Horst Seehofer

Der Verfassungschutz vermeldet einen neuen Höchststand an Rechtsextremisten. Die Hälfte von ihnen wird als gewaltbereit eingestuft.

Horst Seehofer hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Besorgniserregend sind vor allem die hohen Zahlen an gewaltbereiten Rechtsextremen.

Geständnis im Fall Walter Lübcke: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben. 

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD? Das befürchtet zumindest CDU-Politiker Friedrich Merz. Während er dafür Zuspruch aus der Polizeigewerkschaft bekommt, wirft ihm Innenminister Horst Seehofer Kalkül vor.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als "echte Gefahr" an und will den Kampf dagegen verstärken. Für ihn bedeutet das auch einen mögilchen partiellen Entzug von Grundrechten. Auch Außenminister Heiko Maas meint, Deutschland habe ein Problem mit rechten Terror - und richtet einen speziellen Appell an die Bevölkerung.

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch und Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, gaben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin den aktuellen Stand im mutmaßlich rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt. Der Innenminister kritisierte außerdem die Verfall der "menschlichen Moral" in den sozialen Medien aufs Schärfste.

Noch ist alles beim Alten. In einem Zimmer beraten die Innenminister der Union, im anderen die der SPD. Wie es wird, sollte beim nächsten Treffen ein Grüner oder ein AfD-Politiker mit am Tisch sitzen, mag sich in der Runde noch keiner vorstellen.

Die Grünen diskutieren über Kanzlerkandidaten, die CDU-Chefin muss sich dagegen mit ernüchternden Umfragen auseinandersetzen: Welche Politiker könnten ihre Parteien in den Wahlkampf führen, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Horst Seehofer hat mit einer Aussage zur Ausformulierung von Gesetzen erhebliche Kritik auf sich gezogen. Kevin Kühnert bereitet die Äußerung des Innenministers "ernsthafte Sorgen". 

Der Bundestag hat härtere Regeln für Abschiebungen beschlossen. Die Debatte wurde von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen begleitet.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz mit härteren Regeln für Abschiebungen beschlossen. Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die von Horst Seehofers Innenministerium initiierte Neuregelung Sturm. Pro Asyl spricht vom "Hau-ab-Gesetz". Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken. 

Daten-Zugriff via Alexa und Smart Home: Nach dem Willen der Innenminister ist das bald erlaubt. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das äußerst kritisch.

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor.

Journalisten in ganz Deutschland werten einen Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Verfassungsschutz soll demnach neue Befugnisse zur Überwachung von Servern, Computern und Smartphones bekommen. Ob Informanten dann noch darauf vertrauen könnten, dass ihre Identität geheim bleibt?

Innenminister klärt auf, wann er die Politik verlassen will. Das dauert aber noch etwas.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Der rechtstreue Bürger wird als "Opfer", die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge übersehen, dass 2020 das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ansteht. Nun muss das Ministerium bei Olaf Scholz um "außerplanmäßige" 61 Millionen bitten. Das ist eigentlich nur im Krisenfall möglich.

Mit seiner Schmähkampagne gegen Jean-Claude Juncker hat sich Viktor Orban in vielen Teilen Europas und ganz besonders in Brüssel unbeliebt gemacht. In Deutschland hat der ungarische Präsident zumindest noch einen Fürsprecher: Horst Seehofer lehnt Orbans Anti-EU-Kampagne zwar ab, nimmt den "Demokraten" aber gleichzeitig in Schutz.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.