Bad Ems - Der Landeswahlleitung in Rheinland-Pfalz bereitet eine vorgezogene Bundestagswahl bereits vor, spricht sich aber zugleich - wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand - für die 60-Tage-Frist aus.
"Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte (...) der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", teilte die Wahlleitung in Bad Ems nach einem Treffen des Bundes- und der Landeswahlleiter mit.
"Zugleich ergreifen wir bereits jetzt alle organisatorischen Schritte zur Vorbereitung, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können", heißt es. Die Landeswahlleitung werde darüber hinaus die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützen.
Landeswahlleitung unterstützt die Kommunen
In Rheinland-Pfalz übernimmt die Landeswahlleitung nach eigener Darstellung zentrale Aufgaben wie den Druck und den Versand der Briefwahlunterlagen. Die Gemeindeverwaltungen rekrutieren demnach die Wahlvorstandsmitglieder, erstellen das elektronische Wählerverzeichnis, organisieren die Wahlräume und führen die Briefwahl durch.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Bundestagswahl im kommenden Jahr müsse die Landeswahlleitung zudem folgende Aufgaben erledigen: die Bildung der Wahlausschüsse, der Urnen- und Briefwahlbezirke sowie die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung. Parteien und Einzelbewerber müssten über die Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen informiert werden. Eingereichte Unterlagen müssten vorgeprüft und die Wahlunterlagen beschafft werden.
Landeswahlleiter ist in Rheinland-Pfalz erneut der ehemalige Präsident des Statistischen Landesamtes Marcel Hürter. Der 44-Jährige war Ende September vom Landtag zwar einstimmig zum neuen Präsident des Rechnungshofs gewählt worden. Einen Nachfolger an der Spitze des Statistischen Landesamts für ihn gibt es aber noch nicht. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.