- 22:34 Uhr: Papierindustrie: Können Papier für vorgezogene Neuwahl liefern
- 20:52 Uhr: ➤ Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
- 18:18 Uhr: Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung
- 16:01 Uhr: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
- 14:54 Uhr: Grüne planen Wahlprogramm
- 13:41 Uhr: DGB-Chefin: Wichtige Projekte im Bundestag jetzt klären
- 12:05 Uhr: Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"
- 10:01 Uhr: Wagenknecht kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur
- 09:17 Uhr: Djir-Sarai: Scholz in Debatte um Neuwahl unglaubwürdig
- 07:23 Uhr: Wissing zu Ampel-Aus: "Mich schmerzt das sehr"
➤ Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
- 20:52 Uhr
Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. "Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Welt am Sonntag". Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Die FDP forderte Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden", sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über die Rettung der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn entlassen.(dpa)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler
Inzwischen sind
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 09. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Papierindustrie: Können Papier für vorgezogene Neuwahl liefern
- 22:34 Uhr
Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung. (dpa)
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Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung
- 18:18 Uhr
CSU-Chef
"Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition." Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. "Aber wir wollen sie nicht in der Regierung", betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.
Vor wenigen Tagen hatte Söder in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt: "Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde - wer weiß, wie sich die Lage ergibt." Er hatte allerdings auch dort einschränkend gesagt, das Nachwuchspotenzial der Grünen stimme ihn nicht optimistisch. (dpa)
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Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
- 16:01 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".
"Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern", fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien "einen sofortigen Beförderungsstopp".
Auch zu Bundesverkehrsminister
Wissing war als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt geblieben. Seine drei Staatssekretäre hatten hingegen um ihre Entlassung gebeten. (afp/fte)
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Nagelsmann: Fußball zur Ablenkung vom Ampel-Aus
- 16:56 Uhr
Bundestrainer
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in dieser Woche könne die DFB-Auswahl mit den Nations-League-Spielen am kommenden Samstag in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina und drei Tage später in Ungarn eventuell für ein wenig Abwechslung sorgen. "Wir versuchen, nächste Woche wieder mit zwei guten Spielen ein bisschen abzulenken von dem politischen Trouble, der da gerade herrscht", sagte Nagelsmann als Ehrengast der Preisverleihung und Pate für insgesamt 22 in bayerischen Vereinen besonders engagierte Frauen und Männer. (dpa)
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Grüne planen Wahlprogramm
- 14:54 Uhr
Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein "prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm" vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden. Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In dem fünfseitigen Papier werben die Grünen vor allem für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn Deutschland und Europa ihre Bemühungen hier reduzieren würden. Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten drohten die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden.
Sie verlangen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, eine bessere Vereinbarung von Familie und Arbeit sowie Zuwanderung, den Abbau von Bürokratie sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Öffentliche wie private Investitionen müssten gestärkt werden. Das dürfe nicht scheitern an den zu engen Regeln der Schuldenbremse, heißt es weiter. (dpa)
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Linnemann rät CDU: "Nicht die anderen schlecht machen"
- 14:36 Uhr
CDU-Generalsekretär
CDU und CSU haben nach dem Aus der Ampel-Koalition mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst eine schnelle Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Kabinett wollen, dann erst über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen wollen, die von der Union noch unterstützt werden könnten. Sie fordern Tempo auf dem Weg zu einer Neuwahl des Bundestages.
"Wir haben damals die Wahl verloren 2021, weil wir nicht mehr gut genug waren, weil die Menschen nicht mehr genau wussten, wofür die CDU steht", sagte Linnemann bei dem Treffen am Samstag. "Und vielleicht muss man heute im Nachhinein sagen, es sollte so sein. Und deshalb sind wir jetzt vorbereitet auf diese Situation." (dpa)
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DGB-Chefin: Wichtige Projekte im Bundestag jetzt klären
- 13:41 Uhr
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dringt unabhängig von der Debatte über einen Neuwahl-Termin auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze noch in diesem Jahr. Im Bundestag müssten alle Demokraten aus der Mitte heraus jetzt "hochrelevante" Fragen beantworten, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Dies sei im Interesse der Beschäftigten und der Planungssicherheit der Wirtschaft. So drohten ohne einen Nachtragshaushalt wichtige Infrastrukturprojekte liegenzubleiben. Wichtig sei auch die Frage der Netzentgelte für die Industrie. Diese Dinge duldeten keinen Aufschub. Mit jedem Monat Verzögerung "geht etwas kaputt", warnte die DGB-Chefin.
Die Frage des Termins einer vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Buch der Ampel-Koalition hält Fahimi für zweitrangig. Es sei "egal, ob wir in drei, vier oder fünf Monaten wählen". Die DGB-Chefin mahnte ein geordnetes Wahlverfahren an. Die Wähler müssten sich nach Monaten, in denen wöchentlich neue Ideen vorgestellt worden seien, ein Bild machen können, wer wofür stehe. (dpa)
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Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"
- 12:05 Uhr
Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.
Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben - anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.
Kluckert sagte dazu außerdem der "Berliner Zeitung", Wissings Verhalten sei eine "sehr einsame Entscheidung und ein ungeheuerlicher Vorgang". Mit Blick auf entsprechende Berichte fügte sie hinzu, es sei "absurd", Wissings Parteiaustritt und seinen Verbleib in der Regierung als Zeichen von Standfestigkeit oder Pflichtbewusstsein zu deuten. (afp)
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Habeck: "Ich traue mir mehr Verantwortung zu"
- 11:44 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. "Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte Habeck am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber was daraus wird, das liegt nicht an mir." Ob daraus eine "ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird", müssten die Menschen entscheiden.
Natürlich starte seine Partei von "denkbar schlechten Bedingungen aus, die Umfragen sind schlecht, es gibt einen großen Vertrauensverlust, auch in meine Person", sagte Habeck. Dieses Vertrauen wolle er sich nun erst einmal wieder erarbeiten. Ob er nun Kanzlerkandidat genannt werden wolle, dazu sagte Habeck: "Das dürfen Sie sich aussuchen."
In der Sendung ZDF-"heute" sagte Habeck, gerade weil er Fehler eingeräumt habe, etwa beim Heizungsgesetz, und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. "Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Ich kann mich an gar keinen erinnern." (afp)
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Wagenknecht kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur
- 10:01 Uhr
Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende
"Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. "Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."
Habeck hatte zuvor am Freitag seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen". (afp)
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Djir-Sarai: Scholz in Debatte um Neuwahl unglaubwürdig
- 09:17 Uhr
Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden", sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über die Rettung der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn entlassen.
"Die Restregierung des noch amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen. Unser Land ist führungslos", sagte Djir-Sarai. Es fehle an Kraft und Wille, um die drängenden Probleme zu lösen und die Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Die Hängepartie sei unverantwortlich. (dpa)
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Wissing zu Ampel-Aus: "Mich schmerzt das sehr"
- 07:23 Uhr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern", sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio.
Sein Austritt aus der FDP nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft sei ein schwerer Schritt gewesen. "Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre", sagte Wissing. "Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei."
Mit Blick auf die Gründe für das Ampel-Aus sagte Wissing, der Faktor Mensch spiele in der Politik immer eine große Rolle. "Gleichzeitig hat man auf Bundesebene den Fehler gemacht, dass man zu lange daran festgehalten hat, die Unterschiede der Parteien permanent nach außen zu kommunizieren." Das hätten viele gemacht. Er selbst sei Opfer von Angriffen aus anderen Koalitionsfraktionen. "Es ist einfach kein Weg gefunden worden, Probleme gemeinsam schnell abzuräumen." Es habe ihn sehr geschmerzt, dass zu stark in der Öffentlichkeit die Konfrontation gesucht worden sei. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 8. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 7. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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