Bayern setzte als erstes Bundesland eine Ausgangssperre nach dem Beispiel des Nachbarlands Österreich um. Weitere Bundesländer sind dem Beispiel gefolgt - allerdings in geringerem Umfang. Was seit Samstag um Mitternacht noch erlaubt und was verboten ist.
Einmal mehr machte Bayern den Anfang: Als erstes Bundesland erließ der Freistaat aufgrund der Corona-Krise ein weitgehendes Ausgangsverbot für seine Bewohner.
Es tritt am Samstag um Mitternacht in Kraft und bestehe zunächst für die kommenden beiden Wochen. Passierscheine würden, anders als beispielsweise in Frankreich, nicht eingeführt.
Die "grundlegenden Ausgangsbeschränkungen", so Ministerpräsident
Aufenthalte im Freien sind nur noch erlaubt, um
- zur Arbeit und wieder nach Hause zu fahren
- Termine beim Arzt wahrzunehmen
- Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen
- den Hund auszuführen
- spazieren zu gehen
- Sport zu treiben, jedoch nur allein oder mit der Familie
Geöffnet bleiben
- Supermärkte
- Apotheken
- Arztpraxen
- Krankenhäuser
Geschlossen werden
- Restaurants und Gaststätten, ausgenommen To-Gos und Drive-Ins
- Friseure
- Bau- und Gartenmärkte
- für Besucher: Alten- und Seniorenheime und Behinderteneinrichtungen
- für Besucher: Krankenhäuser (Ausnahmen: Angehörige, die Todesfälle zu beklagen haben, Eltern, die ein Kind auf einer Kinderstation liegen haben und Gebärende und deren Angehörigen)
Zudem dürften Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten von Patienten nur noch in Notfällen besucht werden.
"Spuckschutz" in Supermärkten
Da Supermärkte und Discounter zur Versorgung der Bevölkerung nach wie vor geöffnet bleiben müssen, schützen einzelne Filialen ihre Kassiererinnen und Kassierer mit speziellen Maßnahmen gegen eine mögliche Infektion.
Dazu gehören
- Abstandsmarkierungen am Boden
- Scheiben an den Kassen als "Spuckschutz"
Erweiterte Öffnungszeiten, wie sie beispielsweise die neuen Regelungen in Bayern zur Entzerrung des Besucherandrangs ermöglichen, sind dagegen kaum ein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag ergab - auch das, um die Mitarbeiter zu schonen.
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Bayern meldet rasanten Anstieg an Infektionen mit dem Coronavirus
Söder begründete das Vorangehen Bayerns bezüglich der Ausgangssperre mit einem sprunghaften Anstieg der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in Bayern um 35 Prozent binnen eines Tages: "Es drohen Millionen Infizierter. Für Bayern sage ich: Es entwickelt sich nicht gut. Wir dürfen nicht zögern." Die anderen Bundesländer aber, ließ Söder wissen, würden dem Beispiel Bayerns folgen.
Das Saarland kündigte später einen ähnlichen Schritt an. Die dortige Polizei meldete gleich in der ersten Nacht etwa 20 Verstöße gegen die erlassene Ausgangsbeschränkung. Es habe sich meist um Jugendliche gehandelt, die sich versammelt hätten. Sie seien größtenteils uneinsichtig gewesen. Die Grüppchen hätten dann aber aufgelöst werden können.
In Bayern zeigte sich Innenminister
"Die allermeisten halten sich daran." Es habe "da und dort" noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die von der Polizei nach Hause geschickt worden seien.
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg beschränken sich vorerst auf ein Verbot öffentlicher Versammlungen in bestimmter Personenstärke und auf das Schließen von gastronomischen Betrieben.
In Bremen darf lediglich nicht mehr in Gaststätten gespeist werden.
- Das Saarland kündigte eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung an, die sofort wirken sollte.
- Baden-Württemberg verbietet Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen, erlaubt Ausnahmen aber für Familien und Paare.
- Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés.
- Rheinland-Pfalz schließt ebenfalls alle Gaststätten und untersagt Versammlungen von mehr als fünf Personen.
- Hessen schließt alle Restaurants und Gaststätten ab Samstagmittag. Ab Samstagmorgen um Mitternacht dürfen sich nur noch maximal fünf statt bisher höchstens hundert Menschen an öffentlichen Orten versammeln. Bei Zuwiderhandlung drohten laut Ministerpräsident
Volker Bouffier Bußgelder zwischen 100 und 300 Euro. - Hamburg schließt ab Samstag alle Restaurants und verbietet Ansammlungen von mehr als sechs Personen. Ausnahmen gelten nur für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.
- Bremen erlaubt seinen Bürgern ab Samstag lediglich nicht mehr, Speisen in Gaststätten einzunehmen. Geschlossen würden Restaurants und Cafés deswegen aber nicht.
Es fällt auf, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer vor allem die Anzahl der Menschen interpretieren, die sich noch treffen dürfen.
Olaf Scholz: "Haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft"
Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern am Sonntag sprach sich Vizekanzler
"Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er hoffe, "dass uns der Gang in die Natur nicht verwehrt wird - in einer Zeit, in der die meisten Freizeitbeschäftigungen wegfallen".
Deutscher Städtetag: "Ausgangssperren sind das letzte Mittel"
Ausgangssperren hält beispielsweise auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier für "eine der letzten Maßnahmen", die man setzen könne.
Der Deutsche Städtetag stimmt darin mit Scholz und Bouffier überein. Bundesweit einheitliche Ausgangsbeschränkungen seien erst anzuordnen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichend griffen.
"Wir wollen als Städte keine Ausgangssperren. Aber wenn sie schließlich doch nötig werden sollten, dann spricht viel für eine bundeseinheitliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.
Deutlicher fiel die Kritik an den in Bayern und im Saarland beschlossenen Maßnahmen seitens Rheinland-Pfalz' und Bremens aus.
Malu Dreyer: Bayern und das Saarland verstoßen gegen Absprache
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bezeichnete es als "unglücklich, dass zwei Bundesländer vorgeprescht sind". Es sei klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD kritisierte: "Man muss genau hinschauen, ob man mit Begriffen wie Ausgangssperre symbolisch Politik macht. Wir müssen mit allem, was wir haben, das Coronavirus, aber nicht unser Grundrecht bekämpfen."
Unmittelbar vor der Pressekonferenz in München hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin noch auf den kommenden Sonntag hingewiesen. Dann stimme sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich des Verhängens von Ausgangssperren und deren Umfangs ab.
Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenmisteriums, hatte erklärt, alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion - wie Ausgangssperre und Betretungsverbot - gebe es keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.
Söder ließ keine Missverständnisse aufkommen: Manche Menschen müssten "vor sich selbst geschützt werden", kritisierte der CSU-Chef.
"Viele Menschen verhalten sich vorbildlich. Viele aber haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Es gibt immer noch Corona-Partys, Jugendliche, die sich einen Spaß daraus machen, ältere Menschen anzuhusten und dabei 'Corona' zu rufen. Es gibt unglaublich viele Gruppenbildungen." Söder äußerte "bei diesem schönen Wetter" dafür Verständnis, aber: "Wir können das nicht mehr akzeptieren."
Wer sich nicht einsichtig zeige und gegen die Anordnungen verstoße, so Söder, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Die Polizei und die Sicherheitskräfte wachten über die Einhaltung der neuen Regeln.
Bayern stehe als Grenzregion vor besonderen Herausforderungen: "Das ist anders als in der Mitte Deutschlands."
Ausgangssperre gilt in Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und Spanien
Deutschland ist bereits von mehreren Staaten umgeben, die mit einer so genannten Ausgangssperre die Bewegungsfreiheit ihrer Bevölkerung eingeschränkt haben.
Sie gilt in den Nachbarländern
- Belgien
- Frankreich
- Österreich
- Dänemark
Zudem dürfen sich die Menschen im vom Coronavirus besonders schwer betroffenen Italien nicht mehr frei bewegen, und auch in Spanien seit dem 15. März nicht mehr.
Dies bringt die Menschen dort aber auf kreative Ideen, denn: mit einem Haustier dürfen die Bürger weiterhin zu einem Spaziergang vor die Tür.
Statt mit Hunden - die in der Verordnung der Regierung wohl ausschließlich gemeint waren - seien Bürger unter anderem mit Ziegen, Schweinen und sogar Kanarienvögeln gesichtet worden, schrieb die Zeitung "La Vanguardia".
Spanier führt Stoffhund an der Leine spazieren
Sogar ein Mann mit einem Stoffhund an der Leine wurde entdeckt, wie die Polizeigewerkschaft Jupol twitterte. Sie bat die Menschen, vernünftig zu sein und warnte: "Versuchen Sie nicht, uns zu täuschen, sonst werden Sie bestraft."
Die katalanische Polizei schrieb es auf sozialen Netzwerken ganz deutlich: "Weder Kanarienvögel noch vietnamesische Schweine oder eine Ziege wie die, die wir heute in Palafrugell gesehen haben, sind eine Ausrede, um nach draußen zu gehen und die Sperre zu brechen. Bitte bleiben Sie zu Hause!"
In Kopenhagen dürfen die Menschen nur in eine Richtung laufen
In Dänemark dürfen sich vorübergehend nicht mehr als zehn Menschen an einem Ort versammeln. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld.
In Kopenhagen wurden am Samstag Schilder aufgestellt, die die Ströme an Spaziergängern lenken sollen. An den Promenaden entlang der Binnenseen soll nur in eine Richtung gegangen werden.
Die Stadtverwaltung forderte die Kopenhagener auf Twitter auf, populäre Parks zu meiden: "Genieß die Sonne. Haltet Abstand. Sind zu viele Menschen an einem Ort, such dir einen anderen." In vielen Städten wurden Outdoor-Trainingsanlagen gesperrt.
Totale Ausgangssperre in Nizza
Verschiedene Städte in Frankreich, darunter die Hauptstadt Paris, verschärften ihre Ausgangssperre.
Die südfranzösische Stadt Nizza will ab 23 Uhr bis in die frühen Morgenstunden hinein ein totales Ausgangsverbot verhängen. Die Touristenorte Vallauris und Menton, die ebenfalls an der Côte d’Azur liegen, hatten bereits am Freitagabend erstmals zu dieser Maßnahme gegriffen.
In Paris wurden vor den Bahnhöfen die Kontrollen erhöht. Die Stadt sperrte außerdem die Seine-Ufer sowie Rasenflächen an der Esplanade des Invalides und an der Champ-de-Mars - dort steht der Eiffelturm - für Passanten.
Die Schweiz dachte ebenso wie Deutschland über eine Ausgangssperre nach, verschärfte vorläufig aber nur die Kontaktregeln: Gruppen mit mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit sind nun verboten. Die Polizei werde Bußen verhängen, kündigten mehrere Minister nach einer Krisensitzung an.
Mehr Tote in Italien als in China
Italien meldet mehr als 47.000 Infizierte, die meisten nach China, wo das Coronavirus ausbrach.
Inzwischen, so zeigt die Verbreitungskarte der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, erlagen in Italien gar mehr Menschen der Infektion als in China: über 4.000.
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