Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert in der Bundespolitik künftig klare Schwerpunkte: "Wirtschaft muss das Thema Nummer eins der Bundesregierung sein.
Und das nächste Jahr muss ein Jahr für die Industrie werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die neue Bundesregierung muss alles dafür tun, dass wir die Abwanderung von produzierenden Unternehmen verhindern und dass wir diejenigen, die hier sind, stärken und beim notwendigen Wandel unterstützen."
Wichtig sei vor allem schnell eine vernünftige Entlastung bei den Energiekosten für die Unternehmen. "Deutschland muss sich im globalen Wettbewerb nicht nur behaupten, wir müssen wieder die Nase vorn haben", sagte Giffey.
Giffey fordert einfache Steueranreize für Unternehmen
"In anderen Ländern gibt es nicht komplizierte Förderprogramme, sondern einfache steuerliche Anreize. Das macht diese Länder bei Standortentscheidungen attraktiver. Da muss Deutschland umsteuern."
Es müsse Anreize für "Made in Germany" geben, forderte Giffey. "Ich finde es sehr sinnvoll, sich einen Made-in-Germany-Bonus zu überlegen - für diejenigen, die hier investieren, Produktionsstätten ausbauen und Arbeitsplätze sichern.
"Die Frage, wie es der Wirtschaft geht, treibt viele Menschen um", so die SPD-Politikerin. "Wenn sie Sorge haben, dass der von ihnen erarbeitete Wohlstand auf dem Spiel steht, dann ist das existenziell und führt zu großer Unzufriedenheit - gerade auch im Osten des Landes, wo schon einmal viele sehr viel verloren haben."
Giffey warnt vor unumkehrbaren Entwicklungen
Die deutsche Industrie sei in einer schwierigen Lage. "Wenn wir nicht aufpassen, gibt es dort Entwicklungen, die wir nicht mehr umkehren können. Das gilt nicht nur, aber besonders für die Automobilbranche."
Die Zukunft auf der Straße werde elektrisch sein, sagte die Wirtschaftssenatorin. "Wer jetzt am Verbrenner festhalten will, hat nicht mitbekommen, dass uns die Konkurrenz davonfährt. Wenn wir uns den internationalen Markt anschauen, ist das ganz klar: Die Welt ist auf dem Weg zur Elektromobilität", erklärte Giffey. "Deshalb muss man konsequent gegensteuern, mit Anreizen für den Kauf von E-Autos, und auch zusehen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur schnell vorangeht."
Auch in Berlin hängen viele Jobs an der Automobilbranche
Auch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg seien 30.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. "Das sind nicht nur Mercedes, BMW und Co., das betrifft natürlich auch viele Zulieferer", sagte Giffey.
"Unsere Unternehmen stehen insgesamt vielleicht etwas weniger unter Druck, weil sie den digitalen Wandel schon früher begonnen haben. Aber auch Berlin muss sich noch konsequenter zum Standort der Industrie 4.0 entwickeln."
"Wir sind Vorreiter bei KI und Digitalisierung, mit unzähligen Start-ups und Forschungseinrichtungen", so die Senatorin. "Diese beiden Welten miteinander zu verbinden, die Start-ups und die Industrie, das Tech-Ökosystem und die klassische Produktion, das ist eine zentrale Aufgabe auch für uns in der Wirtschaftsverwaltung." © Deutsche Presse-Agentur
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