Erfurt - Die Thüringer BSW-Fraktion hat angekündigt, gegen den AfD-Antrag zum geplanten Finanzpaket von Union, SPD und Grüne zu stimmen.
Das BSW lehne "den Rüstungswahn der Bundesregierung" ab, ebenso wie man den AfD-Antrag ablehne. "Weil der pauschal eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden ablehnt und somit Investitionen in die Zukunft verhindert", sagte Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten.
Er griff Höcke und dessen AfD-Fraktion an: "Sie sind nicht die Partei des Friedens. Sie verpacken ihre Rüstungsfantasien nur in einer irreführenden Rhetorik und in Anträgen, die ihre wahren Absichten verschleiern". Der AfD-Antrag sei zudem "zukunftsfeindlich" und nicht im Interesse der Menschen in Thüringen.
Vor der Plenarsitzung hatte die BSW-Fraktion eine Protestaktion organisiert, an der auch BSW-Kabinettsmitglieder teilnahmen. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Nein zu Kriegskrediten!" hoch. © Deutsche Presse-Agentur
