- 20:13 Uhr: ➤ Länder erhalten erste Lieferungen des Astrazeneca-Impfstoffs
- 19:12 Uhr: Zahl der Intensivpatienten in Deutschland unter 4.000
- 17:02 Uhr: Familienministerien Giffey pocht auf baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen
- 15:50 Uhr: Halles Oberbürgermeister räumt Impfung von sich und zehn Stadträten ein
- 14:38Uhr: Corona als Motiv: Straftaten gegen Politiker nahmen deutlich zu
- 11:09 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert deutschlandweiten Stufenplan für mögliche Lockerungen
➤ Länder erhalten erste Lieferungen des Astrazeneca-Impfstoffs
Mehrere Bundesländer haben am Samstag die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca erhalten. So bekam Hessen 26.400 Impfstoff-Dosen, in Thüringen sind 9.600 Dosen eingetroffen. Nach Berlin kamen 14.400 Dosen. Nordrhein-Westfalen durfte 74.400 Impfdosen in Empfang nehmen. Auch Niedersachsen (33.600 Dosen) und Bayern (52.800 Dosen) erhielten erste Lieferungen. Geimpft werden soll mit dem neuen Impfstoff ab kommender Woche.
Insgesamt sollen 345.600 Astrazeneca-Impfdosen am Samstag an die Länder ausgeliefert werden, wie aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. In der nächsten Woche ist die Auslieferung von 391.200 Impfdosen vorgesehen, eine Woche später knapp über eine Million und nochmal eine Woche später knapp 1,5 Millionen. Insgesamt will Astrazeneca nach eigenen Angaben bis Anfang März rund 3,2 Millionen Impfdosen liefern.
Die weiteren Corona-News des Tages
Zahl der Intensivpatienten in Deutschland unter 4.000
19:12 Uhr: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland ist auf unter 4.000 gesunken. Wie aus der Zeitreihe der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht, wurden am Samstag 3.958 Covid-19-Erkrankte intensivmedizinisch behandelt (Stand 12.17 Uhr).
Das waren 108 weniger als am Vortag. Über die Hälfte der Patienten wurde invasiv beatmet. Zuletzt lag die Zahl der Corona-Intensivpatienten am 3. Dezember unter 4.000, danach war sie bis Anfang Januar über 5.700 gestiegen.
Familienministerien Giffey pocht auf baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen
17:02 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei "jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kinder und Jugendliche trügen "die größte Last dieser Pandemie".
Giffey sagte der Zeitung: "Wir sehen zunehmend körperliche und seelische Belastungen und Ängste." Im vergangenen Jahr seien nicht nur Bildungslücken entstanden, sondern auch Bindungslücken. Je länger die Pandemie dauere, desto schwerer sei sie für junge Menschen auszuhalten; diese hätten ein anderes Zeitempfinden als Erwachsene. Auch dadurch empfänden sie Einsamkeit viel stärker als die Bevölkerung insgesamt.
Wissenschaftler haben laut Bericht 68 Studien aus 19 Ländern ausgewertet, die eine psychische Belastung durch die Pandemie bestätigen. Demnach sind junge Menschen derzeit besonders gefährdet, Ängste und Depressionen zu entwickeln. Diese können entstehen, weil der Kontakt zu Gleichaltrigen stark eingeschränkt ist. Aber auch Schwierigkeiten beim Lernen und beim Unterricht auf Distanz drücken bei vielen die Stimmung.
Dänemark verschärft Einreiseregeln - Corona-Test nach Ankunft
16:58 Uhr: Reisende, die über den Landweg oder Häfen nach Dänemark einreisen, müssen sich ab Sonntag binnen 24 Stunden nach Ankunft einem Corona-Test unterziehen. Nach dem Test wird eine zehntägige häusliche Quarantäne verlangt, wie die dänische Regierung am Samstag bekanntgab.
Von Ausländern, die in Dänemark nicht gemeldet sind, kann zudem verlangt werden, bereits bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorzuweisen. Flugreisende dürfen seit Januar nur mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, einreisen.
Personen die die Regeln nicht einhalten, droht eine Geldbuße von umgerechnet 470 Euro. Die Maßnahmen wurden mit dem Auftreten von neuen, wohl ansteckenderen Varianten des Coronavirus vor allem im Großbritannien begründet. Ausnahmen gelten für Menschen, die wichtige Güter transportieren, in Grenzgegenden in Norddeutschland oder Südschweden leben, sowie für Berufspendler.
Am Samstag traten auch neue Einreiseregeln im benachbarten Schweden in Kraft: Erwachsene Ausländer müssen an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Maßnahme gilt vorläufig bis zum 31. März und betrifft Menschen über 18 Jahre.
Bundesländer erhalten erste Lieferungen des Astrazeneca-Impfstoffs
16:04 Uhr: Mehrere Bundesländer haben am Samstag die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca erhalten. So bekam Hessen 26.400 Impfstoff-Dosen, in Thüringen sind 9600 Dosen eingetroffen. Nach Berlin kamen 14.400 Dosen. Nordrhein-Westfalen durfte 74.400 Corona-Impfdosen von Astrazeneca in Empfang nehmen. Geimpft werden soll mit dem neuen Impfstoff ab kommender Woche.
Insgesamt sollen 345.600 Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers am Samstag an die Länder ausgeliefert werden, wie aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. In der nächsten Woche ist die Auslieferung von 391.200 Impfdosen vorgesehen, eine Woche später knapp über eine Million und nochmal eine Woche später knapp 1,5 Millionen. Insgesamt will Astrazeneca nach eigenen Angaben bis Anfang März rund 3,2 Millionen Impfdosen liefern.
Nach den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna ist der Astrazeneca-Impfstoff der dritte, der in Deutschland verfügbar ist. Die Ständige Impfkommission hat das Vakzin nur für unter 65-Jährige empfohlen. Das führt dazu, dass es zunächst vor allem Pflegekräften, medizinischem Krankenhauspersonal und Mitarbeitern in Impfzentren verabreicht werden soll.
Halles Oberbürgermeister räumt Impfung von sich und zehn Stadträten ein
15:50 Uhr: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und zehn Stadträte sind entgegen der in der Impfverordnung festgelegten Reihenfolge bereits gegen Corona geimpft worden. Er habe seine Erstimpfung am 17. Januar in Folge eines zufälligen Auswahlverfahrens aus Restbeständen eines Krankenhauses bekommen, sagte Wiegand am Samstag auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Impfungen berichtet.
Er stehe zu dem Verfahren und seiner Entscheidung, sagte Wiegand und wies Kritik zurück. Fragen danach, wer aus der Verwaltung außer ihm und den zehn Stadträten schon vorzeitig geimpft wurde, halte er für problematisch. "Man kann fast sagen, das ist eine Hexenjagd auf die Personen, die geimpft sind." Er habe seine Erstimpfung nicht von sich aus bekannt gegeben, da es eine private Angelegenheit gewesen sei. Der zweite Termin stehe noch aus.
585 Menschen seien bislang in Halle mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden, sagte Wiegand. Vor der Impfung habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden habe, sagte der Oberbürgermeister. Halles Amtsärztin Christine Gröger, die bei der Impfung dabei war, bestätigte das.
Die Stadt habe das Verfahren zum Umgang mit übrig gebliebenem Impfstoff Anfang des Jahres entwickelt, um zu vermeiden, dass der nur kurz haltbare Impfstoff verschwendet wird, sagte Wiegand. Demnach würden, wenn Dosen am Ende eines Tages übrig bleiben, die Impfteams zunächst Menschen mit der höchsten Prioritätsstufe anrufen. Sollten diese nicht in 15 Minuten zu erreichen sein, werde per Zufallsverfahren aus einem Pool von Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenschutzstabes ein weiterer Kandidat ermittelt.
Das Verfahren war nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Sachsen-Anhalt nicht mit dem Land abgesprochen. Die Impfverordnung gelte auch für übrig gebliebene Dosen, sagte eine Sprecherin am Samstag. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne kritisierte die Verantwortlichen: "Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden", sagte die SPD-Politikerin am Samstag. "Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle." Aus allen drei Kreisen waren zuvor Verstöße bekannt geworden.
Eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich, sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. "Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll." Spezialkontingente für die Polizei wie in Stendal oder Politik in Halle gebe es nicht. "Und das ist auch gut so."
Corona als Motiv: Straftaten gegen Politiker nahmen deutlich zu
14:38 Uhr: Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker - von Bedrohungen bis zur versuchten Tötung - hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Zunehmend sind dabei die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, wie die "Welt" berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Demnach zählten die Sicherheitsbehörden 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahlen sind erst vorläufig. Zum Vergleich: 2019 waren es 1674 Fälle, 2018 erst 1256. Die Zahl dieser Straftaten hat sich also binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. In mehr als der Hälfte aller Fälle (1339) war nicht klar, ob es sich um politisch rechts oder links beziehungsweise durch ausländische oder religiöse Ideologien motivierte Taten handelt. 901 Taten waren demnach politisch rechts motiviert, 370 politisch links.
In 1247 Fällen handelte es sich laut Ministerium um Beleidigungen. Dahinter folgten Nötigung und Bedrohung (403), Sachbeschädigung (228) und Volksverhetzung (212). Die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht von 87 im Vorjahr auf nun 78 zurück. Dabei handelte es sich um 48 Fälle von Erpressung, 17 Fälle von Körperverletzung, 7 Brandstiftungen, 1 versuchte Tötung und 1 Sprengstoffdelikt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 374 Straftaten einen Corona-Bezug. Aktuell führten das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität rechts und links "zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten, respektive gegen die für die einschränkenden Maßnahmen als politisch verantwortlich angesehenen Personen", heißt es in dem Bericht.
243 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger standen im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene. Darunter waren 42 der insgesamt 78 Gewaltdelikte.
Die Linken-Politikerin Jelpke bezeichnete es als "gutes Zeichen", dass die Gewalttaten nicht weiter zugenommen hätten. "Am meisten beunruhigt mich allerdings der hohe Anteil von Straftaten, der von Reichsbürgern begangen wird. Die haben ja bislang nur eine relativ kleine Anhängerschaft, sind allerdings in hohem Maße gewaltbereit." Die Sicherheitsbehörden hätten diese Gefahr "offenbar noch immer nicht ganz begriffen", kritisierte Jelpke und warnte: "Hier droht eine gefährliche, gewaltbereite, rechtsextreme Brut heranzuwachsen."
Söder warnt vor überstürzten Corona-Lockerungen
14:11 Uhr: Bayerns Ministerpräsident
Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.
Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, sagte Söder, der zu dem weitestgehend online organisierten Parteitag zugeschaltet wurde. "Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber." Bei der Bewältigung der Corona-Epidemie sei Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen, sagte Söder. "Ich wünsche mir einfach, dass wir diesen Weg jetzt klug und besonnen weitergehen."
Lauterbach unterstützt Einreiseverbot für den FC Liverpool
12:54 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte
Die Reds um Teammanager Jürgen Klopp dürfen wegen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes nicht zum Achtelfinal-Hinspiel am 16. Februar nach Leipzig reisen. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Bundespolizei den Antrag Leipzigs auf eine Sondergenehmigung für eine Einreise Liverpools abgelehnt habe.
"Wir schränken alles ein, was möglich ist", erklärte Lauterbach: "Es wäre grob fahrlässig gewesen, dem Ausnahmeantrag der Leipziger stattzugeben. Dafür, ausgerechnet ein englisches Team einreisen zu lassen, hätte mir jedes Verständnis gefehlt."
Wie das Portal Sportbuzzer berichtete, werde über eine Verlegung der Partie nach Budapest nachgedacht. RB muss der Europäischen Fußball-Union (UEFA) bis Montag eine Lösung präsentieren oder das Spiel wird mit 0:3 gegen die Sachsen gewertet. Das Rückspiel ist für den 10. März in Liverpool angesetzt.
Deutschland hat Fluggesellschaften mindestens bis zum 17. Februar untersagt, Personen aus Gebieten, die von Corona-Mutationen betroffen sind, auf deutsches Staatsgebiet zu transportieren. Großbritannien gehört zu eben jenen Ländern.
Olaf Scholz sagt Impfstoff-Herstellern finanzielle Unterstützung zu
12:50 Uhr: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat
Seine Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der EU erhielt er indes aufrecht: "Alles, was wir heute wissen, kann man nur so zusammenfassen: Es hätte mehr Impfstoff bestellt werden können und müssen. Das ist unterblieben. Das sollte niemand beschönigen."
Biontech: Mehr Geld würde bei Ausbau der Impfstoffherstellung helfen
11:44 Uhr: Dem Mainzer Impfstoffhersteller Biontech würde nach eigenen Angaben mehr Geld von Deutschland und der EU helfen, um die Produktionskapazitäten des Corona-Impfstoffs auszubauen. "Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess im großen Maßstab erst sicher aufstellen mussten", sagte Biontech-Finanzvorstand Sierk Poetting dem "Spiegel" auf eine entsprechende Frage. "Jetzt aber würde Geld helfen. Erst recht, wenn wir für nächstes Jahr eine Kapazität von drei Milliarden Dosen antizipieren sollen, wie es diese Woche bereits angefragt wurde."
Poetting geht davon aus, dass der Bedarf an Impfstoff weiter steigen wird. "Es gibt unterversorgte Länder, es könnte eine dritte Impfdosis gegen mutierte Varianten des Virus notwendig werden, oder es könnten sich ganz neue Mutationen entwickeln. Deswegen arbeiten wir daran, weitere Standorte auszubauen und neue Partner in unser Netzwerk zu nehmen", sagte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angesichts der Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen für die Bereitstellung weiterer EU-Mittel geworben. Als Beispiel wurden zusätzliche Investitionen in den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionsstätten genannt. Poetting sagte dem Magazin dazu: "Den Vorschlag müsste man prüfen. Er könnte idealerweise dazu führen, dass mittelfristig Kapazitäten erhöht werden könnten."
Weil fordert deutschlandweiten Stufenplan für mögliche Lockerungen
11:09 Uhr: Eine baldige Lockerung der Corona-Regeln ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident
Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch forderte er einen bundeseinheitlichen Stufenplan. "Das hatten wir auch so vereinbart", so der SPD-Politiker. "Ich habe derzeit aber nicht den Eindruck, dass daran sonderlich intensiv gearbeitet wird, der Bund übt sich da noch in Zurückhaltung." Nach wie vor liege kein einheitlicher Vorschlag auf dem Tisch. "Ich erwarte aber, dass wir in der Bund-Länder-Runde Klartext reden und möglichst zeitnah beschließen, nach welchen Regeln bundeseinheitlich eine Lockerungsphase eingeleitet würde", so Weil. "Einen Sonderweg würden wir in Niedersachsen nur gehen, wenn es sich wirklich nicht vermeiden lässt."
Niedersachsen hat jüngst einen Stufenplan vorgestellt, der das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen soll. Abhängig von der Entwicklung des Sieben-Tage-Werts der Neuinfektionen und der Corona-Reproduktionszahl sieht der Plan eine schrittweise Rückkehr zur Normalität oder noch schärfere Maßnahmen als bislang vor. Der Plan soll als Diskussionsentwurf dienen, die Entscheidung darüber soll nach den Bund-Länder-Beratungen getroffen werden.
Chef des Weltärztebunds kritisiert Empfehlung des Ethikrats zur Lockerungen für Geimpfte
10:26 Uhr: Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Empfehlungen des Ethikrates zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte als "mut- und kraftlos" kritisiert. "Ich finde, dem Rat fehlt der Mut, den Menschen ihre Grundrechte wieder einzuräumen, die entweder die Krankheit durchgemacht haben und dadurch immun sind, oder die sich dem Impfen als einem sozialen Solidaritätsakt unterzogen haben", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse".
Natürlich gelte die Voraussetzung, dass Impfung zur Immunität führe, fügte er hinzu. "Wir müssen Menschen, dann, wenn allen ein Impfangebot gemacht wurde, von Beschränkungen befreien", forderte er. In der Corona-Krise wird seit längerem kontrovers diskutiert, ob Geimpften Sonderrechte eingeräumt werden sollten. Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Schutzimpfung derzeit kritisch.
Montgomery warnte auch vor schnellen bundesweiten Öffnungen im Corona-Lockdown. Stattdessen sprach er sich für regional abgestufte Lockerungen, abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten, aus. "Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze von 50 Lockerungen vorzunehmen", sagte Montgomery.
Bei möglichen Öffnungen müsse sehr engmaschig beobachtet werden, welche Folgen das habe. "Sonst begibt man sich in die Gefahr, gleich wieder eine neue Ansteckungswelle zu erleben. Und das müssen wir um jeden Preis verhindern", sagte Montgomery. Rein medizinisch wäre es "das Klügste, zu warten, bis wir überall bei den Inzidenzen unter 10 sind", sagte Montgomery. Dies sei aber nicht realistisch in einem föderalen Staat, und das würde eine coronamüde Bevölkerung nicht hinnehmen.
Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie wohl am 18. April
10:02 Uhr: Die zentrale Gedenkfeier für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". "Das Ziel der Gedenkfeier ist klar: als Gesellschaft innehalten, den Hinterbliebenen eine Stimme geben, in Würde Abschied nehmen von den Toten", sagte der Bundespräsident. Die Veranstaltung soll live übertragen werden. "Neben Hinterbliebenen wird an diesem Sonntag auch die Staatsspitze teilnehmen. Wegen Corona kann leider nur eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern dabei sein, und viele Planungen bleiben unsicher."
"Der Tod ist keine statistische Größe, sondern tragische Realität", sagte Steinmeier. "Er ist nicht nur Gegenstand von individueller Trauer - es wird uns noch etwas bewusst: eine schon fast verdrängte Verletzlichkeit unseres Daseins. Wir haben unsere Individualität gepflegt und spüren jetzt, wie existenziell wir auf andere angewiesen sind."
Pathologe: Großteil der Corona-Toten an statt mit COVID-19 gestorben
09:41 Uhr: Der Großteil der von Kieler Pathologen obduzierten Menschen, die sich vor ihrem Tod mit Corona infiziert hatten, ist tatsächlich an COVID-19 gestorben. "Bei 85 Prozent der Fälle konnten wir wirklich bestätigen, dass sie an COVID-19 verstorben sind", sagte der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Christoph Röcken. In Kiel wurden bislang mehr als 50 Menschen im Alter von 53 bis über 90 Jahre obduziert, die sich vor ihrem Tod mit SARS-CoV-2 angesteckt hatten. Nur ein kleiner Teil sei mit statt an COVID-19 gestorben, sagte Röcken.
Röcken und sein Team obduzieren aktuell zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben täglich zwei Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind. Ihr Ziel: Wissen sammeln über einen Erreger und eine Krankheit, die derzeit überall auf der Welt wüten. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer bundesweiten Initiative von 34 Unikliniken systematisch zusammengetragen. In einem Obduktionsregister werden die Daten aus ganz Deutschland gesammelt und ausgewertet sowie Gewebeproben von an COVID-19 Verstorbenen aufbewahrt.
Bislang liegen bundesweite Daten aus dem Obduktionsregister noch nicht vor. Aber er höre von anderen Pathologen bundesweit, dass diese zu ähnlichen Ergebnissen kämen, sagte Röcken.
Das Robert Koch-Institut verzeichnete bislang mehr als 60.000 Corona-Todesfälle. In die Statistik gehen dabei sowohl Menschen ein, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind, also auch solche mit Vorerkrankungen, bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war.
BKA warnt vor zunehmenden Anfeindungen gegen Politiker und Virologen
08:52 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor einer zunehmenden Gefahr für Politiker und Wissenschaftler durch radikale Corona-Leugner gewarnt. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Spiegel". "Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind."
Immer häufiger registriere das BKA auch Angriffe auf Journalisten, fügte Münch hinzu. "Die Emotionalisierung ist groß." Das BKA habe deshalb seine Schutzkonzepte in Abstimmung mit den Ländern angepasst, sagte Münch. Dabei würden auch "emotionalisierte Debatten" in den sozialen Medien berücksichtigt. Das BKA beobachte die Entwicklung der Corona-Protest-Szene "sehr genau", sagte der BKA-Präsident.
Unter den Querdenkern seien Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung", erläuterte Münch. Zugleich zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei – darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. "Das alarmiert uns sehr", sagte der BKA-Chef. "Was häufig mit Mobilisierung und Radikalisierung im Netz beginnt, zeigt Auswirkungen auch in der analogen Welt."
10.485 Corona-Neuinfektionen und 689 neue Todesfälle gemeldet
08:34 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.485 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 689 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Samstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.321 Neuinfektionen und 794 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bei 77,3. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
Alle Corona-Meldungen vom 5. Februar zum Nachlesen finden Sie hier.
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