Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bedeutung des geplanten, milliardenschweren Kreditpakets für die Bundesländer betont.
Die Ausweitung der Schuldenregel helfe den Ländern, für gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Bundestags. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen.
Bei allem, was bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vielleicht noch beschlossen werde, "brauchen wir das auch in den Ländern", sagte
Die Bundesländer sollen auch 100 der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Topf für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen. Schweitzer sagte zu, die Verwendung der Mittel eng mit den Kommunen abzustimmen. Zuletzt hatte der Städte- und Gemeindebund die Länder aufgefordert, den Großteil an die Kommunen weiterzuleiten - denn diese wüssten, wo Straßen, Schulen, Brücken oder Kitas saniert werden müssten. © Deutsche Presse-Agentur
