Schwerin - Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt.
Die Polizei erfasste nach Angaben des Schweriner Innenministeriums 69 Straftaten nach 33 in den ersten sechs Monaten 2023. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner hervor.
Die Beamten haben demnach 46 Tatverdächtige ermittelt. Lediglich eine Person habe dabei eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, hieß es. Schneider-Gärtner hatte die Landesregierung nach den Auswirkungen des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 in Mecklenburg-Vorpommern gefragt.
Innenminister: Dramatische Entwicklung
Im gesamten Jahr 2023 hatten die Behörden 115 antisemitische Straftaten registriert. Davon hatten 90 einen rechtsextremen Hintergrund, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 13. November im Landtag sagte. An diesem Tag brachte das Parlament eine Verfassungsänderung auf den Weg. Als zusätzliches Staatsziel sollen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens aufgenommen werden. Künftig soll es überdies verfassungswidrig sein, nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.
Innenminister Christian Pegel (SPD) nannte die Entwicklung dramatisch. "Dies sollte für uns, vor allem mit unserer deutschen Geschichte, nicht hinnehmbar sein", mahnte er. "Deutschland trägt aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus." Die Landespolizei werde nicht nachlassen, wenn es darum gehe, antisemitische Straftaten zu verfolgen. Pegel wies darauf hin, dass die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 noch vorläufig seien. Während der Ermittlungen könnten sich noch Detaileinschätzungen ändern. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.