- 17:01 Uhr: ➤ Bürgermeister klagen in offenem Brief über Attacken von Gegnern von Corona-Schutzmaßnahmen
- 15:12 Uhr: Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Corona-Impfpflicht vor
- 12:07 Uhr: Söder warnt vor immer radikaleren Teilen der Querdenker-Szene
- 09:50 Uhr: Grüne wollen ab 20. März Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen
- 05:18 Uhr: RKI registriert 189.105 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 1350,4
- 02:00 Uhr: Justizminister Buschmann: Maskenpflicht in besonderen Situationen denkbar
➤ Bürgermeister klagen in offenem Brief über Attacken von Gegnern von Corona-Schutzmaßnahmen
16:48 Uhr: 27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.
Beklagt werden in dem Brief dem Bericht zufolge Morddrohungen im Internet gegen Bürgermeister wie Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern. Genannt wird auch der Fall des Bürgermeisters der hessischen Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, der zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurde, nachdem ihm "Hausbesuche" angedroht worden waren.
Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen hatte es bei der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben, aktuell aber auch beim Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU). Dieser saß vergangenen Montag mit seiner Familie zu Hause, als rund 700 teils rechtsextreme Demonstrierende mit Fackeln und Pyrotechnik vor seinem Haus aufzogen.
"Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Fokus", zitiert das Portal weiter aus dem Brief. Angeprangert würden dort auch Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Initiiert wurde das Schreiben demnach vom "Netzwerk junger Bürgermeister*innen", das nach eigenen Angaben rund 650 Mitglieder hat.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Corona-Impfpflicht vor
15:12 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse.
"Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich."
Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.
Söder warnt vor immer radikaleren Teilen der Querdenker-Szene
12:07 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger "Mainpost". "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."
Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. "Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram."
Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."
Impftempo weiter schleppend - 156.000 Dosen am Freitag
11:45 Uhr: Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am Freitag wurden in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (Stand 9.01 Uhr) hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen noch
knapp 224.000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193.000) impfen lassen. Die aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden.
Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung (mindestens 62,5 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent (46,7 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent (63,4 Millionen).
Eine große Gruppe von 23,8 Prozent der Bevölkerung (19,8 Millionen Menschen) ist laut dem Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Das RKI weist zudem seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.
Bundesagentur für Arbeit schätzt Kosten coronabedingter Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro
11:06 Uhr: Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die voraussichtlichen Gesamtkosten der coronabedingten Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro. "Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Corona-Krise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut angelegtes Geld", sagte Agentur-Chef Detlef Scheele der "Rheinischen Post". "Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden."
Die Zahlen bei der Kurzarbeit gingen nicht so hoch, wie die Bundesagentur zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch
prognostiziert habe, sagte Scheele. In den vergangenen beiden Monaten habe es jeweils 25.000 Anzeigen gegeben. "Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu", bekräftigte Scheele bisherige Prognosen. Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen.
Nach Angaben von Ende Januar hat die Corona-Krise die Bundesagentur bisher insgesamt rund 52 Milliarden Euro gekostet. Sie wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro, sagte sie Ende Januar. Frühestens von 2023 an könne wieder Geld angespart werden.
Grüne wollen ab 20. März Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen
09:50 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben für die Zeit nach dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen im März die Möglichkeit schnell einsetzbarer Notfallmaßnahmen gefordert. Nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten "flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist."
Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aus Spiel gesetzt werden, betonte Haßelmann. "Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern". Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im Infektionsschutzgesetz "eine verlässliche Rechtsgrundlage" geschaffen werden.
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die meisten Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen zu lassen. Bestimmte niedrigschwellige Instrumente wie Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen und Abstandsgebot sollen aber darüber hinaus Bestand haben. Auch eine Testpflicht etwa in Alten- oder Pflegeheimen könnte darunter allen. Die Länder forderten zudem auch "die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus".
Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden. Bundestag und Bundesrat sollen sie dann voraussichtlich am 18. März beschließen.
RKI registriert 189.105 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 1350,4
05:18 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1350,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1371,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1474,3 (Vormonat: 584,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 189.105 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.12 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 209.789 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 210 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 198 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13.445.094 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,24 an (Donnerstag: 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 9.595.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 121.202.
Justizminister Buschmann: Maskenpflicht in besonderen Situationen denkbar
02:00 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen zum Frühjahrsbeginn nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzuführen. "Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Alle fortdauernden Maßnahmen müssten neu begründet werden.
"Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein", erläuterte Buschmann.
Bund und Länder haben für Mitte März ein weitgehendes Ende der Corona-Beschränkungen vereinbart, die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Sie verabredeten auch, anschließend "Basisschutzmaßnahmen" zu ermöglichen. Die mitregierende FDP stellt sich gegen Forderungen der Länder und aus der Ampel-Koalition nach breiter angelegten Eingriffsmöglichkeiten. Die Grünen, Partner der FDP in der Regierungskoalition, dringen dagegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Man kann aber nicht dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern."
Kinderärzte für Aufhebung anlassloser Corona-Tests an Schulen
00:03 Uhr: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht zu überprüfen. "Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können, daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben", sagte Bundessprecher Jakob Maske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden."
Der Mediziner plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten. "Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede."
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