Wiesbaden - Die geplanten Verschärfungen beim hessischen Polizeigesetz sind im Landtag teils auf Kritik gestoßen.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) biete zwar immense Chancen – auch für die Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Moritz Promny, in Wiesbaden. "Doch die Chancen der KI müssen genutzt werden, ohne Bürgerrechte einzuschränken oder Überwachungsmaßnahmen auszuweiten."
Mit Blick auf den geplanten erweiterten Einsatz von KI müsse es eine erneute Anhörung von Experten geben, forderte Promny. Nur so könne die Verfassungsmäßigkeit ausreichend bewertet werden.
Intelligente Bildanalysesoftware soll Polizei unterstützen
Der Entwurf der schwarz-roten Regierungsfraktionen für ein "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit" sieht unter anderem vor, dass bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Daten mit Hilfe einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden. Deuten Bewegungsmuster auf eine bevorstehende Straftat mit erheblicher Bedeutung hin oder besteht der Verdacht auf Waffen, dann soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person in dem Bildmaterial markieren dürfen.
Drohen erhebliche Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen, dann soll eine biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung ermöglicht werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Das bedeutet, dass mit Hilfe der Aufnahmen gezielt nach dem möglichen Gefährder in den Datenbanken der Polizei gesucht werden darf.
Grüne: Regierung will Regeln im Hau-Ruck-Verfahren durchsetzen
Der Einsatz von KI sei hochkomplex und der Einsatz von künstlicher Gesichtserkennung umstritten, mahnte die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann. Sie kritisierte, dass Schwarz-Rot die KI-Pläne über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf kurzfristig in den Landtag eingebracht hatte. Mit dem Thema betrete Hessen sicherheitspolitisches Neuland. Die Landesregierung wolle die Regelungen im Hau-Ruck-Verfahren durchbringen, kritisierte Gronemann.
Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit will die Landesregierung den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität insgesamt mehr Befugnisse geben. Geplant sind auch eine Erweiterung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten und der Einsatz der polizeilichen Body-Cams auch in Wohnungen. Die Beamten sollen mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Das neue Gesetz sieht zudem erweiterte Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.
Poseck verteidigt Pläne der Landesregierung
Innenminister Roman Poseck (CDU) verwies auf die angespannte Sicherheitslage. Die intelligente Videoüberwachung sei ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik, bekräftigte er. Die Landesregierung gehe dabei mit Augenmaß vor. Es sei immer ein Mensch zwischengeschaltet, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. © Deutsche Presse-Agentur
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