Die Verwaltung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat auf die Entscheidung des Rates reagiert, den Haushalt für das Jahr 2025 abzulehnen.
Die Fraktionen CDU, Grüne und Bürger für Neunkirchen-Seelscheid stimmten gegen den Entwurf und die geplanten Steuererhöhungen.
"Aus der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung nach Ablehnung des Haushaltes ergeben sich folgende Konsequenzen für die Gemeinde", heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Danach werden insgesamt 18 Einschränkungen, Kürzungen oder fehlende Mittel aufgezählt.
Wiedereröffnung der Sauna in der Aquarea müsste gestrichen werden
So sollen Zuschüsse für Vereine, Seniorenarbeit und Ferienfreizeiten gestrichen werden. Gleiches gälte dann für die Seniorenmesse im Jahr 2025 und die Einweihungsfeier für das neue Feuerwehrgerätehaus in Neunkirchen.
Es gäbe keine Leistungen mehr Brauchtumsveranstaltungen, keine Ersatzbeschaffungen für Spielplätze und Beschaffungen für Schulen. Traditionelle Veranstaltungen der Gemeindeverwaltungen müssten abgesagt werden, und die Wiedereröffnung der Sauna in der Aquarena würde gestrichen.
"Die Gemeinde darf in der vorläufigen Haushaltsführung ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind", heißt es in Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens.
Weitere Streichungen wäre die Einstellung des Sitzungsstreamings der Ratssitzungen, die Wunschbaumaktion würde wegfallen, ebenso wie Gratulationsgeschenke für Alters- und Ehejubilare.
CDU kritisiert mangelnde Weitsicht und fehlende politische Vision
Schlussendlich könnten keine neuen Auszubildenden eingestellt werden, und die Neueinrichtung dringend benötigter Stellen in der Verwaltung würde auch wegfallen.
Jetzt sind die Politiker gefragt, denn bis zur nächsten Ratssitzung am 13. Februar sollen Gespräche zwischen den Fraktionen geführt werden. Die CDU begründet ihre Ablehnung in ihrer Stellungnahme mit der mangelnden Weitsicht und fehlenden politischen Vision sowie Missachtung der Ausgabenseite. Dennoch stimmten nach dem abgelehnten Haushalt der Rat für die Erhöhung der Grundsteuer. Hier stimmten lediglich die CDU-Fraktion und die Bürger für Neunkirchen-Seelscheid dagegen.
"Wie im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2025 und der Beschlussvorlage zu den Haushaltsberatungen dargestellt, ist es nach Auffassung der Verwaltung aufgrund der Entwicklung der Ertragslage der Gemeinde unvermeidbar, an der vorgesehenen Hebesatzanpassung für das Haushaltsjahr 2025 festzuhalten", heißt es im Statement aus dem Rathaus.
Bislang liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 793 Punkten. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war eine Erhöhung um 11,2 Prozent auf 882 vorgesehen. Nach der vom Finanzministerium veröffentlichten Aufstellung der aufkommensneutralen Hebesätze entspricht dies einem aufkommensneutralen Hebesatz nach Grundsteuerreform von 870 Punkten. Bei der Grundsteuer A ist eine moderate Erhöhung von 599 auf 601 Punkten vorgesehen. © Kölner Stadt-Anzeiger
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