Mainz - Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch aktuell medizinisch gut versorgt.
Alle Klinikstandorte soll es auch nach der Neuordnung 2027 geben. Allerdings: "Es wird sich für jedes Krankenhaus wahnsinnig viel ändern", sagte der SPD-Politiker in Mainz. Mit weniger Patienten sei in den nächsten Jahren nicht zu rechnen, weil die Gesellschaft älter werde und die Bevölkerung wachse. Ein Überblick.
Was ist das Ziel der Krankenhausreform des Bundes?
Hoch formuliert das so: Die medizinische Versorgung patientengerechter gestalten, Krankenhäuser finanziell stabilisieren, spezialisierte Behandlungen fördern und die flächendeckende Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherstellen. Das bisher vom Bund vorgesehene Finanzvolumen ist nach Einschätzung Hochs aber zu gering. "Und wir brauchen noch ein bisschen mehr Beachtung des ländlichen Raums."
Das Land werde mit der Krankenhausreform erstmals ein Stück Planungssicherheit zurückbekommen und mit den rund 65 Leistungsgruppen die Therapien, Operationen und Behandlungen besser steuern können. Es gehe aber nicht um eine Planung am grünen Tisch. "Unsere Krankenhauslandschaft ist historisch gut gewachsen."
Wie ist der Ist-Zustand?
"Wir haben aktuell kein Versorgungsproblem im Land", sagt Hoch. "Wir verfügen über eine sehr gute wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung." Fast alle Rheinland-Pfälzer erreichten innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung, viele deutlich schneller. Dabei solle es bleiben, auch wenn der Bund 40 Minuten toleriere. Basis dafür ist ein Gutachten des Unternehmens PD auf der Grundlage von Zahlen aus 2023.
Das Gutachten zeige aber auch, wo Veränderungen notwendig würden. Längst nicht alle Patientenströme seien so zielgerichtet wie gewünscht. Mehr Leistungen könnten ambulant angeboten werden - je besser dies funktioniere, desto weniger Druck laste auf den Krankenhäusern. Zugleich brauche es in den Kliniken mehr Spezialisierung für mehr Qualität, sagte Hoch. Diese müsse nicht immer in den Oberzentren sein.
Mit 15 bis 20 Patienten im Durchschnitt pro Tag lasse sich kein Krankenhaus betreiben, auch bestimmte Operationen, die nur ein oder zweimal pro Woche gemacht würden, sollten nicht mehr angeboten werden. Bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser soll neuen Regiokliniken eine wichtige Rolle zukommen.
Was ist eine Regioklinik?
Das ist der rheinland-pfälzische Name für das, was beim Bundesgesetzgeber sektorenübergreifende Versorger (SÜV) heißt. "Die Regioklinik gewährleistet den richtigen Mix aus ambulanter und stationärer Versorgung gerade auch für den Alltagsnotfall sowie das bedarfsgerechte Zusammenwirken unterschiedlicher Gesundheitsberufe", sagte Hoch. Dazu könne auch eine bessere hausärztliche und kinderärztliche Versorgung gehören.
Regiokliniken seien mehr als die Medizinischen Versorgungszentren (MZV), die teilweise auch ambulant operierten. Und sie könnten je nach den Bedürfnissen einer Region unterschiedlich aufgestellt sein. "Das sind keine MVZ mit neuem Türschild."
Wie viele solcher Regiokliniken es geben werde und in welchen Regionen sie sinnvoll sind, ist noch offen. Dafür fehle unter anderem noch die endgültige Definition und der rechtliche Rahmen vom Bund, sagte Hoch. Das betreffe auch die derzeit rund 65 Leistungsgruppen.
Wie ist der Fahrplan bis zum neuen Krankenhausplan?
Derzeit ist das Ministerium in den fünf Versorgungsgebieten des Landes mit den Trägern der Krankenhäuser, den Krankenkassen und dem medizinischen Dienst in einem offenen Gespräch. Die ersten beiden dieser Konferenzen in der Region Mainz/Rheinhessen/Nahe und Kaiserslautern seien sehr vielversprechend gewesen, sagte Hoch.
Mit der notwendigen Verordnung des Bundes für die Leistungsgruppen ist voraussichtlich bis Ende Juni zu rechnen.
Die Strukturprüfungen des medizinischen Diensts sollen am 30. September beginnen. Dabei geht es um das, was die Krankenhäuser künftig anbieten wollen. Pro Leistungsgruppe seien dabei zehn Wochen Zeit für die Prüfung vorgesehen.
"Es wird nicht immer einvernehmlich gehen. Das Land muss dann entscheiden", sagte Hoch. "Wenn beispielsweise kein Krankenhaus eine Geburtshilfe anbietet, werden wir in Gespräche eintreten", kündigte der Minister an. "Es wird an vielen Stellen in einem Aushandlungsprozess enden."
Entscheiden wird die neue Landesregierung im Sommer 2026, denn am 22. März wird in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt.
Was sagen die Kranken- und Pflegekassen?
Die verbindlichen Qualitätsvorgaben, die eingeführt werden müssten, könnten Bürger vor Gelegenheitsversorgungen schützen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Regiokliniken könnten perspektivisch einen positiven Beitrag für eine gute Versorgung im Land leisten. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land müsse durch ein Angebot von mehr ambulanter Versorgung gestärkt werden.
"Nicht akzeptabel ist jedoch weiterhin die Bundesgesetzgebung, dass die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Hälfte mit aufkommen sollen", kritisieren die Kassen. Der Bund verlagere damit die Verantwortung für den gesamtgesellschaftlich notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft zu 50 Prozent auf die Schultern der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Eine vollständige Steuerfinanzierung des Transformationsfonds sei der einzig richtige Weg. © Deutsche Presse-Agentur
