Mainz - Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag schaut mit Skepsis auf die Verhandlungen des Landes mit den Islamverbänden.
Die CDU-Fraktion forderte ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Sollten sich die Verbände nicht ausdrücklich und eindeutig zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels bekennen, sollte die Landesregierung die Gespräche mit den Islamverbänden über den Abschluss eines Staatsvertrages unmittelbar abbrechen, erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. Über einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten bei der anstehenden Landtagssitzung im Parlament diskutieren.
Die CDU-Fraktion begründete ihren Antrag mit einer zunehmenden Ausbreitung des Antisemitismus in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Es müsse alles dafür getan werden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdinnen und Juden müssten in Rheinland-Pfalz sicher und angstfrei leben können. "Wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich."
AfD-Fraktion für Abbruch der Gespräche
Die AfD-Fraktion ging noch einen Schritt weiter und mahnte einen unverzüglichen Abbruch der Gespräche an. Es gebe zahlreiche Bezüge bei diesen zum Extremismus, erklärte der Abgeordnete Joachim Paul den Antrag der Oppositionsfraktion, der ebenfalls im Plenum behandelt werden soll. Die Verbände stünden nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die vier islamischen Verbände verhandeln mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es etwa um islamischen Religionsunterricht im Land sowie Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge in Gefängnissen, religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen. © Deutsche Presse-Agentur
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