- 19:41 Uhr: Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
- 17:48 Uhr: ➤ Früherer CIA-Direktor: Krieg in der Ukraine wird mit Verhandlungslösung enden
- 17:31 Uhr: Moskau: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal
- 16:47 Uhr: Nato und USA versprechen Ukraine weitere Hilfe
- 16:21 Uhr: Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung für Ukraine
- 15:26 Uhr: Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk
- 15:00 Uhr: Baerbock bezeichnet Russlands Krieg als "Bruch der Zivilisation"
- 14:22 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer
➤ Früherer CIA-Direktor: Krieg in der Ukraine wird mit Verhandlungslösung enden
- 17:48 Uhr
Nach Einschätzung des ehemaligen CIA-Direktors David Petraeus wird der Krieg in der Ukraine "mit einer Verhandlungslösung zu Ende gehen". Das sagt der US-General im Interview mit "tagesspiegel.de". Dabei müsse "ein Ende aller Kriegshandlungen erreicht werden".
Allerdings seien weder der ukrainische
Selenskyj und seine Landsleute hingegen seien "entschlossen, all jene Gebiete zu befreien, die von der russischen Armee besetzt sind".
Petraeus geht davon aus, dass die russischen Verluste und Kosten für den Einsatz in der Ukraine in Monaten oder auch Jahren "untragbar" sein werden. "Und die ukrainischen Anführer werden anerkennen, dass die Raketenangriffe aufhören müssen."
Weiter analysiert er: Die Ukraine werde sich "Wiederaufbauhilfen sichern, die einem Marshall-Plan ähneln, verlässliche Sicherheitsgarantien. Wenn diese Zeit gekommen ist, werden die Anführer der USA, der EU, Großbritanniens und anderer Länder mit der Ukraine und Russland zusammenarbeiten, um eine Lösung zu schaffen und umzusetzen."
Bis es zu dieser Lösung komme, "sollten die USA, die Nato und die westlichen Verbündeten alles Mögliche tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu befreien, ihr Volk und ihre Infrastruktur gegen russische Raketen und iranische Drohnen zu verteidigen, die Wirtschaft am Leben zu erhalten – und Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten ist", so Petraeus. (tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 22. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 7,9 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 22. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. November
Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
- 19:41 Uhr
Russland hat am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet." Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe "zur Verfügung" stelle. (dpa)
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Moskau: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal
- 17:31 Uhr
Russlands kurzfristige Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein "politisches Signal" an Washington. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gab am Dienstag den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Konsultationen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.
Der erste Start-Vertrag wurde 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef
Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Kriegs in der Ukraine keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. Die geplanten Konsultationen in Kairo wären die ersten Rüstungskontrollgespräche seit Beginn des von Russland begonnenen Kriegs gewesen. Nun ist unklar, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden. (dpa)
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Nato und USA versprechen Ukraine weitere Hilfe
- 16:47 Uhr
Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: "Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten." Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet "so lang wie nötig".
Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines Nato-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für Nato-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.
Zu Russland heißt es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.
"Alle, die für Kriegsverbrechen (...) verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in dem Text weiter. Man verurteile Grausamkeiten gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie Verstößen gegen Menschenrechte. Als Beispiele werden Zwangsumsiedlungen, Folter und eine barbarische Behandlung von Frauen und Kindern genannt.
Auch die USA haben am Rande des Nato-Treffens in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte. (dpa/afp/tas)
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Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung für Ukraine
- 16:21 Uhr
Ex-Boxweltmeister Wladimir
Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. Klitschko: "Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird." Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. (dpa)
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Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk
- 15:26 Uhr
Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.
Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.
Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.
Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. Die Ukraine befürchtet aber seit Tagen eine ähnlich massive Attacke mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. (dpa)
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Baerbock bezeichnet Russlands Krieg als "Bruch der Zivilisation"
- 15:00 Uhr
Außenministerin
Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern." (dpa)
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Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer
- 14:22 Uhr
Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. "Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat", schrieb der konservative Politiker.
Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.
Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult. (dpa)
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Russland will Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb schicken
- 13:38 Uhr
Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde.
Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von fünf bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen.
Uralvagonzavod ist einer der größten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern. Russland hat bei seinem Angriffskrieg deutlich höhere Verluste als erwartet. (dpa)
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Nato-Generalsekretär wirbt für zusätzliche Flugabwehr für Ukraine
- 13:29 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den Nato-Außenministern in Bukarest. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.
Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an. (dpa)
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Ukrainischer Außenminister: Nato-Länder müssen Waffenproduktion ankurbeln
- 13:24 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Nato-Länder im Gespräch mit der US-Zeitung "Politico" dazu aufgefordert, ihre Waffenproduktion anzukurbeln. Der Politiker betonte, dass es nicht möglich sei, langfristig auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein, ohne in die weitere Waffenherstellung zu investieren.
"Während wir die Schlachten von heute schlagen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Schlachten von morgen schlagen werden", sagte Kuleba. Deshalb müssten die Nato-Länder "heute mit der Produktion der notwenigen Waffen beginnen", erklärte der Außenminister zum Auftakt der Beratungen mit den Nato-Außenministern in Bukarest.
"Das letzte Mal, als ich an einem Nato-Ministertreffen teilnahm, kam ich mit drei Worten: Waffen, Waffen und Waffen", sagte Kuleba. "Dieses Mal werde ich, obwohl diese Forderung nach wie vor akut ist, sie präzisieren, indem ich sage, dass wir Luftabwehr, Panzer und Produktionslinien benötigen." (tas)
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G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
- 11:16 Uhr
Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen. Bundesjustizminister
Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben."
Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die "Legal Tribune Online" verfasst hat, heißt es: "Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird." (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Russland rückt von militärisch-taktischem Grundkonzept ab
- 11:04 Uhr
Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. "Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen." Zudem habe die dezentrale Verteilung von Artillerie es Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hieß es in London.
Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen. (dpa)
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Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf
- 10:35 Uhr
Bundespräsident
Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.
Steinmeier ließ sich von DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt und DRK-Mitarbeitern ihre Arbeit und die Einsatzbedingungen bei der Hilfe für die Ukraine und für nach Deutschland geflohene Ukrainer erklären. Gezeigt wurden ihm in einer großen Lagerhalle unter anderem Teile eines mobilen Krankenhauses und mobile Heizöfen für Unterkünfte, die für die Ukraine bestimmt sind. Über das Logistikzentrum wickelt das DRK seine Hilfstransporte in die Ukraine ab.
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können. (dpa)
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Selenska: "Bitte denkt vor Weihnachten weiter an die Ukrainer"
- 10:12 Uhr
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. "Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt", sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.
"Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren", sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: "Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte."
Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt "systematisch und offen" als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig. (dpa)
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Ukrainischer Minister: "Russland muss Reparationen zahlen"
- 09:59 Uhr
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.
"Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat", sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben." Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt", so der ukrainische Justizminister.
Er forderte einen "Entschädigungsmechanismus", bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. "Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen", argumentierte Maljuska. "Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen."
Die Justizminister der G7-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Treffen an diesem Dienstag mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Dem G7-Zusammenschluss gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. (dpa)
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USA wollen Nato-Anwärter Finnland Waffen im Millionenwert verkaufen
- 09:39 Uhr
Die USA wollen dem an Russland grenzenden Finnland Waffensysteme im Wert von rund 323 Millionen US-Dollar (knapp 312 Millionen Euro) verkaufen. Es gehe unter anderem um taktische Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM 9X Block II und Gleitbomben vom Typ AGM-154 sowie die dazugehörige Ausrüstung, teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit. Das US-Außenministerium habe den geplanten Verkauf des Herstellers Raytheon an den Nato-Beitrittskandidaten genehmigt. Der Kongress muss dem Geschäft noch zustimmen.
Die Lieferung dieser Waffen werde die finnische Luftabwehr und die Luft-Boden-Waffenfähigkeit verbessern. "Es ist für das nationale Interesse der USA essenziell, Finnland bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen", hieß es weiter.
Finnland grenzt auf rund 1340 Kilometern Länge an Russland und hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine – ebenso wie das benachbarte Schweden – die Aufnahme in die Nato beantragt. Aufgenommen werden können beide Länder allerdings nur, wenn alle derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. 28 haben dies bereits getan – nur in der Türkei und in Ungarn stehen die Abstimmungen noch aus. (dpa)
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Beuth warnt vor pro-russischen Desinformationskampagnen
- 08:35 Uhr
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor gezielten Desinformationskampagnen pro-russischer Akteure gewarnt. Nicht nur in Russland grassierten gezielte Falschmeldungen, sondern auch in deutschsprachigen Internet-Portalen, erklärte der Minister vor dem traditionellen Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am Dienstagabend wollen Experten in Wiesbaden unter dem Motto "Angriff auf die Wahrheit" darüber diskutieren, wie Desinformation die freiheitliche Demokratie gefährdet.
Falschmeldungen über den Krieg vermischten sich mit unterschiedlichen Verschwörungserzählungen etwa über die Corona-Pandemie, wie Beuth erläuterte. "Hinter den gezielt verbreiteten Fake-News hat sich eine ungute Mischung aus pro-russischen Akteuren, Extremisten, Reichsbürgern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern gebildet." Diesen Menschen sei gemein, dass sie dem Zusammenhalt der Gesellschaft mit ihren kruden Verschwörungserzählungen schaden und die Demokratie schwächen wollten, warnte der Minister.
Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Desinformationskampagnen im Blick behielten und als Lügengeschichten entlarvten. Der Minister verwies auf ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation, das es seit Mai 2022 in Hessen gibt. Es stelle unter anderem Informationen zu den Hintergründen solcher Verschwörungserzählungen bereit und vermittele Kontakte zu Beratungsangeboten. (dpa)
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Selenskyj: Russland wird zur Verantwortung gezogen
- 07:46 Uhr
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."
Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. "Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben", sagte Selenskyj. "Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben."
"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. "Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben."
Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. "Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen", sagte er. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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