- 23:44 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage
- 21:07 Uhr: ➤ Orban ruft in Ungarn Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg aus
- 17:50 Uhr: Polen wirft der Bundesregierung Wortbruch vor - Baerbock reagiert
- 16:06 Uhr: Viktor Orban nutzt den Krieg in der Ukraine für Ausbau seiner Macht
- 15:46 Uhr: Die EU bewilligt weitere Finanzmittel für ukrainische Streitkräfte
- 15:38 Uhr: Die Ukraine fordert raschere Waffenlieferungen
- 11:44 Uhr: Putin bald im Sanatorium? Ex-MI6-Chef rechnet mit zeitnahem Machtwechsel
➤ Orban ruft in Ungarn Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg aus
- 21:07 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
"Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. "Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen." Dies erfordere "Flexibilität und sofortiges Handeln". Die Regierung rufe daher auf der Grundlage der Verfassung ab Mitternacht den Ausnahmezustand wegen des Krieges aus.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 24. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 24. Mai:
Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage
- 23:44 Uhr
Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. "Die die Besatzer wollen dort alles zerstören." Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
Zugleich erinnerte Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. "Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt", sagte der Präsident.
Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation bedeuten
- 21:38 Uhr
Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.
Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.
Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - "vor allem wegen der merkantilistischen Politik" der damaligen Bundeskanzlerin
Russisches Parlament will ausländische Medien leichter verbieten lassen
- 21:32 Uhr
Das russische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag zur leichteren Entziehung von Sendelizenzen ausländischer Medien angenommen. Bei Verbreitung von Informationen, die "auf die Diskreditierung der russischen Streitkräfte abzielen oder mit der Einführung von Sanktionen gegen Russland in Verbindung stehen", können entsprechende Medien durch eine einfache Entscheidung der Staatsanwaltschaft verboten werden, erklärte die Duma.
Dem Gesetzentwurf zufolge werden der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter das Recht haben, die Sendelizenz eines Mediums zu entziehen, wenn es Informationen veröffentlicht, die als "illegal" oder "gefährlich" eingestuft werden. Die Akkreditierungen von Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, können ebenfalls aufgehoben werden, wie es im Gesetzestext heißt. Dieser soll nach drei Lesungen in der Duma und einer letzten Lesung im russischen Oberhaus verabschiedet werden.
Der Entwurf biete auch die Möglichkeit, Medien in Russland zu schließen oder einzuschränken, "wenn die Behörden des Herkunftslandes dieses Mediums unfreundliche Handlungen gegenüber russischen Medien im Ausland begehen", erklärte die Duma. (afp)
Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich
- 18:57 Uhr
Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht. Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel.
Zugleich spricht sich der rechtsnationale Politiker in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Dies sei kontraproduktiv und würde nur die interne Spaltung offenbaren, ohne dass es eine realistische Chance gebe, die Differenzen auszuräumen. Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens.
Orban bekräftigt darin zudem, dass Ungarn noch immer stark von russischen Energie-Importen abhänge. Weder die ungarischen Haushalte, noch die ungarische Wirtschaft könnten dem Preisschock, den die vorgeschlagenen Sanktionen verursachen würden, aushalten.
Russen erobern Stadt im Gebiet Donezk
- 18:46 Uhr
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.
Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.
Panzer nicht geliefert: Außenministerin Baerbock reagiert auf Vorwurf Polens
- 17:50 Uhr
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Fernsehsender Welt laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."
Polen habe der Ukraine "eine große Anzahl an Panzern" zur Verfügung gestellt, sagte der polnische Staatschef weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe die polnische Regierung auf Unterstützung gehofft, durch die Nato insgesamt, durch die USA und auch durch Deutschland.
Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard. "Wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen", sagte der polnische Staatschef weiter. "Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt."
Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.
Bundesaußenministerin
Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipps" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse "zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden". "Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen", sagte die Ministerin. Rau sagte, er habe "die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen".
Baerbock betonte, Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern." Und: "Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."
Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und "darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen", untermauerte Baerbock. (afp/dpa)
BBC-Bericht: Ukrainische Luftwaffe tötet russischen General
- 17:41 Uhr
Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.
Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist. (dpa)
Ungarns Regierungschef Orban nutzt den Krieg in der Ukraine für politischen Trick
- 16:06 Uhr
Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.
Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus. Mit der Verfassungsänderung könnte Orban aber erneut den Notstand ausrufen. Dies würde es ihm erlauben, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orban geführten Fidesz-Partei gilt das als Formsache.
Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen. (dpa)
"Unzumutbare Zustände": Die Russen haben bereits 600 Kliniken in der Ukraine zerstört
- 15:51 Uhr
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden.
Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.
Die EU erhöht Milliardenhilfe für die Ukraine - Lindner will aber keine Schulden machen
- 15:46 Uhr
Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.
Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April.
Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. "Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den Schlachtfeldern der Ukraine", sagte er. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen."
Bundesfinanzminister
Zudem erlässt die EU der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern. (dpa/afp)
Die Ukraine fordert schnellere Waffenhilfe: "Erbarmungslose Schlacht im Donbass"
- 15:38 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt", schrieb Kuleba am Dienstag auf Twitter. "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg."
Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen auch mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, schrieb Kuleba. Einmal mehr warf er dem Nachbarland Russland vor, das vor drei Monaten den Krieg begonnen hatte, ukrainisches Getreide zu stehlen. (dpa)
Russland will die Altersgrenze für Soldatinnen und Soldaten aufheben
- 13:52 Uhr
Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.
Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen "mit hoher Präzision" wichtig, "hoch spezialisierte Fachkräfte" zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.
Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf dessen Ziel es ist, rund 134.500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert. (afp)
Russland glaubt an seinen Sieg über die Ukraine: "Anders kann es gar nicht sein"
- 13:33 Uhr
Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur "spezielle Militäroperation" genannt.
Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist." Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. "Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher", sagte er der Boulevardzeitung "Argumenty i Fakty". (dpa)
Von der Leyen kritisiert Getreide-Politik Russlands als "Erpressung"
- 12:19 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin
Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer. Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel "als eine Form der Erpressung" horte. Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. "Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben", sagte von der Leyen. (dpa)
Von der Leyen will Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Vermögen finanzieren
- 12:00 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.
Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun. (dpa)
Studie: "Wie ein Tinnitus": Deutsche versuchen, Kriegs-Wirklichkeit auszublenden
- 11:48 Uhr
Die Deutschen versuchen einer Studie zufolge, den Krieg in der Ukraine weitgehend zu verdrängen. Nach einer kollektiven Schockstarre zu Kriegsbeginn Ende Februar werde zurzeit mit allen Kräften versucht, Normalität zu beschwören, sagte der Psychologe Stephan Grünewald, Gründer des Rheingold-Instituts, am Dienstag in Köln. "Das gelingt aber nur zum Teil. Der Krieg bleibt im Hintergrund immer präsent, vergleichbar mit einem Tinnitus, einem irritierenden Ohrgeräusch."
Der Studie liegen 130 tiefenpsychologische Interviews zugrunde. Zwölf Probanden wurden aktuell noch in der vergangenen Woche in Gruppeninterviews befragt.
Die Schockstarre vom Anfang sei auf Dauer nicht durchzuhalten, sagte Grünewald der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde nach dieser anfänglichen Phase nun versucht, die Kriegswirklichkeit aus dem Alltag auszublenden. (dpa)
Putin bald im Sanatorium? Ex-MI6-Chef rechnet mit zeitnahem Machtwechsel
- 11:44 Uhr
Aufgrund sich mehrender Berichte wird über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen baldige Ablösung an der Staatsspitze spekuliert. Christo Grozev, Experte für russische Sicherheit bei der Investigativ-Gruppe "Bellingcat", berichtet, im Kreml schwinde der Glaube an einen Sieg im Krieg in der Ukraine. Hochrangige Sicherheitsbeamte sähen Putin die Kontrolle verlieren. Er sei nicht mehr in der Lage, das Land zu führen.
Der frühere Leiter des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, rechnet nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" spätestens 2023 mit einem gewaltlosen und unblutigen Machtwechsel in Russland. Dearlove vermutete im Rahmen des Podcasts "One Decision", den er co-moderiert, Putin lande in einem Sanatorium, "aus dem er nicht wieder als Führer Russlands herauskommen wird".
Allerdings fehle Russland noch ein geeigneter Nachfolger Putins. Dearlove hält Nikolai Patrushev, den Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, für geeignet.
Gegenüber Sky News hatten Kyrylo Budanov, Chef des Militärgeheimdiensts der Ukraine, und der ehemalige britische Spion Christopher Steele bestätigt, sie wüssten vom schlechten psychischen und physischen Zustand Putins. Er sei "sehr krank", so Budanov. Spekuliert wird über Demenz, Parkinson und Blutkrebs. (hau)
Die Ukraine meldet den erfolgreichen Einsatz angelieferter US-Waffen
- 10:50 Uhr
Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.
Diese hätten sich im Kampf bereits als sehr hilfreich erwiesen, sagte er. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto", sagte Pletentschuk, der der Militärverwaltung der Region Mykolajiw angehört. Zu den Einsatzorten der Waffen äußerte er sich nicht.
"Diese Systeme werden bereits von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt, und sie werden sehr erfolgreich eingesetzt", sagte er. "Unsere Feinde sind sehr traurig darüber, genauso über die hohe Effektivität dieser Artillerie." (afp)
Astronaut Maurer: "Rauchsäulen über Mariupol aus dem Weltraum zu erkennen"
- 10:43 Uhr
Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat den Krieg in der Ukraine von der Internationalen Raumstation ISS aus gut beobachten können. "Ich konnte aus dem Weltall hervorragend sehen, was auf dem Boden passierte", sagte der 52-Jährige am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Am Anfang sei das Land nachts ganz dunkel geworden - die Beleuchtung der Städte sei reduziert worden.
"Man hat eigentlich nur noch Kiew erkannt", sagte er. In den ersten Kriegstagen habe er auch die Einschläge erkennen können. Über Kiew habe er nachts Blitze gesehen. Da habe er gewusst, dass Raketen eingeschlagen seien. "Tagsüber standen riesige schwarze Rauchsäulen über Städten wie Mariupol - das war mit bloßem Auge aus dem Weltraum ganz deutlich zu erkennen", fügte er hinzu.
In der Raumstation habe es durch den Krieg keinen Streit gegeben. "Wir sind ein eingeschworenes Team", sagte Maurer. "Es war sehr schnell klar, dass wir alle einer Meinung waren - wir alle finden, dass ganz schreckliche Dinge passieren in der Ukraine." Keiner im Team habe das unterstützt. Maurer war vor gut zwei Wochen nach einem halben Jahr auf der ISS auf die Erde zurückgekehrt. Er war der 600. Mensch und der zwölfte Deutsche im All. (afp)
Flughäfen geschlossen: Russen verlängern Flugverbote wegen Kriegs in der Ukraine
- 10:37 Uhr
Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert - diesmal bis Ende Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Dienstag mitteilte. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote.
Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.
Russland hatte nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Flughäfen zeitweilig geschlossen und die Verbote immer wieder verlängert. Reisenden nach Südrussland wird empfohlen über Ausweichflughäfen in Sotschi, Mineralnye Wody, Stawropol und Wolgograd in die Region zu kommen. (dpa)
London: Lokale Fortschritte der Russen im Donbass
- 08:57 Uhr:
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, hieß es am Dienstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.
Schon seit Monaten veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
Weitere Tote: Russland bombardiert Schlüsselpositionen im Donbass
- 08:12 Uhr:
Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar "extrem schwierig", da die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Dienstag.
Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.
Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen", erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete von so schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglich seien. Dabei wurden nach Angaben des Präsidialamts vom Dienstag vier Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Eine solche Dichte des Beschusses wird es uns nicht erlauben, die Menschen in aller Ruhe zu sammeln und sie zu holen", erklärte Gajdaj auf Telegram. In der Region Donezk wurden laut Präsidialamt drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt.
Russlands Militär berichtete unterdessen vom Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Zudem seien innerhalb von 24 Stunden insgesamt 36 militärische Stellungen der Ukrainer mit Raketen beschossen worden.
Im Süden schien die Front hingegen stabil zu sein, auch wenn die Ukrainer Gewinne für sich beanspruchen. Das ukrainische Südkommando berichtete in der Nacht zum Dienstag von einem "Vorstoß" seiner Divisionen "durch die Region Mykolajiw in Richtung der Region Cherson". Die Ukrainer beschuldigten die russischen "Besatzer" zudem, fliehende Zivilisten durch Minen, Bomben und Schüsse zu töten. (afp/dpa)
Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht
- 07:36 Uhr:
Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. "Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren", sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können. Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. "Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht", so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.
Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat", so der Berater weiter.
Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. "Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden." (afp)
Städtetag begrüßt vereinfachte Hartz-IV-Regel für Ukraine-Flüchtlinge
- 07:05 Uhr:
In Deutschland registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können jetzt schon Anträge für Hartz-IV-Leistungen stellen, die dann ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate bewilligt werden.
"Die SGB-II-Anträge können die Geflüchteten ab sofort stellen, sie werden durch das Jobcenter bearbeitet und gelten ab Juni", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.
Diese Leistungen würden wie bei allen anderen Berechtigten befristet bewilligt. "Wer wieder in die Ukraine zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen", fügte er hinzu.
Erleichtert zeigte sich der Städtetag über eine am Montag verschickte neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sieht vor, dass nicht nur Ukraine-Flüchtlinge mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die bloß eine Ersatzbescheinigung von den Ausländerbehörde vorweisen können.
Es sei gut, dass diese "große bürokratische Hürde" beseitigt worden sei, sagte Dedy. Ohne diese Entscheidung wären Tausende Geflüchtete aus der Ukraine über Monate von den Leistungen ausgeschlossen worden.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Damit können die Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, künftig von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden. (dpa)
Lawrow: Russland sollte sich Eurasien noch mehr zuwenden
- 06:45 Uhr:
Die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge in der Nacht zum Dienstag.
Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr "ernsthaft überlegen", ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Monaten verhängten die USA, die EU und weitere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland. (dpa)
Baerbock empfängt polnischen Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine
- 06:33 Uhr:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu Gesprächen in Berlin. Dabei werde es um Russlands Krieg in der Ukraine und um weitere internationale, europapolitische sowie bilaterale Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Um 15:20 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die live auf den Twitter-Kanälen und der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts übertragen wird.
Polen hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und gilt als Kiews wichtigster Unterstützer in der Europäischen Union. Am Sonntag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor dem Parlament in Kiew gesprochen. (afp)
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