Düsseldorf - Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar und die Kommunalwahlen im September hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen einen Ausbau des Sozialstaats gefordert.
Unter dem Motto "Ja zum Sozialstaat" spricht sich der Verband für einen höheren Mindestlohn, ein höheres Rentenniveau, eine umfassende Pflegereform sowie für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung aus.
Höherer Mindestlohn
"Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro festgesetzt werden, damit man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann", schreibt der Verband in einer Mitteilung weiter.
Für NRW sei das wegen der im Bundesvergleich hohen Armutsquote (18,8 Prozent) besonders wichtig. Fast jedes vierte Kind sei von Armut betroffen. Zudem kämen 310.000 ältere Menschen ohne Grundsicherung nicht über die Runden. Die Erhöhung des Mindestlohns sei also auch notwendig, um später auf eine ausreichende Rente zu kommen.
Rentenniveau anheben
Für die aktuellen Renten fordert der VdK mindestens die Beibehaltung des derzeitigen Niveaus, spricht sich aber für eine Anhebung von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens auf 53 Prozent aus, "um armutsfeste Renten zu garantieren". Dafür müssten alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen.
Zudem dürfe das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. "Jedoch sollte Menschen, die auch nach 67 Jahren noch arbeiten wollen und können, diese Möglichkeit gegeben werden", hieß es. In NRW würden laut VdK schon in fünf Jahren zehn Prozent mehr Menschen leben, die 67 Jahre alt oder älter sind – knapp 4 Millionen.
Umfassende Pflegereform und mehr Barrierefreiheit
Der Sozialverband spricht sich außerdem für eine umfassende Pflegereform mit einer einheitlichen Pflegeversicherung aus, in der auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert sind. Schließlich werde der Anteil an Pflegebedürftigen in NRW bis 2050 deutlich höher liegen als heute (16,4 Prozent). Durch den bundesweit höchsten Eigenanteil (3.200 Euro) für einen Heimplatz rutschten immer mehr Personen in die Sozialhilfe ab.
Ebenfalls notwendig sei eine flächendeckend barrierefreie Gesellschaft, durch Reformen im ÖPNV und beim Wohnungsbau, die die Teilhabe für Menschen mit Behinderung fördern sollen. Immerhin lebten in NRW knapp zwei Millionen Menschen (11 Prozent der Bevölkerung) mit anerkannter Schwerbehinderung.
Es brauche auch mehr inklusive Arbeitsplätze und stärkere Schwerbehindertenvertretungen. 14 Prozent der Schwerbehinderten in NRW seien arbeitslos - bundesweit die höchste Quote.
Vermögenssteuer zur Finanzierung
Für die Finanzierung sei die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer notwendig. Zudem brauche es eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer - dafür müssten Grundfreibetrag und Reichensteuersatz angehoben werden. Auch die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Milliardäre sowie einer Finanztransaktionssteuer könne zur Finanzierung beitragen. © Deutsche Presse-Agentur
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