Mainz - Rund fünf Wochen nach dem Aus für die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz haben vier Abgeordnete der Partei endgültig grünes Licht für die Bildung einer parlamentarischen Gruppe bekommen.
Das Plenum stimmte dem Antrag in Mainz einstimmig zu und folgte damit einer Empfehlung des Ältestenrates des Landtags. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landesparlaments, dass es einen solchen Zusammenschluss gibt.
Die Freien Wähler im Land, die 2021 erstmals in den Landtag eingezogen waren, sind seit Monaten intern tief zerstritten. Das wirkte sich auch auf die ursprünglich sechsköpfige Fraktion aus. Nach dem Austritt zweier Mitglieder sackte diese unter die für den Fraktionsstatus notwendige Mitgliederzahl von fünf und wurde aufgelöst. Damit verloren die Abgeordneten der Freien Wähler auch politische Mitwirkungsrechte und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen.
Wie ihre Rechte als parlamentarische Gruppe künftig aussehen, hatte der Ältestenrat kürzlich definiert. Das Gremium sprach sich dafür aus, dass die Gruppe in vier Fachausschüsse Abgeordnete entsenden kann, also jedes Gruppenmitglied einen Platz hat. Dort haben sie dann zwar kein Stimmrecht, aber zumindest ein Rede- und Antragsrecht. Außerdem darf die Gruppe ein Mitglied in den Ältestenrat entsenden, in dem dieses als Gast ein Rederecht, aber kein Stimmrecht hat. Darüber hinaus darf die Gruppe pro Jahr zwei Große Anfragen stellen und für vier Plenarsitzungen pro Jahr ein Thema für eine aktuelle Debatte beantragen.
Die Gruppe der Freien Wähler - bestehend aus dem früheren Fraktionschef Helge Schwab sowie den Abgeordneten Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid - bekommt fortan 40 Prozent des Grundbetrages für eine Fraktion, der sogenannte Steigerungsbetrag, und auch ein Zuschlag für Oppositionsvertreter wird gewährt. Insgesamt wird die Gruppe dann monatlich rund 42.000 Euro bekommen.
"Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten des Landtags für das einstimmige Votum, die Gruppe Freie Wähler als Teil der parlamentarischen Demokratie in Rheinland-Pfalz anzuerkennen", sagte Schwab. Damit sei die belastende Hängepartie, die nach den Austritten aus der Fraktion und dem Verlust des Fraktionsstatus begonnen habe, beendet. © Deutsche Presse-Agentur
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