Reform des Wohnungsbaus: Die Pflicht, Stellplätze zu errichten, mache den Wohnungsbau nach Ansicht von Experten teuer. Ganz ohne Regeln geht es aber nicht, meint die Stadt Frankfurt.
Die von der hessischen Kommission "Innovation im Bau" in dieser Woche vorgeschlagene Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohnungen stößt in dieser Form bei der Stadt Frankfurt auf Ablehnung. Nach Ansicht der Experten soll es künftig den Bauherrn überlassen bleiben, wie viele Parkplätze sie bauen. Dadurch sollen die Kosten sinken, da ein Platz in einer Tiefgarage zwischen 30.000 und 50.000 Euro kostet. Nach den Erfahrungen der Wohnungsunternehmen werden häufig nicht alle Plätze genutzt.
Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) möchte auch künftig steuernd eingreifen können. "Wir finden es weiterhin sinnvoll, wenn die Stadt Frankfurt Möglichkeiten zur Gestaltung der Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben hat", teilte das Dezernat auf Anfrage mit. Die Stellplatzsatzung erlaube heute schon flexible Lösungen. So würden beim Ausbau von Dach- und Kellergeschossen oder der Aufstockung von Gebäuden keine zusätzlichen Stellplätze vorgeschrieben. In innerstädtischen Gebieten müssten Bauherrn beim Neubau von Wohnungen schon heute keine Stellplätze nachweisen, dürften aber welche errichten. Diese Regelung entspreche häufig den Vorstellungen der Bauherrn.
Stellplatzangebote "bedarfsgerecht" steuern
In anderen Stadtteilen hängt die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze vom Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ab. Derzeit überarbeitet die Stadt die Satzung mit dem Ziel, neben dem Schienenverkehr künftig auch das Busnetz zu berücksichtigen. Dadurch würden die Anforderungen zum Bau von Stellplätzen weiter reduziert und flexibilisiert. Das Dezernat weist aber auch darauf hin, dass Bauherrn häufig auch mehr Kapazitäten für Autos wünschten als erforderlich und vom Verkehrsnetz tragbar. Auch in diesen Fällen helfe die Stellplatzsatzung, die Angebote "bedarfsgerecht zu steuern".
Auch zu einem weiteren Vorschlag der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Kommission äußert sich das Planungsdezernat eher zurückhaltend. Die Experten wollen es ermöglichen, unter bestimmten Umständen auf Baugenehmigungen zu verzichten. Das Frankfurter Planungsdezernat weist darauf hin, dass das bei einfacheren Projekten schon heute möglich sei. Bei komplexeren Bauvorhaben böten Genehmigungsverfahren aber eine "hohe Rechtssicherheit", die allen Beteiligten diene und die auch eine Voraussetzung für die Finanzierung sein könne. Die Vorschläge der Kommission würden deshalb in der Praxis keine großen Veränderungen und Erleichterungen mit sich bringen.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat angekündigt, bei den Landtagsfraktionen für die im "Baupaket 1" zusammengefassten Ideen zu werben. Erste Reaktionen fielen positiv aus. "Die Vorschläge sind aus unserer Sicht eine hervorragende Ausgangsbasis, um unsere Hessische Bauordnung weiter zu verbessern und zu modernisieren", sagte Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Landtag.
Seine SPD-Kollegin Elke Barth sprach von "mutigen Vorschlägen" und nannte explizit die Abschaffung der Stellplatzpflicht. Auch Martina Feldmayer von den oppositionellen Grünen äußerte sich positiv. Nur einen Punkt wolle ihre Fraktion nicht mittragen: Der Vorschlag, beim Bau neuer Wohnungen auf Kinderspielplätze zu verzichten, sei "kein gutes Signal". © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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