In der oberbergischen Kreispolitik zeichnet sich eine Mehrheit ab, die die Zusammenarbeit mit der Stadt Gummersbach bei der Kreis- und Stadtbücherei ab 2026 beenden will, zumindest in der bisherigen Form.
In der Sitzung des Kreiskulturausschusses am Mittwoch sprachen sich alle Fraktionen für eine Kündigung der von 1975 stammenden Vereinbarung aus. Diskutiert wurde allerdings, was danach kommen könnte. Letztlich vermieden die Ausschussmitglieder aber eine konkrete Empfehlung an den Kreistag und verwiesen die Sache an den Finanzausschuss, der im Dezember tagt.
Neuer Vertrag soll Interessen des Oberbergischen Kreises stärker berücksichtigen
Beim Treffen der Kulturpolitiker lag zuerst die Empfehlung der Kreisverwaltung auf dem Tisch, die die Kündigung und ein eigenes modernes Medienzentrum vorsah, unabhängig von der neuen Gummersbacher Stadtbücherei im Bergischen Hof. Dann zauberte allerdings die CDU einen Änderungsantrag hervor, den Gisa Hauschildt vortrug, der aber niemandem schriftlich vorlag und von dem auch Ausschussvorsitzende Marie Brück (Grüne) überrascht schien – eine "völlig unübliche Vorgehensweise", wie Christoph Hastenrath (SPD) kritisierte.
Jedenfalls bot die CDU folgenden Plan an: Kündigung ja, aber die 280000 Euro, die die Kooperation 2026 gekostet hätte, im Haushalt belassen. 2025 könne dann genutzt werden, um eine weitere Zusammenarbeit mit Gummersbach zu prüfen, auch mittels Experten und einer gemeinsamen Sitzung mit den Politikern der Kreisstadt. Klar sei für die CDU allerdings, so Hauschildt, dass ein neuer Vertrag den Interessen des Kreises und seiner Kommunen, die ja alles bezahlten, stärker als bislang Rechnung tragen müsse.
Eine rüde Vorgehensweise.
Die SPD wollte ihre Zustimmung zur Kündigung an die verbindliche Zusage der Kreisverwaltung knüpfen, dass sie sich für eine Zusammenarbeit über 2026 hinaus einsetzt. In Richtung Gummersbach auf Konfrontationskurs waren dagegen die Vertreter von FDP und UWG: Die Stadt habe mit ihren Plänen einer neuen Bücherei dem Kreis den Stuhl vor die Tür gesetzt. "Eine rüde Vorgehensweise", sagte der Wiehler Ex-Bürgermeister Werner Becker-Blonigen (FDP).
Seine Parteifreundin Karin Wroblowski bezweifelte zudem "den Wert der Bücherei für die übrigen Kommunen" – als Hückeswagenerin sei sie etwa noch nie in der Bücherei an der Moltkestraße gewesen. Die 280000 Euro könne man im Kreishaushalt 2026 sparen, folgerte der Nümbrechter Gerd Radermacher für die UWG.
Am gleichen Abend Sitzung des Kulturausschusses in Gummersbach
In Gummersbach lief etwas zeitversetzt ebenfalls der Kulturausschuss. Bürgermeister Frank Helmenstein berichtete auf Nachfrage aus der Politik, dass die bestehende Kreis- und Stadtbücherei natürlich auch über Gummersbach hinaus genutzt werde. Ein Drittel der Nutzer kämen nicht aus der Kreisstadt. Mit Blick auf das ständige Gegenrechnen aus anderen Kommunen machte der Bürgermeister aber auch deutlich, dass Gummersbach bei anderen Projekten im Kreisgebiet – wie etwa dem Monti, einem Fahrdienstangebot der Ovag in den Kommunen Wiehl, Nümbrecht und Marienheide – auch nicht den Nutzen für Gummersbach in Frage gestellt habe.
Über die Kreisumlage sei der städtische Haushalt beim Monti bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro mit 280 000 Euro dabei. Gummersbach sei am Kreishaushalt ohnehin mit jedem fünften Euro beteiligt. Einen weiteren Vorwurf, einen Alleingang gemacht zu haben, lässt Helmenstein ebenfalls nicht gelten. Er habe dem Landrat immer wieder angeboten, das Projekt vorzustellen. "Und für den Kulturausschuss im November 2023, wo ich das alles erläutern wollte, bin ich dann ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen worden."
"Verwundert" ist der Bürgermeister auch darüber, dass es offenbar eine interne Streichliste der Kreisverwaltung mit möglichen 100 Punkten bei den freiwilligen Ausgaben geben soll, von denen aber offenbar bis dato nur die Bücherei tatsächlich diskutiert wurde. Dass Teile der Kreispolitik einen neuen Rahmenvertrag mit Gummersbach haben wollen, findet Helmenstein gut. Das habe er längst angesprochen. Nach der jüngsten Sitzung des Kreiskulturausschusses sei aber noch unsicher, ob ein neuer Vertrag mehrheitsfähig ist.
Was die Raumkapazitäten im Bergischen Hof für den Kreis und dessen Medienzentrum angehe, seien die keineswegs erschöpft, sagt der Bürgermeister. Dort gebe es noch weitere leerstehende Ladenlokale, die nur vermarktet werden wollten. © Kölner Stadt-Anzeiger
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