- Hier finden Sie die wichtigsten News vom 8. März zum Nachlesen
- 22: 25 Uhr: Russland kritisiert USA für Stopp von Öl-Importen
- 21:38 Uhr: ➤ Polen bereit zur Übergabe von MiG-29-Kampfjets an USA
- 20:32 Uhr: Ukrainische Behörden: Mädchen unter Trümmern verdurstet
- 18:48 Uhr: CIA-Chef William Burns erwartet "hässliche Wochen"
- 17:11 Uhr: EU-Kommission will Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern
- 15:14 Uhr: Neue Strafmaßnahmen: USA will Erdöl-Importe aus Russland stoppen
- 13:39 Uhr: Waffenruhe hält nicht: Berichte über Angriffe auf Flüchtende
- 10:28 Uhr: Geschasster Ex-Präsident Janukowitsch fordert Selenskyj zum Aufgeben auf
- 05:50 Uhr: USA: Putins Truppen zu "fast 100 Prozent" in der Ukraine - jedoch mit Problemen mit "Moral, Versorgung, Treibstoff und Nahrung"
- 05:12 Uhr: Mehrere Menschen sterben bei Luftangriffen auf Sumy - auch Kinder
- 00:47 Uhr: Selenskyj: "Ich bleibe in Kiew"
➤ Polen bereit zur Übergabe von MiG-29-Kampfjets an USA
In die Überlegungen, polnische MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abzugeben, könnte Bewegung kommen. Polen sei bereit, unverzüglich und kostenlos alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen.
Die Regierung des Nato-Mitgliedstaats reagiert mit diesem Angebot nach eigener Aussage auf jüngste Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bei einer Reise in Europa. «Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte», hatte der amerikanische Chefdiplomat in Moldau gesagt.
Warschau schloss eine direkte Lieferung in das Nachbarland indes wiederholt aus. «Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten Nato einstimmig getroffen werden», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, polnische MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte Baerbock am Dienstag in einem Interview mit «Bild-TV». Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, «wir beteiligen uns am Krieg», sagte die Grünen-Politikerin. Es kämen zudem ohnehin nur Flugzeuge infrage, die von ukrainischen Piloten geflogen werden könnten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Präsident Wladimir Putin ließ von mehreren Seiten russische Bodentruppen einmarschieren und er lässt das Nachbarland aus der Luft bombardieren. Zuvor hatte Putin in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
Der ukrainische Präsident
Über eine Million Ukrainer sind bereits geflohen, vor allem Frauen und Kinder. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Deutschland und westliche Verbündete beschlossen einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Auch andere europäische Länder sowie die USA liefern der Ukraine Waffen.
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
In der Ukraine wird derweil weiter auf funktionierende Fluchtkorridore gehofft. Vor allem in der Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage für die zivile Bevölkerung immer weiter zu.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Russland kritisiert USA für Stopp von Öl-Importen
22: 25 Uhr: Russland rechnet nach dem von den USA verhängten Importverbot für russisches Rohöl mit weltweiten Auswirkungen. «Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst», schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. «Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.»
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland verhängt. Unklar blieb zunächst, ab wann dies gilt.
Ukrainische Behörden: Mädchen unter Trümmern verdurstet
20:32 Uhr: Die Ukraine macht Russland für den qualvollen Tod eines kleines Mädchens in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol verantwortlich. Die sechsjährige Tanja sei unter den Trümmern eines zerstörten Hauses verdurstet, schrieb Bürgermeister Wadym Bojtschenko im Nachrichtenkanal Telegram.
Russland und die Ukraine verhandeln seit Tagen über eine Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer. Bisher sind alle Versuche gescheitert. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran. Russland wirft seinerseits ukrainischen "Nationalisten" vor, sie verweigerten der Zivilbevölkerung die Flucht aus Mariupol.
Hunderttausende Menschen harren dort nach örtlichen Angaben ohne Wasser, Elektrizität und Kommunikationsmittel aus. Es handle sich um eine humanitäre Katastrophe, schrieb Bürgermeister Bojtschenko weiter. Er warf der russischen Armee vor, Lieferungen von Lebensmitteln und Hilfsgütern zu verhindern.
Bojtschenko forderte eine Flugverbotszone. "Das wird unsere liebe Tanja nicht zurückbringen, aber es würde die Leben Tausender Kinder in der Ukraine schützen", betonte der Bürgermeister.
Wie die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, mitteilte, wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar insgesamt 41 Kinder getötet und 76 verletzt.
Russland bietet Fluchtkorridore aus weiteren Städten an
20:59 Uhr: Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren.
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sind am Dienstag aus Sumy im Laufe des Tages zwei Kolonnen mit insgesamt 61 Bussen in Richtung Poltawa gefahren. Unter den Passagieren waren etwa 1100 ausländische Studenten, darunter aus Indien und China. Für eine weitere Evakuierung ins westukrainische Lwiw nahe der polnischen Grenze stünden Züge bereit.
Strafanzeige gegen Gerhard Schröder gestellt
20:22 Uhr: Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.
Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert.
Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte seinen Vor-Vorgänger Schröder auf, sich von den Posten zurückzuziehen.
McDonald's schließt in Russland 850 Filialen zeitweise
20:13 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schließt die Fast-Food-Kette McDonald's ihre 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Alle Geschäfte dort würden vorübergehend eingestellt, die Gehälter der rund 62 000 örtlichen Mitarbeiter aber weiter gezahlt, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
McDonald's sei in dem Land seit mehr als 30 Jahren vertreten und habe dort inzwischen täglich "Millionen russische Kunden". Aufgrund der Werte des Unternehmens könne man jedoch "das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine zuträgt, nicht ignorieren", erklärte McDonald's-Chef Chris Kempczinski in einer vom Unternehmen veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiter. Auch alle Angestellten in der Ukraine würden voll weiter bezahlt, betonte er.
USA gehen von 2000 bis 4000 getöteten russischen Soldaten aus
19:44 Uhr: Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.
Berrier hob zugleich hervor, die Zahlen seien nur wenig belastbar. Sie würden aus einer Mischung von Geheimdienstquellen und offen zugänglichen Quellen stammen. Angaben zu Todesopfern auf beiden Seiten sind kaum zu überprüfen. Kiew sprach kürzlich von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten, macht aber keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach vor knapp einer Woche von 498 getöteten russischen Soldaten.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab
19:29 Uhr: Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit "unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein". Daher werde "zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", hieß es in den Reisehinweisen.
Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden.
Deutsche Bahn bringt Spenden ins Kriegsgebiet
19:13 Uhr: Die Deutsche Bahn will in dieser Woche Spenden per Zug in die Ukraine transportieren. "Wir werden wahrscheinlich Donnerstagnacht den ersten richtig langen Zug direkt in die Ukraine fahren, quasi bis in das Kriegsgebiet mit in großem Maßstab gespendeten Gütern von Unternehmen, von Krankenhäusern", sagte die Vorstandsvorsitzende Deutsche Bahn Cargo AG, Sigrid Nikutta, am Dienstagabend in Berlin. Transportiert werden sollen nach ihren Angaben etwa Notstromaggregate. "Weil das dürfen wir nicht vergessen: Die Menschen, die dort sind, müssen auch versorgt werden, wenn dort alles zusammenbricht", so Nikutta.
CIA-Chef William Burns erwartet "hässliche Wochen"
18:48 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. "Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert", sagte Burns am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress über den russischen Präsidenten. "Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen." Die nächsten paar Wochen würden vermutlich "hässlich", und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher.
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Neues Ankunftszentrum für Ukrainer am Berliner Flughafen Tegel
18:33 Uhr: Berlin will den Flughafen Tegel als Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen. Das kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag an. Die Kapazität des bisherigen Ankunftszentrums in Reinickendorf reiche bei weitem nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. In dem früheren Flughafengebäude sollen möglichst viele Menschen untergebracht werden. Wann Tegel als Ankunftszentrum genutzt werden kann, war zunächst noch unklar.
Am Sonntag und Montag waren nach Senatsangaben jeweils mehr als 13.000 Menschen nach Berlin gekommen. Der Senat erwartet für die nächsten Tage weiter steigende Flüchtlingszahlen. "Wir gehen davon aus, dass die hohen Zahlen anhalten", so Giffey.
Video von singendem Mädchen bewegt viele Menschen
18:21 Uhr: Ein Internet-Clip mit einem Mädchen, das ein Lied aus dem Disney-Film "Frozen" ("Die Eiskönigin") singt und dabei in einem ukrainischen Versteck oder Schutzbunker sein soll, bewegt viele Menschen weltweit.
Die Angaben zur Echtheit des Videos ließen sich nicht überprüfen.Das Mädchen war auf den Videobildern von anderen Menschen umgeben, die in einer Art Kellerraum mit Habseligkeiten eng beieinander saßen und standen. Einige machten Handy-Videos.
Eine frühe Quelle für das Video mit dem Mädchen ist ein Account mit einem Frauennamen wohl aus der Ukraine. Dort wird mit dem Datum vom 3. März angegeben, dass die Aufnahmen aus einem Schutzraum in Kiew stammen sollten.
Selenskyj-Partei: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt
17:57 Uhr: Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.
"Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird". Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. "Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim."
Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.
Großbritannien kündigt Ende von Ölimporten aus Russland an
17:37 Uhr: Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
"Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen", schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit acht Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Der Anteil von russischem Gas mache nur vier Prozent der britischen Versorgung aus, so Kwarteng weiter.
EU-Kommission will Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern
17:11 Uhr: Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.
Derzeit bezieht die Union demnach mehr als 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Bei einer breiter aufgestellten Versorgung durch alternative Lieferanten setzt die Kommission besonders auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Dieses könne die EU künftig stärker aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten importieren, heißt es in dem Vorschlag der Brüsseler Behörde.
Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission eine Regel vor, dass bis Oktober jeden Jahres die Gasspeicher zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Derzeit liegt der Stand bei rund 30 Prozent. Für diesen Winter sei die Versorgung der Mitgliedstaaten aber gesichert.
Außerdem soll mehr auf Biogas und Wasserstoff gesetzt werden. Wasserstoff soll verstärkt aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, und die Infrastruktur für die Gewinnung von Wasserstoff ausgebaut werden. Die Kommission schlägt zudem vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar und Windkraft weiter zu verstärken. Das Anbringen von Solaranlagen auf Dächern soll beschleunigt werden, ebenso sollen Genehmigungsverfahren weniger lange dauern.
Mit diesen Vorschlägen will die Brüsseler Behörde gleichzeitig gegen die hohen Energiepreise vorgehen. In diesem Zusammenhang schlägt sie vor, dass die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte beibehalten. Einige Länder wie Frankreich hatten einkommensschwachen Haushalten Gutscheine ausgestellt. In Deutschland hatte die Regierung im Februar ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vorsieht.
Britischer Geheimdienst: Moskau behauptet Biowaffen-Bau zur Rechtfertigung
16:26 Uhr: Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Erzählung sei zwar nicht neu, werde aber seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Geheimdienst-Update aus dem britischen Verteidigungsministerium.
Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Erneut bekräftigte das russische Außenministerium am Dienstag, dass im Verlauf der sogenannten "Spezialoperation" in der Ukraine Dokumente gefunden worden seien, die nachwiesen, dass nahe der Grenzen zu Russland Komponenten für biologische Waffen ausgearbeitet würden. Kiew habe versucht, die Spuren des biologischen Waffenprogramms, das von den USA finanziert werde, zu verwischen, hieß es der Agentur Interfax zufolge in einer Erklärung des Ministeriums. Besonders gefährliche Krankheitserreger etwa von Pest, Cholera und Milzbrand seien von den Mitarbeitern der Labore am 24. Februar vernichtet worden. An dem Tag begann der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.
Russland bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation". Zur Begründung gibt Kremlchef Wladimir Putin an, "nationalistische" Regierungstruppen verübten im ostukrainischen Donbass einen "Genozid" an Russen. Zudem arbeite die Ukraine an Atomwaffen. Für diese Vorwürfe gibt es keine Belege.
Finanzminister Lindner: Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen
15:36 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. "Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt", sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.
Neue Strafmaßnahmen: USA will Erdöl-Importe aus Russland stoppen
15:14 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.
Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.
Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.
Ölkonzern Shell zieht sich aus Russlandgeschäft zurück
15:05 Uhr: Der Ölkonzern Shell will sich nach eigenen Angaben schrittweise vom russischen Energiemarkt zurückziehen. "Als sofortigen ersten Schritt wird das Unternehmen alle kurzfristigen Käufe von russischem Rohöl einstellen", erklärte der Konzern am Dienstag in London. Auch aus dem Erdgasgeschäft werde sich das Unternehmen zurückziehen. Shell bedauerte außerdem den Kauf einer Frachtladung Rohöl aus Russland in der vergangenen Woche.
"Uns ist bewusst, dass unsere Entscheidung in der vergangenen Woche, eine Frachtladung russisches Rohöl zur Weiterverarbeitung zu Produkten wie Benzin und Diesel zu kaufen, trotz unserer Sorge um die Versorgungssicherheit nicht richtig war und es tut uns leid", erklärte Shell-Chef Ben van Beurden.
Das Unternehmen habe zudem beschlossen, alle seine Tankstellen in Russland zu schließen sowie die Betankung von Flugzeugen und den Handel mit Schmiermitteln einzustellen. Der Rückzug vom russischen Rohstoffmarkt erfolge "schrittweise und in Übereinstimmung mit neuen Richtlinien der britischen Regierung", die nach der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlicht worden waren.
Bereits Ende Februar hatte Shell angekündigt, seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem russischen Energie-Riesen Gazprom zu verkaufen. Zudem erklärte der Konzern die Absicht, seine Beteiligung an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu beenden.
Bulgarien: Können uns Importverbot für Öl aus Russland nicht leisten
14:47 Uhr: Bulgarien hat eine Beteiligung an einem möglichen Importverbot für Öl und Gas aus Russland ausgeschlossen. "Dinge, die wir uns nicht leisten können, sind, den Import von Erdöl und Gas zu stoppen", sagte Regierungschef Kiril Petkow am Dienstag vor Journalisten.
Das ärmste EU-Land Bulgarien ist noch immer fast komplett von russischen Energielieferungen abhängig. Es ist aber bemüht, diese Abhängigkeit zu verringern. Eine Gasverbindung zum benachbarten Griechenland ist im Aufbau, damit Bulgarien Gas auch aus anderen Teilen der Welt bekommen kann.
"Wir unterstützen die Ukraine voll", betonte Petkow. Bulgarien unterstütze ebenso die jetzigen EU-Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine beschlossen wurden.
Kiew: Bisher 13 Soldatinnen der ukrainischen Luftstreitkräfte getötet
14:20 Uhr: Im Kampf gegen russische Truppen sind nach offiziellen Angaben aus Kiew bisher 13 Soldatinnen der ukrainischen Luftstreitkräfte getötet worden. Fast 7000 weibliche Angehörige der Luftstreitkräfte erlebten den Internationalen Frauentag "nicht mit Blumen, sondern mit der Waffe in der Hand", sagte der Kommandeur, Generalleutnant Mykola Oleschtschuk, am Dienstag. "Schulter an Schulter mit den Männern wehren sie die russische Aggression ab, kämpfen für die Zukunft ihrer Kinder und die Zukunft unserer Ukraine."
Mehr als 1500 Soldatinnen der Luftstreitkräfte hätten direkt an Kampfhandlungen teilgenommen, sagte Oleschtschuk. 16 von ihnen seien mit Orden ausgezeichnet worden. Zur Gesamtzahl der Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen ukrainischen Angaben.
Nach Angaben der Politologin Leandra Bias von der Schweizer Friedensstiftung Swisspeace beläuft sich der Anteil von Frauen in der ukrainischen Armee auf etwas mehr als 15 Prozent. Dagegen habe sich der Frauenanteil in der russischen Armee seit der Jahrtausendwende um die Hälfte auf derzeit etwa vier Prozent reduziert.
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Waffenruhe hält nicht: Berichte über Angriffe auf Flüchtende
13:39 Uhr: Auch bei einem neuen Anlauf für eine Rettung von Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind am Dienstag laut Angaben aus Kiew Schüsse gefallen. "Waffenruhe verletzt! Russische Streitkräfte beschießen jetzt den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Mittag bei Twitter.
Acht Lastwagen und 30 Busse stünden bereit, um humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja zu bringen. "Der Druck auf Russland MUSS erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält", schrieb Nikolenko weiter.
Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben dazu. Am Morgen hatte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, behauptet, ukrainische "Nationalisten" blockierten die Evakuierung.
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsidenten Egils Levits in Riga: "Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und es ist vollkommen inakzeptabel." Man brauche richtige humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden.
Britischer Verteidigungsminister: Ukraine kann Krieg gewinnen
12:56 Uhr: Die Ukraine kann nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace den Krieg gegen Russland gewinnen oder zumindest ein Patt erreichen. "Das ukrainische Volk kann, wenn es so weitermacht wie bisher, die russischen Streitkräfte so weit zermürben, dass es für einen Sieg oder zumindest ein Patt ausreicht", sagte Wallace dem Sender Times Radio am Dienstag. Voraussetzung sei die richtige Ausrüstung. Ein großer Vorteil der Ukrainer sei, dass sie im Bewusstsein kämpften, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
Der Konflikt zeige, dass gerade junge Menschen in der Ukraine und ganz Europa an ihre Werte glaubten, sagte der konservative Politiker. Diese "moralische Komponente" mache es für Russlands Präsident
Behörden: 21 Tote bei Angriffen auf ukrainische Stadt Sumy
12:41 Uhr: Bei nächtlichen Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 21 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Das teilte die regionale Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. In der Nacht hatte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, von zehn Toten gesprochen.
"In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört", schrieb Schywyzkyj bei Facebook. Auch vier ukrainische Soldaten seien "im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär" getötet worden.
Am Dienstag einigten sich Russland und Kiew auf eine Evakuierungsaktion für Sumy. Am Vormittag fuhren in der Stadt Busse und Privatautos in Richtung der 170 Kilometer entfernten Stadt Poltawa ab, wie ukrainische Medien berichteten.
Neue Feuerpause in Ukraine laut Russland in Kraft - Evakuierungen haben begonnen
12:11 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und "humanitäre Korridore" in fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuerpause sei um 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr MEZ) in Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk bestätigte, mit Russland und dem Roten Kreuz sei eine Vereinbarung für die Stadt Sumy getroffen worden, die bis 20 Uhr (MEZ) gelte. Die Route führe über Holubiwka, Lochwyzja und Lubny in die 170 Kilometer entfernte zentralukrainische Großstadt Poltawa. Die Evakuierung habe begonnen, meldete die ukrainische Agentur Unian in ihrem Telegram-Kanal und zeigte in einem Videoclip abfahrende Busse und Autos mit Zivilisten.
Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen.
In Mariupol handelt es sich um den inzwischen vierten Versuch, Menschen in Sicherheit zu bringen. Sie sollen mit Bussen und Autos herausgebracht werden. Dazu werden nach Angaben der ukrainischen Behörden auch Sammelpunkte in der Stadt eingerichtet. Vertreter der Ukraine und Russlands hatten bei einer dritten Verhandlungsrunde am Montag nach Angaben aus Kiew dazu Details vereinbart. Kiew hatte von Moskau vorgeschlagene Fluchtkorridore abgelehnt, über die Menschen fast ausschließlich nur nach Russland und Belarus gelangt wären. Russland wolle die Zivilisten als Geiseln nehmen, behauptete ein Berater des ukrainischen Innenministeriums.
Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen zu Ukraine-Krieg auf
11:19 Uhr: Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Industrie warnt vor Importstopp für russische Energie
10:46 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. "Wir sollten alles tun, um diese Eskalation zu vermeiden, auch wenn das emotional vor dem Hintergrund dieser Bilder unendlich schwer fällt", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Es wäre naiv zu glauben, dass die Einnahmen Russlands aus dem aktuellen Verkauf von Öl und Gas an Deutschland "jetzt akut diesen Krieg finanzieren", sagte Russwurm. "Wladimir Putin hat aufgerüstet. Seine Panzer müssen nicht an eine Tankstelle fahren und dort eine Rechnung bezahlen. Das heißt, die Argumentation, wir finanzieren diesen Krieg heute mit jedem Kubikmeter Gas, den wir heute kaufen, die stimmt rational nicht."
Andererseits falle es Deutschland schwer, seine Energieversorgung umzustellen, sagte Russwurm. "Der Bundeskanzler hat völlig Recht: Das ist nichts, was innerhalb weniger Tage passieren kann." Einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge deckte die EU im Jahr 2021 fast 40 Prozent ihres Gasverbrauchs mit Importen aus Russland.
Der BDI-Präsident wies darauf hin, dass es viele Industriezweige in Deutschland gebe, für die Energie ein wesentlichen Kostenfaktor sei. "Da wird es zunehmend schwierig, noch vernünftig produzieren zu können, ohne nur draufzulegen." Man müsse schauen, wie man einzelnen Unternehmen helfen könne, die in echte Schwierigkeiten kämen, weil zum Beispiel ihre Investitionen in Russland plötzlich wertlos seien. "Das sind nicht unendlich viele", sagte Russwurm.
Geschasster Ex-Präsident Janukowitsch fordert Selenskyj zum Aufgeben auf
10:28 Uhr: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem amtierenden Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland zum Aufgeben aufgefordert. "Sie persönlich sind verpflichtet, das Blutvergießen zu beenden und ein Friedensabkommen um jeden Preis zu erzielen", schrieb der moskau-nahe Politiker in einer Botschaft, die die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag verbreitete. "Das erwarten die Ukraine, der Donbass und Russland von Ihnen." Auch Kiews Partner im Westen würden einen solchen Schritt begrüßen.
Der als äußerst korrupt geltende Janukowitsch wurde 2014 von prowestlichen Demonstranten gestürzt. Seither lebt der 71-Jährige in Russland. In seiner Heimat wurde er in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ukrainische Medien berichteten unlängst, der Kreml wolle Janukowitsch wieder als Präsidenten einsetzen.
Selenskyj habe die Wahl 2019 nur gewonnen, weil er versprochen habe, den Konflikt in seinem Land zu beenden, schrieb der Ex-Präsident. "Sie hätten der Friedenspräsident sein können, aber dies ist leider nicht geschehen. Sie träumen wahrscheinlich davon, ein echter Held zu werden! Aber Heldentum kann nicht vorgetäuscht werden, es geht nicht darum, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Es liegt in der Selbstaufopferung, im Sieg über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz, um Menschenleben zu retten."
Ukraine holt Truppen von Auslandseinsätzen zurück
10:12 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine holt Kiew seine eigenen Truppen von internationalen Auslandseinsätzen zurück. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht. Aktuell sind aus der Ukraine nach offiziellen Angaben mehr als 300 Soldaten in acht Missionen im Ausland stationiert.
Bundeswehrverband: 100 Milliarden müssen komplett in die Ausrüstung
08:24 Uhr: Der Bundeswehrverband pocht darauf, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte voll in die Ausrüstung investiert wird. "Mit den 100 Milliarden sind wir gut aufgestellt", sagte Verbandschef André Wüstner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wichtig sei, dass das gesamte Geld "tatsächlich nur für Modernisierungs- und Beschaffungsmaßnahmen" und nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werde. Es gehe um das "Auffüllen der bekannten Lücken".
Wüstner bezeichnete die Gewinnung von Personal für die Bundeswehr als Herausforderung in quantitativer und qualitativer Hinsicht. "Aber das ist auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes." Neben Materialfragen gehe es immer wieder um Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde dazu noch das eine oder andere Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen müssen. Es gehe beispielsweise darum, nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr den Übergang in die Wirtschaft zu verbessern.
Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
08:00 Uhr: Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die neuen Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, die bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine Propaganda und Desinformation verbreiteten, teilte Außenministerin Marise Payne am Dienstag mit. "Russlands Invasion in die Ukraine wurde von einer weit verbreiteten Desinformationskampagne begleitet, sowohl innerhalb Russlands als auch international." Dies sei "eine heimtückische Taktik".
Um welche Personen es bei den Sanktionen geht, wurde nicht bekannt - jedoch hätten sie alle "Pro-Kreml-Propaganda" verbreitet und zu Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ermutigt. Auch würden weitere Sanktionen gegen das russische Militär verhängt, fügte Payne hinzu. Zu Details äußerte sie sich nicht.
Ärzte ohne Grenzen: Medizinische Lage in der Ukraine verschlechtert sich
07:36 Uhr: Der Krieg in der Ukraine macht aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hilfe für Verletzte zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. "Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden."
Ärzte ohne Grenzen hat demnach mehrere Teams in der Ukraine, etwa in der Hauptstadt Kiew sowie in Mariupol und Odessa. Eine effektive Hilfe sei aber noch schwierig, sagte Katzer. "Im Moment ist die Lage in vielen Gebieten der Ukraine noch so unübersichtlich, dass ein Arbeiten nicht wirklich möglich ist."
Gestrandete Touristen aus Russland und der Ukraine dürfen Visa kostenfrei verlängern
06:12 Uhr: Tausende in Thailand gestrandete Touristen aus der Ukraine und aus Russland dürfen ihre Visa kostenfrei verlängern. Bei einem Treffen wollten die zuständigen Behörden am Dienstag darüber beraten, wie sie Touristen, die von dem Krieg betroffen sind und nicht in die Heimat zurück können oder wollen, sonst noch helfen können, zitierte die Zeitung "Bangkok Post" den Chef der Tourismusbehörde TAT, Yuthasak Supasorn.
Derzeit hielten sich etwa 7000 Ukrainer und Russen vor allem in den Urlaubsregionen Phuket, Koh Samui, Pattaya und Krabi auf. Zahlreiche Rückflüge in ihre Heimatländer seien aber mittlerweile ausgesetzt.
Viele Reisende kämen auch nicht mehr an ihr Geld, weil Transaktionen über russische Banken blockiert seien. Die Regierung in Bangkok wolle Gestrandeten deshalb touristische Unterkünfte als Obdach anbieten, hieß es unter Berufung auf die Behörden. Moskau werde für Staatsbürger möglicherweise Rückführungsflüge organisieren - Thailand werde jedoch keine Touristen zwingen, in die Heimat zurückzukehren, wenn sie dies nicht wollten.
USA sicher: Putin mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert
05:50 Uhr: Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
"Er hat fast alle von ihnen drinnen", sagte der Pentagon-Vertreter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bestätigte zudem einen US-Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will. "Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren."
Es sei "bemerkenswert", dass Putin es für notwendig erachte, sich trotz der hohen Zahl russischer Soldaten in der Ukraine auch auf ausländische Kämpfer zu stützen, sagte Kirby weiter. Unklar sei, wieviele Kämpfer Russland anwerben wolle oder bereits angeworben habe. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" von der russischen Rekrutierungsaktion berichtet.
Kirby sagte, dass die russischen Bodentruppen von Vorstößen in der Südukraine abgesehen "in den letzten Tagen keine wirklich nennenswerten Fortschritte gemacht" hätten. Demnach setzt Moskau vermehrt Bomben und Raketen ein, um den fehlenden Erfolg der Bodentruppen zu kompensieren. "Wir glauben", dass die russische Armee "Probleme mit der Moral, der Versorgung, dem Treibstoff und der Nahrung hat", sagte Kirby und verwies erneut auf den "starken ukrainischen Widerstand".
Die vermehrten Bombenangriffe hätten jedoch "immer größere Auswirkungen" auf die Zivilbevölkerung, da Wohnhäuser, Kirchen, Krankenhäuser und Schulen zerstört würden. "Das Ergebnis ist, dass mehr Zivilisten getötet und verletzt werden", kritisierte er.
Atomenergiebehörde erhält Berichte über Kriegsschäden an weiterer Nuklearanlage
05:46 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Berichte über Kriegsschäden an einer weiteren Nuklearanlage in der Ukraine erhalten. Die in Wien ansässige UN-Organisation teilte am Montag mit, dass die ukrainischen Behörden am Sonntag einen Artillerieangriff auf eine Atom-Forschungseinrichtung in Charkiw gemeldet hätten. Es sei allerdings kein Anstieg der Strahlungswerte an der Anlage festgestellt worden.
Da der "Bestand an radioaktivem Material sehr gering ist" und in einem "unterkritischen" Zustand gehalten wird, hätte der gemeldete "Schaden keine radiologischen Folgen gehabt", betonte die Behörde. Die betroffenen Anlage ist Teil des Charkiwer Instituts für Physik und Technologie, eines Forschungsinstituts, das radioaktives Material für medizinische und industrielle Anwendungen herstellt. Charkiw wurde in den letzten Tagen das Ziel intensiver russischer Luftangriffe.
IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi zufolge gab es in dem Krieg in der Ukraine "bereits mehrere Vorfälle, die die Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen gefährdet haben". Es gab Berichte über Schäden an Entsorgungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Nähe von Kiew und Charkiw. Russische Streitkräfte griffen außerdem das Kernkraftwerk Saporischschja an und verursachten einen Brand.
Die IAEA teilte mit, dass Saporischschja - das größte Kernkraftwerk Europas - nun unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stehe, die die Lieferung von Ersatzteilen und Medikamenten blockierten. Allerdings sind nur zwei der sechs Reaktoren der Anlage in Betrieb. Auch die Verbindungen zu kleineren Atomanlagen in der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol sind gekappt. Die Bewohner dort haben weder Strom noch fließendes Wasser.
Die IAEA hat Moskau und Kiew dringend aufgefordert, sich auf einen Plan zur Sicherung der kerntechnischen Anlagen zu einigen.
Grossi hatte zudem angeboten, selbst zur Atomruine von Tschernobyl zu reisen. Dort sind 200 Mitarbeiter seit Kriegsbeginn vor zwölf Tagen ohne Ablösung im Einsatz. Russische Soldaten hatten bereits am ersten Tag der Invasion die Kontrolle über das Gebiet übernommen.
Mehr als zehn Tote bei Luftangriffen auf Sumy
04:50 Uhr: Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet worden. "In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört", teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Dienstag mit. Mehr als zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Auch vier ukrainische Soldaten seien "im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär" getötet worden, erklärte Schywyzkyj. "Wir werden es nie vergeben." Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Kubicki fordert Bund-Länder-Runde
04:20 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende
"Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören", sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig.
Der Bundestagsvizepräsident betonte, die Tatsache, dass die Ministerpräsidentenkonferenz wegen der abflauenden Corona-Pandemie spätestens nach dem 20. März nicht mehr gebraucht werde, heiße nicht, dass sie für die Bewältigung dieser humanitären Notlage obsolet sei. "Hierauf sollten sich die Anstrengungen der Ministerpräsidenten jetzt konzentrieren, denn Koordinierung gehört zu den eigentlichen Aufgaben der MPK."
Estèe Lauder verlässt russischen Markt
04:07 Uhr: Der Kosmetik-Riese Estèe Lauder stellt wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine alle Lieferungen nach Russland ein. Die russischen Mitarbeiter sollen unterdessen weiter ihr Gehalt bekommen, wie der US-Konzern in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Zu den Marken von Estée Lauder gehören unter anderem auch Clinique, Aveda, Bobbi Brown, MAC und La Mer. Die wohltätige Stiftung des Unternehmens habe eine Million Dollar an Spenden für die Ukraine zugesagt und wolle Produkte der Firma an Flüchtlinge liefern.
Japan bedauert Russlands Liste "unerfreulicher Staaten"
03:54 Uhr: Japan hat gegen Russlands Auflistung "unfreundlicher Staaten" als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen protestiert. Ein Regierungssprecher in Tokio drückte am Dienstag laut dem japanischen Fernsehsender TBS sein "Bedauern" darüber aus, dass Russland finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" - zu denen auch Japan gehört - nur noch in Rubel begleichen will. Japan habe bei der russischen Seite Beschwerde dagegen vorgebracht, hieß es.
Auf der Liste "unfreundlicher Staaten" stehen neben Japan alle EU-Mitglieder einschließlich Deutschlands sowie zahlreiche weitere Länder, wie die Regierung in Moskau am Vortag mitgeteilt hatte. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.
Mögliches Energieembargo: Deutsche Industrie warnt vor "Spiel mit dem Feuer"
03:30 Uhr: Die deutsche Industrie lehnt ein Embargo auf russische Energielieferungen ab. "Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor."
Die Folgen eines Energieembargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit könnten dramatisch sein, warnte Russwurm. "Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland.
Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, Europa habe Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden."
Industriepräsident Russwurm sagte: "Unsere Unternehmen sind in großer Sorge um ihre Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung muss sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland seine Energiequellen diversifiziert und möglichst bald unabhängiger von russischen Energielieferungen wird."
Milliardenschäden an ukrainischer Infrastruktur
03:20 Uhr: Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat die Schäden am Verkehrssystem im Land durch den russischen Einmarsch auf bisher mehr als zehn Milliarden US-Dollar (etwa 9,2 Mrd. Euro) geschätzt. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte er der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda (Dienstag) zufolge. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet Kubrakow wohl auch mit ausländischer Hilfe. "Dieser Krieg ist nicht der unsere", sagte er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. "Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen."
Weltbank beschließt Hilfspaket für die Ukraine
02:36 Uhr: Die Weltbank hat als Unterstützung für die Ukraine ein Paket beschlossen, das dem Land mehr als 700 Millionen Dollar (645 Millionen Euro) neuer Kredite und Hilfen einbringen soll. Die Organisation handle rasch, um die Ukraine angesichts von Gewalt und Zerstörung infolge des russischen Einmarsches zu unterstützen, wie Weltbankpräsident David Malpass am Montagabend (Ortszeit) in Washington erklärte. Dies sei nur "der erste von vielen Schritten", um der Ukraine zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde der Regierung helfen, Sozialleistungen zu finanzieren sowie Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Renten zu zahlen, erklärte die Weltbank.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 723 Millionen Dollar setzt sich demnach aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar und zusätzlichen Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar zusammen. Dazu kommen Hilfszusagen Großbritanniens, Dänemarks und anderer Länder von 134 Millionen Dollar. Letztlich mobilisiere Japan noch zusätzlich eine Finanzierung von 100 Millionen Dollar, erklärte die Weltbank.
Die Weltbank hatte vergangene Woche erklärt, in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von insgesamt drei Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorzubereiten.
Lwiw: Brauchen Unterstützung für Flüchtlinge
01:54 Uhr: Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten. Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200 000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. "Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten", meinte er.
Er bitte alle internationalen Organisationen um Hilfe. "Wir brauchen Ihre Unterstützung, wir brauchen Ihre direkte Teilnahme hier in Lwiw", erklärte Sadowyj am Dienstag. Benötigt würden etwa große Zelte mit sanitären Einrichtungen und Kochgelegenheiten. Zudem müssten Kinder betreut werden, die "vielleicht die schwierigsten Tage ihres Lebens durchmachen". Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich Lwiw zu einem wichtigen Drehkreuz für Flüchtlinge entwickelt.
In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats der südukrainischen Kommune weiter zu. "Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser." Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.
Das ukrainische Innenministerium teilte mit, es hoffe auf humanitäre Korridore am Dienstag. Russland und die Ukraine hatten am Montag über mögliche Fluchtrouten auch für Bürger aus Mariupol gesprochen.
Selenskyj: "Ich bleibe in Kiew"
00:47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. "Ich bleibe in Kiew", sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. "Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir."
Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die "hochprofessionelle Militärs" würden im Kampf gegen die "russische Aggression" benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.
Selenskyj kritisierte scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. "Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?"
Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. "Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden", sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe "bessere Bedingungen" für die Ukraine. "Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg."
Russland bietet neue Feuerpausen an
00:11 Uhr: Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: "Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen", um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.
In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen. Botschafter Nebensja betonte jedoch, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden: "Es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten."
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. März finden Sie hier
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