Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist laut Verfassungsschutzbericht 2022 von rund 1970 auf etwa 2460 gestiegen. Grund dafür ist, dass der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg im Juli 2022 als Verdachtsfall eingestuft wurde und das "rechtsextremistische Personenpotenzial" in die Statistik einfloss, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stagnierte bei rund 800.
Damit gilt rund jeder dritte Rechtsextremist als gewaltorientiert. Nach vier Jahren stieg die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten 2022 wieder leicht an auf 34 Fälle. Insgesamt ging die Zahl rechtsextremistischer Straftaten leicht zurück auf 1410. "Die Gefahr von rechtsaußen ist da, und sie ist ganz real", erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Krisen seien Goldgruben für Verfassungsfeinde.
Innenministerium verzeichnet hauptsächlich Einzelpersonen
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im vergangenen Jahr als Verdachtsfall eingestuft. Die Junge Alternative wird in dem Bundesland bereits seit 2018 beobachtet und gilt ebenfalls als Verdachtsfall. 2022 trat die Jugendorganisation in Baden-Württemberg beispielsweise mit Banneraktionen oder Flyern in Erscheinung. Es bestünden nach wie vor personelle und inhaltliche Überschneidungen zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung.
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter blieb auf einem konstant hohen Niveau. Der Szene werden rund 3800 Menschen zugeordnet. Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen hätten zu einem starken Zulauf geführt. Rund drei Prozent der Szenemitglieder hätten eine rechtsextremistische Einstellung. Jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert.
Der überwiegende Teil der Szene ist nicht organisiert. Hauptsächlich handelt es sich laut Innenministerium um Einzelpersonen, die sich gegenseitig inspirieren. Nur etwa ein Fünftel kann festen Organisationen zugerechnet werden.
Das linksextremistische Spektrum ging leicht auf 2690 Menschen zurück. Gleichzeitig stieg die Gruppe der Gewaltbereiten auf 870 Menschen. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sank von 659 auf 352. Grund dafür sei, dass 2022 kein politisches Großereignis wie Bundes- oder Landtagswahl in Baden-Württemberg stattgefunden hatte. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten war so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr.
Im Bereich des Islamismus ging die Zahl der Szeneanhänger um 160 auf 4070 Menschen zurück. Dies war der erste Rückgang seit 2014. "Die Gefahr besteht freilich weiterhin", warnte Strobl. Dem auslandsbezogenen Extremismus werden 4840 Menschen zugerechnet. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.