Wiesbaden - Vor der geplanten Verabschiedung des hessischen Landeshaushalts 2025 in der kommenden Woche im Parlament ist ein Streit um Geld für Schulen entbrannt.
Angesichts der angespannten Finanzlage fließen zwei Drittel der nicht verbrauchten Rücklagen des sogenannten Schulbudgets der Jahre 2022 bis 2024 in den Landeshaushalt zurück, wie das Bildungsministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Insgesamt seien dies rund 20 Millionen Euro.
Lehrer- und Schulleiterverbände forderten den Stopp dieses finanziellen Rückflusses. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa monierte, viele Schulen riskierten mit der "kurzfristigen Kürzung", bei langfristigen Kooperationen mit außerschulischen Institutionen vertragsbrüchig zu werden. Damit gerieten bewährte Projekte und wichtige Bildungsangebote in Gefahr. Etliche Schulen müssten Angebote verringern oder streichen. Die Kürzungen entzögen den Schulen Planungssicherheit, die Finanzpolitik für sie erscheine willkürlich und gefährde ihre pädagogische Entwicklung.
Ministerium: Bildungsetat wächst
Das Bildungsministerium wies die Kritik zurück. Insgesamt steige der Bildungsetat in Hessen 2025 sogar um 5,9 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro - und die Zahl der Lehrerstellen um etwa 2.100 auf circa 61.700. Es gebe keine Mittelkürzung durch die Hintertür. "Stattdessen investiert das Land weiterhin gezielt in Schwerpunktbereiche wie den Ganztagsausbau oder die Deutschförderung", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch das Schulbudget werde in gewohntem Umfang zugewiesen etwa für Schulbücher, Lehrerfortbildung und Betreuungsangebote.
Rücklagen beim Schulbudget entstehen laut Ministerium, wenn eine Schule in einem Haushaltsjahr nicht alles Geld ausgibt. "Jahr für Jahr wurden im Schnitt zwei Drittel einer gebildeten Rücklage von den Schulen nicht verbraucht", erklärte der Sprecher. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien alle Ministerien zur "teilweisen Anpassung entsprechender Rücklagen" aufgefordert worden. Die zurückfließenden rund 20 Millionen Euro des Schulbudgets entsprächen weniger als 0,4 Prozent des Bildungshaushalts und sorgten dort wiederum "für den Erhalt des Handlungsspielraums" bei Schulen. © Deutsche Presse-Agentur
