vorgehen sei das mildere Mittel.
Der Ethikrat war von Bund und Ländern um eine Einschätzung gebeten worden. Hintergrund ist, dass im Bundestag wohl Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionsvorgaben über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden soll - dafür hatte sich unter anderem Kanzler
Der Ethikrat erläuterte, hohe Impfquoten seien entscheidend, um in eine kontrollierte Situation zu kommen. Dabei stelle eine Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar. Eine Ausweitung sei nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne - etwa eine hohe Sterblichkeit, langfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Israel will über 60-Jährigen vierte Corona-Impfung geben
22:30 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sollen in Israel über 60-Jährige eine vierte Impfdosis erhalten. Ein Expertengremium der israelischen Regierung empfahl am Dienstagabend außerdem, Mitarbeiter des Gesundheitssystems sollten ebenfalls zum vierten Mal geimpft werden.
Regierungschef Naftali Bennett rief alle Bürger, die diese Kriterien erfüllen, dazu auf, sich impfen zu lassen. Er wies nach Angaben seines Büros die Krankenkassen an, sich auf eine weitere breite Impfkampagne einzustellen. Dies werde dabei helfen, "die Omikron-Welle zu überwinden, die die ganze Welt überschwemmt", sagte Bennett. "Die israelischen Bürger haben als erste auf der Welt die dritte Impfdosis erhalten und wir führen weiter mit der vierten Impfung."
Das sogenannte Corona-Kabinett in Israel beschloss angesichts der Omikron-Ausbreitung am Dienstagabend neue Beschränkungen. In Schulklassen in Orten mit hoher Inzidenz, in denen weniger als 70 Prozent der Schüler eine Erstimpfung erhalten haben, soll es etwa wieder Fernunterricht geben. Der Minister-Ausschuss beschloss außerdem strengere Vorsichtsmaßnahmen in Einkaufszentren. Von Januar an müssen Eltern zudem Kosten für Antigen-Tests für Schüler selbst übernehmen.
Island verschärft Corona-Beschränkungen
21:15 Uhr: Angesichts von Rekordwerten bei den Zahlen der Neuinfizierten verschärft auch Island seine Corona-Beschränkungen. Maximal 20 Personen statt wie bisher 50 dürfen sich noch versammeln, auch die Zwei-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt, wie die isländische Regierung am Dienstag bekanntgab. Machen die Teilnehmer Schnelltests, sind noch bis zu 200 Personen erlaubt. Restaurants und Kneipen sollten um 22 Uhr schließen. Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nur noch 50 Prozent Auslastung erreichen. Gelten soll all das ab der Nacht zum Donnerstag und zunächst für drei Wochen.
Zuletzt sind mehr als 300 tägliche Corona-Neuinfektionen auf der Nordatlantik-Insel nachgewiesen worden - für Island mit seinen nur gut 360.000 Einwohnern ist das eine ganze Menge und ein neuer Rekordwert. Etwas weniger als die Hälfte davon wurde auf die Omikron-Variante des Coronavirus zurückgeführt.
Lettland verschärft Einreiseregeln für Deutsche
21:00 Uhr: Lettland verschärft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus seine Einreisebestimmungen. Das baltische EU-Land verlangt von Reisenden aus Deutschland und mehreren Ländern von 24. Dezember an einen PCR-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist. Dies beschloss die Regierung in Riga am Dienstag. Die Regelung gilt sowohl für Geimpfte als auch Ungeimpfte und ist zunächst bis 11. Januar 2022 in Kraft. Weiter besteht auch eine Registrierungspflicht - alle Reisende müssen bei Ankunft in Lettland ihre Daten hinterlegen.
In Lettland hatte sich die Corona-Lage im Herbst stark zugespitzt. Die Regierung in Riga reagierte darauf mit einem einmonatigen Lockdown bis Mitte November. Damit konnte die Infektionswelle gebrochen werden. Der Baltenstaat mit 1,9 Millionen Einwohnern wurde in der Vorwoche von der Risikoliste des RKI gestrichen. Doch greift nun auch in Lettland die Omikron-Variante vermehrt um sich.
England: Trotz Omikron keine strengeren Corona-Regeln vor Weihnachten
20:25 Uhr: Trotz der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante wird es in England über Weihnachten keine strengeren Corona-Regeln geben. "Ich möchte bestätigen, dass alle an ihren Weihnachtsplänen festhalten können", sagte der britische Premier Boris Johnson am Dienstag in einem in den sozialen Medien verbreiteten Video. Man könne aber nicht ausschließen, dass es nach Weihnachten eine Verschärfung geben werde und sei ständig dabei, die aktuellen Daten zu prüfen. Bis auf eine Maskenpflicht in Innenräumen und 3G-Nachweise bei Großveranstaltungen und in Clubs gelten in England weiterhin keinerlei verpflichtenden Corona-Maßnahmen.
Der wissenschaftliche Expertenrat der Regierung hatte für schärfere Maßnahmen noch vor den Feiertagen plädiert. In England macht Omikron bereits 60 Prozent der bestätigten Fälle aus. In ganz Großbritannien wurden am Montag erneut mehr als 90.000 Fälle gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 778 (Stand: 16. Dezember). In London, wo Omikron besonders stark um sich greift, gibt es in einigen Krankenhäusern bereits etliche Krankmeldungen. Experten befürchten eine explosionsartige Zunahme der Fälle und eine massive Überlastung des Gesundheitssystems sowie Personalausfälle auch in anderen systemrelevanten Branchen.
Umfrage: Große Mehrheit für Lockdown
17:18 Uhr: Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen halten weiter rund zwei Drittel der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für ein adäquates Mittel. 66 Prozent der Befragten sind für solch einen generellen Lockdown - zu dem auch das Verbot von großen Veranstaltungen zählt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor. Demnach lehnen 32 Prozent der Befragten einen Lockdown ab.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für die Umfrage vom 17. bis 20. Dezember rund 1000 Menschen befragt. Bereits Ende November hatten fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland im "Trendbarometer" einen Lockdown befürwortet. Ihnen wurde die Frage danach allerdings vor dem breiten Bekanntwerden der Omikron-Variante gestellt.
Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich der neuen Umfrage zufolge auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent seien dagegen. Von den Anhängern der AfD seien nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91 Prozent).
Stiftung Patientenschutz fordert strenge Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten
17:01 Uhr: Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen mehren sich Forderungen nach strengen Corona-Einschränkungen noch vor den Feiertagen. "Was zu Silvester vernünftig sein soll, kann zu Heiligabend nicht falsch sein", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Noch vor wenigen Wochen war
Lauterbach hatte einen harten Lockdown vor Weihnachten am Wochenende ausgeschlossen. Die Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Bund-Länder-Beratungen sieht Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. Dezember vor. Allerdings plädiert inzwischen auch das Robert-Koch-Institut (RKI) mit Blick auf die als besonders ansteckend geltende Omikron-Variante für sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen".
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage
16:08 Uhr: Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.
Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist - womöglich noch vor Weihnachten. "Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben", sagte sie.
Auch Schweden verschärft Corona-Maßnahmen wegen Omikron-Variante
15:23 Uhr: Die beunruhigende Omikron-Lage sorgt dafür, dass die Corona-Maßnahmen auch in Schweden unmittelbar vor Weihnachten verschärft werden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte am Dienstag eine ganze Reihe von ab Donnerstag geltenden Beschränkungen vor.
Darunter ist die Anforderung, dass in Restaurants und Kneipen nur noch sitzende Gäste bedient werden und ein Meter Abstand zwschen den einzelnen Gesellschaften gilt. Dies beinhalte in der Praxis, dass es keine Nachtclubfeiern zu Silvester geben werde, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm.
Alle, die dies könnten, sollten außerdem von zu Hause aus arbeiten. Bei Zusammenkünften und öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen dürfen nur dann mehr als 20 Personen dabei sein, wenn es sich um sitzende Besucher handelt. Bei mehr als 500 Teilnehmern ist ein Impfnachweis erforderlich. Begrenzungen sollen Gedränge zum Beispiel in Geschäften und Einkaufszentren verhindern.
"Wir müssen jetzt eine gemeinsame Verantwortung übernehmen", forderte Andersson von ihren Landsleuten. Sie habe Verständnis, dass viele coronamüde seien. Omikron sorge jedoch für steigende Zahlen, weshalb man handeln müsse. Die Virus-Variante verbreite sich schneller als erwartet, man müsse die Ausbreitung jetzt sofort senken.
Schweden hat seit Pandemiebeginn auf einen Sonderweg mit relativ lockeren Beschränkungen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Die Zahl der Neuinfektionen zählt derzeit dagegen zu den niedrigsten in der gesamten EU, allerdings steigt sie auch in dem skandinavischen Land an.
Italien: Krankenschwester nach Fake-Corona-Impfungen festgenommen
14:53 Uhr: Ermittler auf der italienischen Insel Sizilien haben drei Menschen im Zusammenhang mit vorgetäuschten Corona-Impfungen festgenommen. Unter ihnen sei eine Krankenschwester, die in einem Impfzentrum gearbeitet habe und dort mehr als acht Impfungen gegen Covid-19 simuliert habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Palermo am Dienstag mit. Die Frau soll für die Fake-Immunisierung Geld genommen haben. Danach hätten die vermeintlich Geimpften das digitale Impfzertifikat erhalten, das in Italien unter anderem nötig ist, um zur Arbeit oder ins Kino gehen zu können oder auch um im Innenraum von Restaurants essen zu dürfen.
Die Polizei hörte nach eigenen Angaben Telefongespräche ab und wertete Überwachungsvideos aus dem Impfzentrum aus. Auf den verpixelten Aufnahmen war zu sehen, wie eine Krankenschwester eine volle Spritze in ein Tuch leerte, sie dann in den Oberarm einer Person stach und wieder herauszog. Die Behörden ermitteln den Angaben zufolge auch gegen einen Polizisten, der sich auf diese Art habe "impfen" lassen. Seit dem 15. Dezember besteht auch für Mitarbeiter der Sicherheitskräfte eine Corona-Impfpflicht.
Medienberichten zufolge war unter den Festgenommenen auch ein Anführer der örtlichen Impfgegnerbewegung. Die Festgenommenen müssen sich wegen Urkundenfälschung, Korruption und Unterschlagung verantworten.
Modellierer über Omikron: "Wir sehen eine relativ starke Wand kommen"
14:36 Uhr: Der Modellierer Thorsten Lehr sieht mit der Omikron-Variante des Coronavirus eine "Wand" auf Deutschland zukommen. Dem Fernsehsender ntv sagte der Professor für Klinische Pharmazie der Universität des Saarlandes: "Wir gehen in unseren Berechnungen davon aus, dass wir jetzt in den nächsten Tagen wirklich wieder einen Anstieg von den Fallzahlen sehen werden. Es wird erst langsam gehen, aber dann deutlich schneller zunehmen."
Anfang des Jahres könnten die Inzidenzen um die 1000 liegen. Ob das wirklich eintrete, hänge davon ab, wie die Bevölkerung sich verhalte, und welche Maßnahmen ergriffen würden. "Aber da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen", sagte Lehr. Auch wenn Omikron milder verlaufe, würden damit viele Menschen gleichzeitig krank. "Wir haben das auch mal versucht hochzurechnen und da kann es schon passieren, dass sie teilweise bis zu fünf, sechs Millionen gleichzeitig Erkrankte haben." Das würde zu Problemen in der Versorgung im Gesundheitssektor und im öffentlichen Leben führen.
Stiko empfiehlt Auffrischimpfungen bereits nach drei Monaten
14:19 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Die Empfehlung zum verkürzten Impfabstand gelte ab sofort für Erwachsene, teilte das Gremium am Dienstag mit. Sie ziele ab auf einen verbesserten Schutz vor schweren, durch Omikron hervorgerufenen Erkrankungen in der Bevölkerung und auf eine verminderte Übertragung der Variante. Es sei damit zu rechnen, dass Omikron das Infektionsgeschehen hierzulande "innerhalb kürzester Zeit" bestimmen werde.
Ältere und vorerkrankte Menschen sollen laut Stiko wegen ihres höheren COVID-19-Risikos die Spritze bevorzugt erhalten. Die beiden mRNA-Impfstoffe, die zum Boostern verwendet werden (Comirnaty von Biontech/Pfizer und Spikevax von Moderna), seien "hinsichtlich ihrer Wirksamkeit völlig gleichwertig".
Aktuelle Daten deuteten auf einen deutlich verringerten Impfschutz nach der Grundimmunisierung gegenüber der Omikron-Variante hin, erklärte die Stiko. Dieser nehme nach drei bis vier Monaten signifikant ab. Nach einer Auffrischimpfung steige die Schutzwirkung vor symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante jedoch wieder deutlich an. Es sei derzeit davon auszugehen, dass auch der Schutz vor schweren Verläufen zunehme. Zur Dauer des Schutzes könne man derzeit noch nichts sagen.
Die Stiko hatte bisher empfohlen, dass eine Auffrischimpfung in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen soll. Für Immungeschwächte war bereits ein noch kürzerer Abstand zwischen zweiter und dritter Dosis möglich. Bei der Änderung von Dienstag handelt sich im Unterschied zu manchen früheren Aktualisierungen bereits um eine finale Stiko-Empfehlung.
Freiberg wehrt sich gegen Vereinnahmung durch Corona-Proteste
13:53 Uhr: Mit einer Kampagne #WirliebenFreiberg will sich die Stadt gegen die Vereinnahmung durch Corona-Proteste stärker zur Wehr setzen. "Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt wegen einer Minderheit in Verruf gerät", erklärte Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) am Dienstag. "Denn das Ausmaß ist entsetzlich: Freiberger Produkte werden jetzt schon gemieden, Urlaubsreisen zu uns in Größenordnung storniert." Dem müsse gemeinsam etwas entgegengesetzt werden. Details der Kampagne sollen am Mittwoch vorgestellt werden.
Die Universitätsstadt gehörte in den vergangenen Wochen zu den Brennpunkten der Proteste von Gegnern der Corona-Politik in Sachsen. Angeheizt werden diese vermeintlichen Spaziergänge, mit denen vielerorts die Corona-Regeln unterlaufen werden, von den rechtsextremen "Freien Sachsen". Auch am Montag versuchten nach Angaben der Polizei wieder mehrere Hundert Menschen in der Stadt einen illegalen Aufzug zu veranstalten.
Anfang des Monats hatten deswegen bereits engagierte Bürger einen Offenen Brief verfasst, den inzwischen mehr als 5000 Menschen unterzeichnet haben. "Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner werden!", heißt es darin. "Wir fordern die Spaziergänger auf, dieses weitere Befeuern der Pandemie zu unterlassen. Von der Politik erwarten wir, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden."
Ähnliche Initiativen gibt es auch andernorts in Sachsen. Den Vorstoß aus Freiberg nahm etwa ein Demokratie-Bündnis in Zwickau zum Anlass für eine ähnliche Initiative, die inzwischen Hunderte Unterzeichner gefunden hat. Eine Online-Petition aus Bautzen hat im Internet sogar weit mehr als 13.000 Unterstützer gefunden. "Die Corona-Protestler nutzen die Pandemie als Vorwand, um Krawall zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten", heißt es darin. "Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise (...) Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Bautzen ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner sein."
Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot in Hamburg ab 24.12.
13:25 Uhr: Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus werden in Hamburg bereits zu Weihnachten die Kontakte auch für Geimpfte und Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.
Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben.
Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.
Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. Neben dem Verbot des Verkaufs von Feuerwerk herrscht an besonders publikumsträchtigen Orten ein An- und Versammlungsgebot.
Mehr als 27 Millionen Menschen in Deutschland habe Auffrischungsimpfung bekommen
12:59 Uhr: In Deutschland haben inzwischen mindestens 27,1 Millionen Menschen eine Corona-Auffrischungsimpfung bekommen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Impf-Dashboards des Gesundheitsministeriums hervor. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Auf dem Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen seien, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert Koch-Institut gehe davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liege.
Im Schnitt sind den Zahlen zufolge in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht worden. Am Montag waren es 872.000, der Großteil davon Auffrischungsimpfungen (717.000). Die bisher meisten Impfungen an einem Tag gab es den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen. Im November war das Ziel formuliert worden, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen zu schaffen.
EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig
12:28 Uhr: Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber so gut wie ausgeschlossen ist. Die Regelung sei mit den EU-Staaten abgestimmt worden und werde auch im jüngsten Gipfelbeschluss erwähnt, so ein Kommissionssprecher.
Auffrischungsimpfungen werden demnach spätestens sechs Monate nach der vollständigen Impfung empfohlen. Das Impfzertifikat soll aber drei weitere Monate gültig sein, bevor es abläuft, damit man genug Zeit hat, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen.
Der EU-Impfnachweis besteht aus einem QR-Code, der direkt nach der Impfung in Praxen und Impfzentren erstellt wird oder nachträglich in Deutschland etwa in Apotheken erhältlich ist. Der Code ist in einer Smartphone-App darstellbar und kann digital ausgelesen werden. Die Codes werden trotz verschiedener Apps der einzelnen Länder überall in der EU erkannt und erleichtern auf Reisen Nachweise über Impfungen, frische Tests und kürzlich überstandene Infektionen mit dem Coronavirus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula der Leyen hatte bereits nach dem EU-Gipfel vergangene Woche angekündigt, dass ihre Behörde zeitnah eine Regelung mit Blick auf den EU-Impfnachweis vorlegen werde. Vor der diesjährigen Sommersaison hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf die letzten Details der europaweiten Zertifikate geeinigt. Sie werden mittlerweile in zahlreichen Ländern auch außerhalb der EU anerkannt.
Behörden und Versorger bereiten sich auf nächste Corona-Welle vor
11:54 Uhr: Angesichts einer durch die Omikron-Variante drohenden fünften Corona-Welle haben Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. "Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum", sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn am Dienstag auf Anfrage. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim BBK unterstützt bei der bundesweiten Verlegung intensivpflichtiger COVID-19-Patienten, wenn es regionale Engpässe in den Krankenhäusern gibt.
Der Chef des Krisenstabes beim Energieversorger Envia M, Thomas Scheer, sagte dem MDR, in Sachsen und Thüringen habe trotz vieler Krankheits- und Quarantäne-Fälle nie ein Ausfall gedroht. Man habe gleich zu Beginn der Pandemie Notfallszenarien durchgespielt. Nun sei man dabei, diese Notfallpläne wieder zu aktivieren.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte am Montag mitgeteilt, seine Mitgliedsunternehmen "sehen derzeit durch die Omikron-Variante kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit". Die bewährten Notfall- und Pandemiepläne kämen weiterhin zum Einsatz.
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt, da wegen der Omikron-Variante die Corona-Infektionszahlen stark ansteigen könnten. Die Fachleute erklärten auch, es gebe "hohe Risiken" für die sogenannte kritische Infrastruktur, also unter anderem für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder Strom- und Wasserversorgung. Für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten sind in Deutschland die Länder verantwortlich.
Ramelow ruft Ungeimpfte zu Novavax-Impfung auf
10:44 Uhr: Thüringens Ministerpräsident
"Der erste Totimpfstoff ist jetzt von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen worden; ein zweiter wird bald folgen", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich freue mich darüber als ostdeutscher Ministerpräsident sehr. Und ich sage denjenigen, die den mRNA-Impfstoffen ablehnend gegenüberstehen und derzeit demonstrieren gehen: Wenn sie sich ernst nehmen, dann müssen sie sich nun auch impfen lassen."
Jetzt gehe es nur noch um die Produktion und darum, genügend Impfstoff bereitzustellen, sagte Ramelow. Dann stehe Impfungen mit einer wirksamen Alternative nichts mehr im Wege.
In Deutschland sind Millionen Menschen noch ungeimpft. Zurückgeführt wird das teils auch auf Misstrauen oder Unsicherheiten in Bezug auf bisher zugelassene Mittel. Das Novavax-Präparat ist weder ein mRNA-Impfstoff wie die Präparate von Biontech und Moderna noch ein Vektor-Impfstoff wie die von Astrazeneca und Johnson & Johnson.
Sogenannte Totimpfstoffe wie nun der von Novavax sind schon länger verfügbar, etwa gegen Hepatitis A und B oder Grippe. Deshalb bestehen Hoffnungen, dass mit einer klassischen Impfstofftechnologie mehr Menschen zum Impfen bewegt werden könnten.
BVB-Profi Bellingham spricht sich für Impfung aus
10:01 Uhr: Borussia Dortmunds Fußballprofi
Spieler hätten zudem eine Plattform in der Gesellschaft, betonte Bellingham, der mittlerweile dreimal geimpft ist - und das aus gutem Grund. "Ich möchte sicher sein und nichts an meine Familie weitergeben oder selbst Spiele verpassen", sagte der 18 Jahre alte Mittelfeldspieler.
In Großbritannien steigen durch die neue Omikron-Variante die Corona-Infektionszahlen rasant. Auch in einigen Fußball-Clubs kam es zu Corona-Ausbrüchen, weshalb am Wochenende einige Spiele in der Premier League abgesagt werden mussten. In der Premier League sind 92 Prozent der Spieler mindestens einmal geimpft, lediglich 77 Prozent zweimal.
Auch Englands Nationaltrainer Gareth Southgate sprach sich klar für Impfungen aus. "Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Situation, in der wir uns befinden", sagte der 51-Jährige der BBC.
Söder fordert rasches Signal für Impfpflicht
09:28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident
"Wenn Omikron tatsächlich weniger schwere Verläufe hat, dann muss sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden", sagte Söder. "Wir müssen zunächst erstmal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser", sagte er. In dem Papier des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag heißt es dazu: "Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten - selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante."
Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen.
Bayern Gesundheitsminister Holetschek will keine Maßnahmen gegen Omikron ausschließen
07:50 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen davor gewarnt, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. "Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Man muss für die Zukunft alles offenhalten.2 Niemand wisse, was mit der befürchteten Omikron-Welle noch alles auf Deutschland zukomme. "Dieses Virus hat eine große Wucht", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage."
Dennoch halte er nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.
"Wir müssen natürlich schauen, dass diese nächste Welle nicht nochmal in ein System kommt, wo das Gesundheitssystem sowieso schon am Limit ist", sagte Holetschek. "Wir müssen nochmal schauen, dass wir alles dafür tun, damit wir genügend Impfstoff haben."
Bildungsministerin Stark-Watzinger gegen flächendeckende Schulschließungen
05:25 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will neue flächendeckende Schulschließungen "unbedingt vermeiden". "Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel.
Stark-Watzinger: "Solange wir noch ins Fußballstadion gehen können, darf keine Schule schließen." Die Corona-Variante Omikron stelle das Land vor große Herausforderungen. "Es ist gut, dass der Expertenrat der Bundesregierung eine erste Stellungnahme dazu erarbeitet hat", sagte sie. "Impfen, boostern und auch Kontaktbeschränkungen sind die richtigen Gegenmaßnahmen."
RKI registriert 23.428 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 306,4
05:14 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 306,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 316,0 gelegen, vor einer Woche bei 375,0 (Vormonat: 372,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.428 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 30.823 Ansteckungen. Die Zahl gemeldeter Infektionen geht seit knapp drei Wochen zurück. Experten befürchten wegen der hochansteckenden und sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 462 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 473 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.833.050 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 4,73 (Freitag: 5,10) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 5.866.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 108.814.
Polizei: 13 Einsatzkräfte bei Corona-Demo in Mannheim verletzt
02:18 Uhr: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen sind in Mannheim nach Polizeiangaben 13 Einsatzkräfte verletzt worden. Demnach hatten die Protestierenden das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Einer der Beamten sei ins Krankenhaus gebracht worden. Wegen der Angriffe seien 13 Personen festgenommen worden, hieß es weiter. Geprüft werde, ob ein Demonstrant einem Haftrichter wegen Körperverletzung vorgeführt werden könne. Weitere 131 Menschen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden.
Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Einsatzkräfte, von denen zwei verletzt worden seien. Weitere Demonstrationen etwa in Heidelberg verliefen friedlich. Die Versammlungen waren nicht angemeldet.
Justizminister Buschmann: "Niemand soll gegen seinen Willen geimpft werden" - Bußgelder denkbar
01:01 Uhr: Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. "Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder in Frage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen."
Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. "Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht", sagte er. "Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet."
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impf-Pflicht ausgesprochen.
Buschmann verteidigte indes das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Dies habe das Parlament schon bei vergleichbaren Fragen wie der Sterbehilfe getan. "Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren", sagte Buschmann. "Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen."
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