Wiesbaden - Die AfD ist im hessischen Landtag auf Ablehnung gestoßen mit ihrer Forderung, ein Austricksen der Bezahlkarte für Flüchtlinge mit neuen Vereinbarungen auszuschließen.
Alle anderen vier Fraktionen stimmten gegen den entsprechenden Antrag, teils unter Hinweis auf Unverhältnismäßigkeit, Populismus und Hetze.
Hintergrund ist die monatliche Bargeldbegrenzung auf 50 Euro pro Karte und Asylbewerber. Noch wird die Bezahlkarte in Hessen nicht ausgegeben - das soll aber nach Worten von Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) noch in diesem Monat beginnen.
Umtauschtrick
AfD-Fraktionschef Robert Lambrou verwies auf Fälle in Bayern, wo Flüchtlinge Medienberichten zufolge mit einer Bezahlkarte in Geschäften Gutscheine für bis zu 50 Euro gekauft und an Unterstützer gegen Bargeld weitergereicht hatten, die ihrerseits die Gutscheine in den Läden einlösen konnten.
Lambrou nannte dies einen Skandal und forderte von der schwarz-roten Landesregierung, mit Einzelhandel und Kartendienstleistern den Kauf von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch auszuschließen. Auch der Warenumtausch gegen Bargeldauszahlung in Läden solle verhindert werden. Falls nötig, müsse die Landesregierung die Rechtsgrundlagen anpassen.
Gegen Generalverdächtigungen
SPD-Sozialministerin Hofmann verwahrte sich gegen eine "Gängelung von Flüchtlingen" mit der neuen Karte. Die CDU-Parlamentarierin Tanja Jost nannte den AfD-Vorstoß unverhältnismäßig und plädierte dafür, erst Erfahrungen bei der flächendeckenden Einführung der Karte in Hessen zu sammeln. Einzelne Umtauschfälle dürften nicht für "pauschale Generalverdächtigungen" genutzt werden. Die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes sprach von einer widerlichen Hetze kurz vor Weihnachten gegen Migranten, denen in ihrer Heimat teils der Tod gedroht habe.
Die von der Ministerpräsidentenkonferenz bereits Ende 2023 vereinbarte Bezahlkarte soll Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. © Deutsche Presse-Agentur
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