Wiesbaden - Hessens Kommunen bekommen 2025 laut dem Finanzministerium so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie - dennoch zeigen sich kommunale Spitzenverbände enttäuscht.
Das Ministerium nannte die Summe von 7,13 Milliarden Euro für das nächste Jahr: "Dies ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro – trotz der angespannten Haushaltslage des Landes."
Hessen müsse 2024 und 2025 laut der jüngsten Steuerschätzung Steuerausfälle von rund 900 Millionen Euro verkraften – zuzüglich drohender weiterer Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro wegen möglicher Änderungen im Steuerrecht des Bundes. Hintergrund ist unter anderem die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Die kommunale Ebene kann dagegen in beiden Jahren zusammen mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro planen. Dazu kommen die Mehreinnahmen aus dem KFA", erklärte das Finanzministerium.
Minister: Land und Kommunen sitzen in einem Boot
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) teilte aber auch mit, der KFA knacke zwar 2025 erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke. "Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen."
Der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), verwies auf "ursprüngliche Planungsankündigungen" von 7,47 Milliarden Euro für die Kommunen 2025 - diese würden nun vom Land "drastisch" auf 7,13 Milliarden Euro verringert. Damit könnten Hessens Städte nicht einverstanden sein. Es bestehe "kein Anlass zu Jubelmeldungen".
Die verringerten Zuweisungen des Landes stünden "in keinem Verhältnis zu den steigenden Ausgaben durch die wachsende Aufgabenlast der kommunalen Ebene, zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr". Viele Kommunen hätten "massive Probleme, ihren Haushalt 2025 ausgleichen zu können".
Kommunen im Minus
Ähnlich argumentierte der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, David Rauber: "Schon 2023 waren die Kommunen in Hessen ins Minus gerutscht. Denn die kommunalen Aufgaben sind in den letzten Jahren durch Faktoren wie die zeitweise hohe Inflation, steigende Sozialausgaben und den hohen Tarifabschluss deutlich teurer geworden." Die etwas besseren Ergebnisse der Steuerschätzung für Gemeinden ändern laut Rauber wenig: "Das betrifft ausschließlich die Gewerbesteuer, die allein zu mehr als einem Drittel in Frankfurt anfällt." Den meisten anderen hessischen Kommunen helfe dies nicht.
Ausgleich zwischen Arm und Reich
Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Hessen erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben eigenen Einnahmen auch Geld vom Land über den KFA. Dieser wird jährlich ermittelt. Er soll zudem Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen ausgleichen.
Laut dem Finanzministerium unterstützt das Land die 442 Kommunen in Hessen überdies "mit zahlreichen Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogrammen. Insgesamt fließen 2024 außerhalb des KFA weitere rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen." © Deutsche Presse-Agentur
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