Sie knüpfe ihre Zustimmung zum geplanten milliardenschweren Schuldenpaket mit dieser Erwartung, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier zuvor vereinbart, dass eine Expertenkommission einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll. "Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen", heißt es in dem Papier.
