- 19:00 Uhr: ➤ Regierung rechnet ab Montag mit erster Novavax-Lieferung
- 17:25 Uhr: Bund plant Lockerungen: Diese Reiseregeln ändern sich noch vor den Osterferien
- 16:40 Uhr: Bund streicht Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste
- 11:13 Uhr: Familienministerin Spiegel hält Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig
- 05:00 Uhr: RKI registriert 118.032 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1346,3
- 02:00 Uhr: Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche will auch ohne Pflicht weiter Maske tragen
➤ Regierung rechnet ab Montag mit erster Novavax-Lieferung
In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet. "Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Länder. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt.
Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das hat manche misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe.
Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten, sowie einem Wirkverstärker. Er gilt als Totimpfstoff, also als Impfstoff ohne lebende, vermehrungsfähige Krankheitserreger. Allerdings enthalten auch die anderen Vakzine keine lebenden Viren.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Lindner: Corona-Beschränkungen nur bei wirklicher Gefahr
21:20 Uhr: In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef
"Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne - es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht." Lindner ergänzte, darüber werde man "gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?"
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler
FDP-Fraktionschef
Bund plant Lockerungen: Diese Reiseregeln ändern sich noch vor den Osterferien
17:25 Uhr: Die Bundesregierung plant Lockerungen der Corona-Reiseregeln. "Reisen für Familien wird dadurch leichter", sagte Bundesgesundheitsminister
"Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein." Laut einem Änderungsentwurf sollen Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf. Die entsprechenden Änderungen sollen zum 4. März erfolgen, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag mitteilte. Für Mittwoch ist die Kabinettsberatung vorgesehen.
Mit der Änderung sollen für Omikron-Länder laut der Zeitung bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht entfallen. Kehren ungeimpfte Kinder aus Gebieten zurück, die weiterhin als Hochrisikogebiete gelten, sollen sie sich demnach künftig freitesten können. Bestehen bleiben soll laut dem Bericht die Pflicht für alle Nicht-Geimpften, bei der Einreise einen Negativtest vorzulegen, auch wenn sie aus Nichtrisikogebieten
zurückkehren.
Bund streicht Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste
16:40 Uhr: Für Reisende aus Spanien, den USA, Großbritannien und einer Reihe anderer Länder ist die Rückkehr nach Deutschland wieder deutlich einfacher. Die Bundesregierung hat am Sonntag fast 20 Staaten von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete gestrichen, darunter auch Tunesien, Marokko und Indien. Neu hinzugekommen ist diesmal kein Land.
Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft - also in der Regel zweimal - oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.
Wenn Länder von der Risikoliste gestrichen werden, entfallen diese Vorgaben. Reisende ab sechs Jahren müssen bei der Einreise aber trotzdem grundsätzlich ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen.
Die von der Hochrisikoliste gestrichenen Länder im Einzelnen: Spanien, die französischen Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.
Familienministerin Spiegel hält Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig
11:13 Uhr: Bundesfamilienministerin
Die sinkenden Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken: "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind. Die können uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen."
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Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts geht die Impfkampagne weiterhin nur schleppend voran. Demnach wurden am Freitag in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht (Stand Samstag 9.01 Uhr) - deutlich weniger als eine Woche zuvor . Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent.
Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.
Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.
Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten
15:20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2 vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen gewarnt. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag: "Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten." Selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen wäre nicht komplett ausgeschlossen. Lauterbach verwies auf Laborergebnisse von Genomsequenzierungen vom Donnerstag, nach denen in Köln der Anteil der BA.2-Variante bei rund 25 Prozent lag.
Das Robert Koch-Instituts (RKI) hatte in seinem jüngsten Wochenbericht festgehalten, dass BA.2 in Deutschland merklich zugelegt habe. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei "eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen", hieß es in dem Bericht am Donnerstag. Am Vortag hatten Bund und Länder weitgehende Öffnungsschritte bis 20. März beschlossen, sich aber für einen Basisschutz über das Datum hinaus ausgesprochen.
Kanadische Polizei löst Protest-Blockade in Ottawa auf
13:10 Uhr: Die kanadische Polizei hat ihren Großeinsatz in der Hauptstadt Ottawa gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen nochmals massiv verschärft. Am Samstag räumten die schwerbewaffneten Sicherheitskräfte eine Straße vor dem Parlamentsgebäude, die das Zentrum der von Lkw-Fahrern angeführten Proteste war. Dabei kam es zu gewalttätigen Konfrontationen und dutzenden Festnahmen.
Die Hunderten von Polizisten, von denen manche auf Pferden anrückten, setzten Reizgas und Schlagstöcke ein, um die Protestblockaden im Stadtzentrum aufzulösen. Polizisten zogen ihre Waffen, während sie die Fensterscheiben von Lastern einschlugen und die Fahrer zum Aussteigen aufforderten. Die Polizei postierte zugleich Scharfschützen im Umfeld der Demonstranten.
Protestierende schleuderten Gaskanister und Nebelgranaten auf die Sicherheitskräfte, bildeten Menschenketten und riefen "Freiheit". Die Polizei beschrieb die Demonstranten als "aggressiv". Vertreter der Protestierenden warfen hingegen der Polizei "Brutalität" vor.
Bis zum Nachmittag (Ortszeit) hatten die Sicherheitskräfte die Wellington Street vor dem Parlament geräumt. Nach Angaben des amtierenden Polizeichefs von Ottawa, Steve Bell, wurden seit Beginn des Einsatzes am Freitag 170 Menschen festgenommen, davon 47 am Samstag. Unter den Festgenommen waren nach Polizei-Angaben mehrere Anführer der Proteste.
Dienstleister rechnen nach Corona-Lockerungen mit Personalengpässen
06:45 Uhr: Mit dem geplanten Wegfall vieler Corona-Einschränkungen droht bei mehreren Dienstleistern ein Personalmangel. Wie im vergangenen Jahr könnte es ab dem Frühjahr in der Gastronomie zu Engpässen kommen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges: "Es ist auch dieses Jahr gut möglich, dass zum Beispiel im Januar und Februar mit dem Anstieg der Kurzarbeit wieder Fachkräfte abgewandert sind." Sie hoffe, dass die Branche die verlorenen Mitarbeiter wieder zurückgewinnen könne.
Im Veranstaltungsbereich seien vor allem Selbstständige und Hilfskräfte in andere Wirtschaftsbereiche abgewandert, sagte Jens Michow, Präsident beim Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). "Das ist für die Veranstaltungsunternehmen ein schmerzlicher Verlust, der nicht so schnell kompensiert werden kann."
An Flughäfen müssen Passagiere im Reiseverkehr zu Stoßzeiten ebenfalls mit Personal-Engpässen und damit verbundenen Wartezeiten rechnen, erklärte der zuständige Verband ADV. Optimistischer gibt sich zum Beispiel das Messegeschäft. Dank Kurzarbeit seien der Branche die Fachkräfte erhalten geblieben, erklärte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer beim Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma).
RKI registriert 118.032 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1346,3
05:00 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1346,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1350,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1466,5 (Vormonat: 638,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 118.032 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 125.160 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte es eine größere Zahl von Menschen geben, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 73 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 58 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13 563 126 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,24 an (Donnerstag: 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 9.673.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 121.275.
Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche will auch ohne Pflicht weiter Maske tragen
02:00 Uhr: Mehr als jeder zweite Bürger in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" ergeben.
Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten - davon 79 Prozent im öffentlichen Nahverkehr, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 51 Prozent bei körpernahen Dienstleistungen, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
41 Prozent der Befragten wollen hingegen auf die Maske verzichten, sobald die Pflicht im Zuge der Lockerung von Corona-Maßnahmen aufgehoben wird. Eine Mehrheit wiederum ist zudem dafür, dass die Maskenpflicht auch über den 20. März hinaus beibehalten wird, vor allem in Bussen, Bahnen und im Einzelhandel.
Bund und Länder haben vereinbart, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen sollen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält auch eine Maskenpflicht an Schulen weiterhin für nötig. "Ich würde es begrüßen, wenn an Schulen - und auch sonst - noch weiter Masken getragen würden", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Widerspruch kam von der FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Grundsätzlich "sollte es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegen, wo und inwieweit man im Alltag eine Maske trägt", sagte sie. "Gerade für Kinder ist es wichtig, dass sie ihren Alltag auch ohne Maske bestreiten können."
SPD-Fraktionschef Mützenich für wirksame Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus
00:05 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt darauf, bestimmte staatliche Corona-Beschränkungen auch über den 20. März hinaus zu ermöglichen. "Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Teststrategie werde eine Rolle spielen. Besonders gefährdete Gruppen und die Krankenhäuser müssten geschützt werden. "Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können."
Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten. Vor allem die FDP ist dagegen, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dazu der "Rheinischen Post": "Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein." Die Grünen dringen hingegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.
Mützenich kündigte an, die Ampel-Koalition werde für einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch die Vorschläge des Expertenrats der Bundesregierung aufgreifen. Zugleich warb der SPD-Fraktionschef für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. "Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht", sagte er. Er suche eine breite Mehrheit. Dazu sei er auch mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.
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