Frankfurt/Main - Einfachere Genehmigung, Wegfall teurer Pflichten: Bauen soll in Hessen schneller und billiger werden.
Vom hessischen Bauministerium beauftragte Experten legten dazu nun Vorschläge vor. Minister Kaweh Mansoori (SPD) sagte, er werde sich in der schwarz-roten Koalition für eine Umsetzung und einen raschen Gesetzentwurf einsetzen. Er werde auch bei den Oppositionsfraktionen um Zustimmung werben.
Das hessische Bauministerium hatte die Kommission "Innovation im Bau" mit Mitgliedern unter anderem aus Baupraxis, Baurecht und Bauwirtschaft im Juni beauftragt, die Hessische Bauordnung nach Möglichkeiten zu durchforsten, um dem stockenden Wohnungsbau auf die Sprünge zu helfen. Bürokratie soll weichen und Abläufe beschleunigt werden, ohne das Sicherheitsniveau herabzusetzen. Insgesamt 20 Vorschläge legten die Experten vor.
Aufstockung und Nachverdichtung
Sie plädieren unter anderem für eine Erleichterung von Dachgeschossausbau, Aufstockung, Nachverdichtung, Umnutzung sowie seriellem Bauen. Auch ein Verzicht auf die Pflicht zum Bau von Stellplätzen sowie Kinderspielplätzen gehört zum Eckpunktepapier. Baugenehmigungsverfahren sollen entschlackt, unproblematische Vorhaben beschleunigt werden. Innovationen sollen leichter umgesetzt werden können.
Mansoori sagte, viele Menschen hätten Schwierigkeiten, sich eine Wohnung leisten zu können. Die Vorschläge seien geeignet, der Bautätigkeit einen Schub zu verleihen. Sein Ministerium werde prüfen, welche Vorschläge sich auf dem Wege einer Verordnung umsetzen ließen. Die Arbeit der Kommission geht weiter, ein zweites Papier soll erarbeitet werden.
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) erklärte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth erklärte, die Landtagsfraktion freue sich darauf, die Kommissionsvorschläge zu diskutieren und in konkrete Gesetzgebungsverfahren zu überführen.
Für Kinderspielplätze und Fahrradabstellplätze
Die Grünen begrüßten einen Teil der Vorschläge, etwa zu den Themen Dachgeschossausbau, Aufstocken, Umnutzung und Umbau von Wohnhäusern. Der Vorschlag, auf die Einrichtung von Kinderspielplätzen zu verzichten, suggeriere allerdings, dass die Belange von Kindern das Bauen teurer machten. "Das ist kein gutes Signal in Richtung junger Familien in Hessen", kritisierte die Abgeordnete Martina Feldmayer.
Der Verkehrsverband VCD mahnte, die Aussetzung von Anforderungen für den Stellplatzbau dürfe nicht zu mehr Parkdruck im ohnehin begrenzten öffentlichen Raum führen. Anreize zur Nutzung nachhaltiger Verkehrsarten wie Car-Sharing, Fahrräder und den ÖPNV seien deshalb nötig. Grünflächen und Kinderspielplätze seien ebenfalls wichtig.
Interessen von Mieterinnen und Mietern berücksichtigen
Der Fahrradverband ADFC setzte sich für zeitgemäße Fahrradstellplätze an Neubauten ein, dies dürfe nicht gestrichen werden. "Die schwarz-rote Landesregierung sollte daher bei der Umsetzung der Vorschläge nun besonders genau auf die Interessen der vielen Mieterinnen und Mieter in Hessen achten, deren Perspektive in der Kommission nicht vertreten war", erklärte Geschäftsführer Sofrony Riedmann.
An der Kommission beteiligt war die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Vizepräsident Thomas Reimann sprach von wichtigen Signalen an die Wirtschaft. An den gestiegenen Zinsen könne die Landesregierung nichts ändern, jedoch an den gestiegenen Kosten für das Bauen. Insgesamt seien rund 60 Vorschläge in der Kommission diskutiert worden. Auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der ebenfalls der Kommission angehörte, sprach von einem wichtigen Schritt, damit Bauen wieder schneller, einfacher und günstiger werde. © Deutsche Presse-Agentur
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