Die Stadt Leverkusen sucht versiegelte Grundstücke; man braucht mindestens 30.000 Quadratmeter, um die Neuversiegelung der geplanten Feuerwache Auf den Heunen auf der grünen Wiese im Landschaftsschutzgebiet gegenzurechnen. Diese Grundstücke zu finden, ist eine Voraussetzung dafür, dass die Feuerwache gebaut wird.
Es ist bisher ein mühsames Geschäft: Nachdem eine Findungskommission zwei Parkplätze mit zusammen weit weniger als 2000 Quadratmetern Fläche gefunden hatte, die man auch nur zum Teil entsiegeln könnte, will man sich jetzt vierspurige Straßen vornehmen, die in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten viel zu groß gebaut wurden. Konkret hat die Leverkusener Bauverwaltung vorgeschlagen, am Westring (zwischen Wiesdorf und Rheindorf) und der Oulustraße in jeder Richtung auf einer Fahrspur den Asphalt zu entfernen.
CDU: Die Straßen brauchen wir vielleicht noch
Das Probem: Es sind Landesstraßen, und die Stadt kann deshalb nicht einfach selbst entscheiden. Sie muss solche Vorschläge in den Landesstraßenbedarfsplan bei der Bezirksregierung eintragen lassen. Normalerweise tragen Städte in den Plan ihre Wünsche nach neuen Straßen ein: Umgehungsstraßen zum Beispiel. Leverkusen macht es jetzt andersherum.
Die Verwaltung habe diesen Schritt getan, ohne dass die Leverkusener in die Entscheidung eingebunden worden seien, bemängelte die CDU im Bauausschuss am 18. November. "Vielleicht", sagte Ina Biermann-Tannenberger im Ausschuss, "brauchen wir die Fahrspuren noch, wenn die Autobahn umgebaut wird". "Können Sie von der Verwaltung das so einfach mal so in den Plan schreiben, ohne einen politischen Beschluss?", fragte Benedikt Rees von der Klimaliste, der gemeinsam mit der CDU gegen den Entsiegelungs-Plan stimmte, weil man ja nicht wisse, ob man die Spuren nicht noch für Busse oder Radwege brauche. Das brachte Rees’ "Lieblingsgegnerin" Roswitha Arnold (Grüne) auf die Palme: "Ausgerechnet Sie sind jetzt gegen diese Entsiegelung!"
Weitgehend einig darüber, dass niemand eine Verkehrsuntersuchung brauche, um festzustellen, dass die Straßen mit vier Spuren zu breit angelegt sind, schienen sich die Mitglieder im Ausschuss aber zu sein. Das Ergebnis der Abstimmung: Es bleibt dabei, Leverkusen meldet die zwei Entsiegelungswünsche an. "Mit der einfachen Meldung ist ja noch nichts passiert", beruhigte Baudezernentin Andrea Deppe.
Leverkusener Entsiegelungspläne: Wer soll die bezahlen?
Das stimmt sicher. Es ist nämlich unklar, wer das Entsiegeln der Fahrspuren bezahlt. Im Ausschuss wurde das Thema nicht angesprochen. Normalerweise zahlt der Landesbetrieb Straßen NRW für Arbeiten an "seinen" Straßen. Entsiegelung ist jedoch teuer: Ein Rückbau mit Entsorgung des Asphalts und des Straßenunterbaus sowie das Einbringen neuer lockerer Erde soll nach einer Experteneinschätzung wesentlich mehr kosten als etwa eine neue Straßendecke.
Für die künftige Gestaltung des Westrings (L108) interessieren sich im Übrigen noch andere. Der ADFC, der seit Jahren Radschnellwege will, schlug vor, je Richtung eine Spur als Radweg umzuwidmen.
An der Oulustraße, (L58, Sanierung 2017), hat man vor allem auf Höhe des Kreisverkehrs am Oulusee unsinnig große, weil nicht befahrene Asphaltflächen. Aber auch die gehören nicht der Stadt Leverkusen.
Die Entscheidung über die Eintragungen im Landesstraßenbedarfsplan soll im nicht-öffentlich tagenden ZAK (Forum Zukunftsaufgabe Klimaresilienz) erörtert worden sein. Die Kommunikation ist offenbar so intransparent gelaufen, dass jetzt selbst ein CDU-Mitglied im Ausschuss sagte: "Das haben wir nur durch Zufall erfahren." © Kölner Stadt-Anzeiger
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