Vorfälle in Neujahrsnacht: Manche Vorkommnisse beim Jahreswechsel seien ihm "völlig unbegreiflich", sagt Hessens Innenminister Roman Poseck.
Jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte sollte aus seiner Sicht mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) für die konsequente Verfolgung und harte Bestrafung der Täter ausgesprochen. Es sei mehr denn je notwendig, deutliche Zeichen zu setzen, dass es sich bei diesen Taten um sehr schwerwiegendes Unrecht handele, äußerte Poseck in Wiesbaden. Es sei erschreckend und bedauerlich, dass der Jahreswechsel in Deutschland wieder einmal auch durch Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte gekennzeichnet gewesen sei.
Er spreche sich deshalb nicht zum ersten Mal dafür aus, den Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich anzuheben, sagte Poseck weiter. Jede einzelne Tat sollte aus seiner Sicht mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Bei Angriffen aus dem Hinterhalt fordere er eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. "Wir müssen den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte unbedingt stoppen und umkehren", so Poseck. Dafür sei abgesehen von einer gesellschaftlichen Veränderung auch die spürbare Bestrafung der Täter Voraussetzung.
Außer Bränden und "silvestertypischen" Straftaten wie Schlägereien habe es in der Neujahrsnacht auch Vorkommnisse gegeben, die "völlig unbegreiflich" seien, befand der Minister. In Frankfurt wurde ein E-Scooter von der Brücke des Nordwestzentrums auf einen fahrenden Funkwagen geworfen und die Windschutzscheibe getroffen. Nur durch Zufall wurde keiner der im Auto sitzenden Polizisten verletzt. Die Polizei hat in diesem Fall Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen.
In Obertshausen (Kreis Offenbach) kam es zu einem Angriff einer größeren Personengruppe auf einen Streifenwagen der Polizei. In Viernheim konnte die Feuerwehr nur unter Polizeischutz zu einem Löscheinsatz anrücken.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderten schnelle Konsequenzen für die Angreifer. Die Polizei warnte zugleich vor zunehmendem Leichtsinn im Umgang mit Feuerwerkskörpern. Fünf Tote durch schwere Explosionen in Deutschland seien eine schlimme Bilanz für den ersten Tag im neuen Jahr. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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